EU-Absahner Abgeordneter listet 57 deutsche Problemfälle auf

Abgeordnete des Europaparlaments haben offenbar in wesentlich größerem Umfang unberechtigt Tagegelder kassiert als bisher bekannt war. Auch viele deutsche Parlamentarier sollen für Sitzungen Geld bekommen haben, an denen sie gar nicht teilnahmen.


Europaparlament: Der Schaden geht in die Millionen
DPA

Europaparlament: Der Schaden geht in die Millionen

Hamburg - "Ich habe mehr als 7200 problematische Fälle erfasst, wo EU-Abgeordnete skrupellos Tagegeld eingestrichen haben", behauptet der österreichische Europa-Parlamentarier Hans-Peter Martin (parteilos). Unter den Betroffenen sollen auch deutsche EU-Abgeordnete sein. "Bei 57 deutschen Abgeordneten habe ich problematisches Verhalten festgestellt", sagte Martin der "Bild"-Zeitung. Der Schaden für die europäischen Steuerzahler gehe in die Millionen.

Der Österreicher stütze seine Vorwürfe auf eigene Aufzeichnungen und Beobachtungen. Seit 1. Februar 2001 habe Martin seine Kollegen systematisch dabei beobachtet, wie sie sich in die Tagegeld-Listen des Parlaments eintragen, obwohl sie an keiner Sitzung teilnehmen. Dadurch haben sie automatisch Anspruch auf das Tagegeld von derzeit 262 Euro.

Der Präsident des Europaparlaments, der Ire Pat Cox, soll unterdessen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in bisher einmaliger Weise aufgefordert haben, zu Gunsten von zwei Europa-Abgeordneten Einfluss auf ein brisantes Gerichtsverfahren in Hamburg zu nehmen, berichtet ebenfalls die "Bild"-Zeitung.

Das Landgericht Hamburg hatte den beiden deutschen Europa-Abgeordneten Martin Schulz (SPD) und Klaus Martin Lehne (CDU) bei hoher Strafe verboten, die Berichte des Blattes über die geplante Erhöhung der Abgeordnetengehälter im Europa-Parlament als "Hetzkampagne" zu bezeichnen. In dem der Zeitung vorliegenden Brief an die deutsche Justizministerin verlangt der EU-Parlamentspräsident nun besondere Vorrechte für die beiden Politiker: Als Europa-Abgeordneter dürften sie "weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden". Er ersuche die Ministerin, "die Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg so schnell wie möglich auf folgendes Hinzuweisen".

Das Bundesjustizministerium bestätigte den Eingang des Briefes. Eine Sprecherin sagte dem Blatt: "Wir sind nicht zuständig und haben den Brief an das Gericht weitergegeben."



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.