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Ethikrat zum Atomausstieg: Aufmarsch der Folienkrieger

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Transparenz bei strittigen Themen wird seit der S-21-Schlichtung großgeschrieben. Also tagt auch die Ethikkommission zum Atomausstieg öffentlich. Der TV-Marathon zeigt vor allem eines: Demokratie ist anstrengend - und in Energiefragen hauptsächlich etwas für Experten.

Eine Frage der Ethik: Experten diskutieren mit Experten über die Energiewende - live im TV Zur Großansicht
DPA

Eine Frage der Ethik: Experten diskutieren mit Experten über die Energiewende - live im TV

Berlin - Wenn wenigstens Heiner Geißler da wäre. Dem Unterhaltungswert der Runde täte es sicher gut. Und damit wohl auch der Quote. Aber Heiner Geißler ist nicht da, an diesem Donnerstag im Berliner dbb-Forum, statt dessen Klaus Töpfer, der ehemalige Umweltminister und Umweltdirektor bei der Uno, und Matthias Kleiner, der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG).

Töpfer und Kleiner leiten die Ethikkommission zur Energiewende, sie sitzen im großen Kreis mit ziemlich vielen Experten, die viele andere Experten eingeladen haben, um mit ihnen expertenmäßig über den Atomausstieg zu beraten. Die beiden Vorsitzenden moderieren das nicht schlecht, sachlich, ruhig, aufmerksam. Aber die Sache läuft zäh. Sehr zäh.

Seit das Schlichtungsverfahren zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 live im Fernsehen übertragen wurde, ist Transparenz in der Politik angesagt. Also hat sich die Kanzlerin dafür eingesetzt, dass auch der Rat der Weisen, der sich mit der ethischen Dimension ihrer radikalen Atomwende beschäftigen soll, öffentlich tagt. Und weil der S-21-Dialog - auch dank den Entertainerqualitäten des Polit-Veterans Geißler - für den TV-Sender Phoenix ein regelrechter Publikumsrenner war, ist der Spartenkanal auch an diesem Donnerstag live dabei - elf Stunden lang.

Doch als nach zweieinhalb Stunden um halb zwölf zeitig die Mittagspause eingeläutet wird, atmet mancher Zuschauer auf und widmet sich erleichtert wieder der Arbeit oder anderem Tagewerk. Über Twitter lästert einer: "Bin kurz vorm Einschlafen." Denn schon da ist klar: Demokratie ist manchmal extrem anstrengend, vor allem wenn es um ein komplexes Thema wie die Energiepolitik geht. Auch Töpfer ahnt wohl, dass der Auftakt niemanden vom Hocker gehauen hat. "Wir müssen uns vor allem bei den Zuschauern bedanken, die heute Morgen so gut durchgehalten haben", eröffnet er den zweiten Teil nach der Pause.

Ratloser Bürger

Tatsächlich bleibt der Bürger bei aller Transparenz ratlos zurück. Er blickt an diesem Donnerstag auf Dutzende, im Sekundentakt wechselnde Schaubilder, die Wissenschaftler, Unternehmer, Umweltschützer und andere Experten vorbereitet haben, um ihre Argumente zu untermauern. Sie zeigen Diagramme, Kurven, Tabellen, Zukunftsvisionen über Strompreisentwicklungen, Atomkraftanteile, erneuerbare Energien. Sie sind gespickt mit Zahlen, und sie werden so unterschiedlich ausgelegt, dass sich selbst manches Mitglied der Kommission überfordert fühlt. Alois Glück, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, fragt irgendwann: "Wir können dem einen glauben oder dem anderen - aber wie kommen wir zu Klarheit?"

Heiner Geißler hätte auf diese Frage wohl eine Antwort parat gehabt. Wenn ihn die Fachleute während der S-21-Schlichtung mal wieder mit Endlosvorträgen, unüberprüfbaren Zahlenreihen oder kaum verständlichen Spezialbegriffen nervten, intervenierte er harsch. "Das versteht doch kein Mensch", blaffte der ehemalige CDU-Generalsekretär die Redner an und warnte mehrfach offen: "Sonst schalten die Leute ab!" Dann fasste er den Bahnhofs-Kauderwelsch in Worten zusammen, die jeder verstand. Das klang etwa so: Fahre ein Zug in den alten Kopfbahnhof ein, "rumpelt man über viele Weichen, und wenn jemand auf Toilette sitzt, dann haut's den runter".

