EU-Beamte sollen Beitrag bei Kürzung des EU-Haushalts liefern

Berlin - Für eine polemische Spitze ist Rainer Brüderle gerne zu haben. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel, auf dem ab 20 Uhr an diesem Donnerstag die Staats- und Regierungschefs den kommenden Haushalt aushandeln wollen, spöttelte der FDP-Fraktionschef: "Immer wenn ich in Brüssel bin, habe ich das Gefühl, die haben reichlich Personal."

Der Seitenhieb trifft: In Europa wird viel Steuergeld ausgegeben, die Bürokratie ist fast unübersehbar geworden, der Nutzen vieler EU-Projekte zweifelhaft. Doch während in vielen EU-Staaten eisern gespart werden muss, hofft die Brüsseler Bürokratie in den kommenden Jahren auf ein schönes Etat-Plus.

Die Kommission hat vorgeschlagen, das Gesamtbudget der EU um fünf Prozent zu erhöhen. Im Zeitraum zwischen 2014 bis 2020 soll der Etat auf 1091 Milliarden Euro anwachsen. Sie argumentiert mit neuen Aufgaben, die durch die gewachsene EU entstanden ist. Wie hoch der Etat genau sein soll, müssen nun die Staats- und Regierungschefs in Brüssel festlegen.

Ob es zu einer Einigung kommt, ist ungewiss. Deutschland und andere Nettozahler wie die Niederlande und Finnland wollen den Haushalt auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung, oder auf 960 Milliarden Euro, begrenzen. Den Briten geht auch das nicht weit genug - sie wollen das Budget auf dem Stand von 2011 halten. Premier David Cameron drängt auch darauf, künftig etwa bei den Ausgaben der EU-Verwaltung zu sparen. Ebenso sieht die deutsche Seite hier Sparpotential. Bei einem "vernünftigen Gesamtrahmen" müsse auch die Verwaltung ihren Beitrag leisten und daher "gekürzt werden", hieß es am Donnerstag in hochrangigen Berliner Regierungskreisen.

Briten rüsten sich gegen Beamte

Fest steht: Sparen ließe sich im EU-Haushalt. Zu sehr hat man sich in den vergangenen Jahrzehnten daran gewöhnt, das Geld der europäischen Steuerzahler auszugeben. So richtig hingeschaut wurde selten - auch nicht beim Personal. In der EU-Kommission in Brüssel verweist man hingegen darauf, dass für die EU-Kommission im Haushaltsplan 2013 der Anstieg der Verwaltungsausgaben unterhalb der Inflation liege, auch sei ein Stellenabbau von ein Prozent vorgesehen, als Start für eine Fünf-Prozent-Kürzung beim Personal.

In London ist man besonders kritisch, was manche Personalkosten angeht. 214 der hochrangigsten EU-Vertreter würden mehr verdienen als Premier Cameron (Jahresgehalt 178.000 Pfund, rund 220.000 Euro

Rund 44.000 Beamte zählt die EU, darüber hinaus gibt es Tausende von Vertragsbediensteten. Insgesamt zählt die EU rund 55.000 Mitarbeiter. Im Durchschnitt entfallen auf den EU-Haushalt rund sechs Prozent der Ausgaben für die Verwaltung. In 2011 wurden dafür 8,2 Milliarden Euro ausgegeben - von einem Gesamtetat in Höhe von 126,5 Milliarden Euro. Zu viel, meinen Kritiker der EU-kritischen Organisation Open Europe.

Kritiker monieren vor allem die Privilegien vieler EU-Mitarbeiter - etwa zu hohe Auslandszulagen, Sonderurlaube, der durch die EU finanzierte kostenlose Besuch der Kinder in den Europaschulen.

Muss das alles sein?

Die Verwaltungskosten sind ein Teil des EU-Haushalts. Hinzu kommen Milliarden für Projekte, Hilfszahlungen und Unterstützungen in den Mitgliedstaaten. Die Frage ist: Muss das alles sein?