Töpfer und Kleiner verzichten auf solche Hilfestellungen für den TV-Zuschauer. Sie haben in der Mitte eine Uhr und auf den Tischen kleine Ampeln installieren lassen, die zu Zeitdisziplin ermahnen sollen. Sie bitten die Referenten, die gezeigten Daten doch bitte später im Internet zum Download bereitzustellen. Sie fordern die Experten auf, nicht zu viel Fachchinesisch zu sprechen. "Lassen Sie uns doch für Volatilität künftig Schwankungen sagen", bittet Moderator Kleiner. Und zum "smart meter"? Zum "Base load"-Preis? Und was ist eigentlich eine Lastflussberechnung? Oder die Degression der Einspeisevergütung?

"Mehr Transparenz!"

Bei allen Fragezeichen ist immerhin schnell klar: Wirklich Neues hat die Expertenanhörung an diesem Donnerstag nicht zu bieten, das "Feuerwerk alternativer Perspektiven", wie es sich DFG-Präsident Kleiner zu Beginn erhofft hat, bleibt nicht nur stimmungsmäßig aus. Schließlich wird nicht erst seit der Katastrophe von Fukushima ausgiebig über Sinn und Unsinn der Kernenergie im Land diskutiert.

Die Rollen sind noch immer klar verteilt. E.on-Chef Johannes Teyssen, der gleich zu Beginn seine Sicht der Dinge darlegen darf, kann man zwar dankbar sein, dass er dies in klarer Sprache und ohne kleinteilige Powerpoint-Präsentation tut. Seine Meinung zur Atomkraft und seine Argumente dagegen hat er aber genauso wenig geändert wie etwa Dietmar Schütz vom Bundesverband Erneuerbarer Energien. Dass ein schnellerer Ausstieg aus der Kernenergie Auswirkungen auf die Strompreise haben dürfte, ist auch keine neue Erkenntnis. In welchem Ausmaß, darüber gibt es - ebenfalls wenig überraschend - unterschiedliche Auffassungen.

So geht das also Stunde für Stunde weiter, bis in den Abend hinein. Immer mehr der männlichen Experten haben das Sakko abgelegt und die Krawatte gelockert, als Felix Matthes vom Öko-Institut endlich beklagt, dass man sich die ganze Zeit nur mit Gutachten bewerfe, von denen ohnehin nur die Verfasser wüssten, welche Grundannahmen ihnen zugrunde liegen. "Mehr Transparenz" fordert Matthes ein.

War das nicht der Grund, warum sich die Kommission zur öffentlichen Sitzung zusammengefunden hat? Die Forderung, doch alle Berechnungen einmal offenzulegen und daraufhin abzugleichen, welche Fakten nun wirklich nicht unterschiedlich zu interpretieren sind, bleibt allerdings unbeantwortet im Raum stehen.

Wie geht es nun weiter? Die Erkenntnisse dieses Tages sollen in eine Klausurtagung der Kommission einfließen, Mitte Mai trifft sich die Runde für drei Tage, um eine Empfehlung für die künftige Energiepolitik der Bundesregierung zu erarbeiten. Dann allerdings wieder hinter verschlossenen Türen, die Experten sind also ganz unter sich. Vielleicht ist das in diesem Fall auch besser so.

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1. Zeit gewinnen...
raju1956 28.04.2011
Zitat von sysopTransparenz bei strittigen Themen wird seit der S-21-Schlichtung groß geschrieben. Also tagt auch die Ethikkommission zum Atomausstieg öffentlich.*Der TV-Marathon*zeigt vor allem eines: Demokratie ist anstrengend - und in Energiefragen vor allem etwas für Experten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759496,00.html
Das ist doch nur eine Laberrunde, die vom schnellen Ausstieg aus der Atomkraft ablenken soll. Das hat unsere Atomkanzlerin ganz bewusst so eingefädelt! Das verschafft ihr wahrscheinlich jede Menge Zeit, die sie ihren Freunden von der Atomlobby halt noch geben will. Die sollen mit Merkels Zustimmung noch jede Menge Geld machen, bevor die Dinger ganz abgeschaltet werden.
2. Atom
crocodil 28.04.2011
..ist doch ineteressant, was es alles an gibt. Ethikkommission u s. w. -, alles von unserem Staat geschaffenen Beschäftigungsmassnahmen, wo viele Beamte ein gutes Geld bekommen.
3. Es stinkt zum Himmel!...
tempus fugit 28.04.2011
Zitat von sysopTransparenz bei strittigen Themen wird seit der S-21-Schlichtung groß geschrieben. Also tagt auch die Ethikkommission zum Atomausstieg öffentlich.*Der TV-Marathon*zeigt vor allem eines: Demokratie ist anstrengend - und in Energiefragen vor allem etwas für Experten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759496,00.html
Was soll dieser Murksel-Ethik-Rat? Mit der Atombombe hat die Scheisse angefangen, wegen der Bombe hat man die Nuklearanlagen als 'Wundertüte' = billigster Strom verkauft, ausser Harrisburg, Tschernobyl und nun Fukushima hat man mit relativ wenig bekannten (Deutschland Gundremmingen 1977... Totalverlust von Block A) und dwohl zig-x mehr unbekannten 'Vorfällen' die Welt versaut - wegen was? Wegen 5% Atomanteil an der Energieversorgung in DE? Energietechnik, die keine Sau versichert und für deren Folgen der Staat verantwortlich zeichnet? Und dafür benötigt man einen halbsenilen Ethikrat? Fr. Murksel muss nur mal kurz in's Grundgesetz schauen, realisieren, wofür sie gewählt wurde und schon ist die doch recht simple Entscheidung gefallen. Vielleicht hätte sie und Schwarz-Geld einen 'Ethikrat' vor dem AusstiegAusDemAusstieg-Deal - im November 2010 und am Bundestag vorbei - befragen sollen anstatt sich von RWE- Grossmann über den Tisch ziehen zu lassen und dafür auch noch ca. 120 Mrd. € über die Platte zu schieben. Sie und der ganze Murkselstall in Berlin sollten Neuwahlen ansetzen, statt so eine miese Veranstaltung weiterzutreiben!
4. Green
louis_quatorze 28.04.2011
Bis 18 Uhr war das ja ganz nett anzuschauen. Aber jetzt kapern die Zahlenmystiker und neuen Religionsstifter von Greenpeace und Co diese Diskussion. Also Abschalten...den Fernseher. Das spart auch Energie. Langsam werden wirs lernen müssen.
5. Wille
danduin, 28.04.2011
Wo ein Wille da ist auch ein Weg. Leider ist der Wille nicht so ausgeprägt wie man uns glauben lassen will. Für Bankenrettungen ist genug Geld da,für billigen Ökostrom natürlich nicht. Wie schon gesagt die Zukunft liegt in der Geothermie.
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Zu den Kosten des Atomausstiegs kursieren verschiedene Zahlen. Die wichtigsten Werte im Überblick:
Privatwirtschaftliche Investitionen
Für den Atomausstieg müssen neue Windräder, Solaranlagen, Biomasseanlagen und Gaskraftwerke gebaut werden. Stromleitungen müssen ausgebaut werden. Hinzu kommen Investitionen in Energieeffizienz. Nach SPIEGEL-ONLINE-Berechnungen belaufen sich die Investitionen insgesamt auf rund 170 Milliarden Euro bis 2020. Andere Forschungsinstitute kommen auf ähnliche Werte.
Haushalt
Die Politik streitet vor allem darüber, was die Energiewende für Auswirkungen auf den Haushalt hat. Die im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer etwa sollte der Regierung jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Jetzt drohen die Energieversorger, gegen die Abgabe zu klagen - ihrer Ansicht nach war sie an die Laufzeitverlängerung gekoppelt. Manche fordern neue Subventionen für Industrien mit besonders hohem Energiebedarf.

Gleichzeitig verknüpft die Regierung Ausgaben mit dem Programm, die für den Atomausstieg gar nicht nötig sind: So will sie die Mittel für die Wärmedämmung alter Gebäude steigern. Generell gilt: Entschieden ist noch nichts - für Kostenberechnungen in puncto Haushalt ist es noch zu früh.
Strompreis
Die Preise für Endverbraucher werden auf absehbare Zeit nur wenig steigen. Denn der Strom, den sie beziehen, wird stets über mehrere Jahre eingekauft. Der aktuelle Preisschub fällt vorerst kaum ins Gewicht.

Bis Ende des Jahrzehnts könnte der Preis indes um mehrere Cent steigen. Allein durch den Netzausbau und die Großhandelspreise wäre ein Anstieg um drei Cent möglich - dazu kämen Milliardenkosten aus der EEG-Umlage.ssu
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Grafiken: Deutschlands Energiewirtschaft


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