Sicher, viele Maßnahmen, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden, sind sinnvoll. Doch immer wieder gibt es Beispiele für Verschwendung. Und sie sind Munition für die EU-Skeptiker - nicht nur in London. Grobe Entgleisungen listen nicht nur kritische Organisationen auf, sondern auch der Europäische Rechnungshof. In seinem letzten Bericht finden sich manche abstruse Beispiele:

• Villa statt Bauernhof: In der Lombardei in Italien hat die EU 221.205 Euro gezahlt, um ein zweistöckiges Haus für einen landwirtschaftlichen Betrieb zu fördern. Neben einem Labor für die Verarbeitung von Obst sollte es auch eine Terrasse zur Trocknung desselben geben. Vor Ort stellte der Europäische Rechnungshof fest, dass das Haus jedoch hauptsächlich "Merkmale eines Wohnhauses" aufwies.
• Zu viel gefischt: Im Fischereiabkommen zwischen der EU und Mauretanien ist geregelt, dass in der EU registrierte Fischer bis zu 300.000 Tonnen Fisch fangen können. Dafür muss die EU pro Tonne 40 Euro zahlen. 2010 fingen die Fischer aber 47.346 Tonnen mehr als vereinbart - die EU musste einen Betrag von 1,9 Millionen Euro an Mauretanien nachzahlen.
• Weiterbildung für Nicht-Qualifizierte: Elektroniker sollten aus dem Budget des Europäischen Sozialfonds (ESF) weitergebildet werden. Doch viele Teilnehmer der Schulung hatten überhaupt keine Elektronikkenntnisse. 29 Prozent der Kosten waren insofern fehlinvestiert.
• Personalkosten ohne Personal: Kleinere und mittlere Unternehmen sollten von einem Wirtschaftsverband unterstützt werden. Dafür wurden auch Mitarbeiter bezahlt, die offensichtlich gar nicht existierten. Das Ergebnis des Rechnungshofes: Um 60 Prozent überhöhte Personalkosten wurden gezahlt.
• Nicht existierende Schafherde: Ein landwirtschaftlicher Betrieb hat eine Sonderprämie für 150 Schafe erhalten. Der Rechnungshof kontrollierte und stellte fest: Der Bauer hielt überhaupt keine Schafe. Die Prämie wurde somit vorschriftswidrig gezahlt.
• Wald statt Wiese: Beim Kontrollieren der Förderung von Dauergrünland stieß der Rechnungshof in Spanien, Italien und anderen EU-Ländern auf Fehlinvestitionen. In einigen Fällen waren große Teile der Flächen durch steinigen Boden geprägt oder teilweise bis vollkommen von Wald bewachsen.

Das Unbehagen über manche Mittelverschwendung treibt auch die glühendsten Europafans um. Seit Jahren ist für viele Abgeordnete der Doppelsitz der EU-Parlamente in Brüssel und Straßburg ein Ärgernis. Für einen einzigen Sitz in Brüssel kämpft mit anderen Mitstreitern von Single Seat etwa der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Alvaro (FDP). "Der offizielle Sitz des Parlaments in Straßburg ist ein kostspieliger Anachronismus", schimpft der Liberale.

Seine Zahlen sprechen für sich: Offiziellen Schätzungen zufolge, sagt er, würden im Zeitraum des kommenden EU-Haushaltsplans von 2014 bis 2020 rund 1,2 Milliarden verschleudert werden, weil die Regierungen den Abgeordneten vertraglich vorschrieben, jeden Monat für eine viertägige Sitzung von Brüssel nach Straßburg zu ziehen.

Die Erkenntnis, dass dem ein Ende bereitet werden sollte, ist im EU-Parlament durchaus vorhanden. Kürzlich beschlossen rund Dreiviertel der Abgeordneten, die Regierungen sollten das Problem der Doppelsitze bis zum Sommer lösen. "Nun ist die Zeit für eine konstruktive Antwort der Regierungen gekommen", sagt Alvaro.