EU-Beitritt CSU schießt gegen Obamas Türkei-Vorstoß

US-Präsident Obama wirbt offen für eine Aufnahme der Türkei in die EU - und stößt auf heftigen Protest: Mehrere Spitzenpolitiker der CSU verbieten sich ein Einmischen in die Debatte. Parteichef Seehofer fordert Obama zum Umdenken auf.


München - Die Debatte um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei ist wieder voll im Gange - doch dieses Mal richten sich die Stimmen der Kritiker nicht gegen Ankara, sondern gegen Barack Obama. Führende CSU-Politiker griffen am Montag den US-Präsidenten für dessen jüngste Äußerungen an. Obama hatte am Sonntag die Europäer aufgefordert, mehr für die Kooperation mit der islamischen Welt zu tun. Ein "wichtiges Signal" dafür wäre eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union, sagte er beim EU/USA-Gipfel in Prag.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte von Obama nun ein Umdenken. Für eine zukunftsfeste Sicherheitsarchitektur sei Amerika auf Europa als "verlässlichen und intern gefestigten Partner" angewiesen. Diese "innere Geschlossenheit" setze jedoch "gemeinsame kulturelle und geistige Wurzeln voraus". Seehofer betonte: "Die Türkei als selbsternannter Anwalt der islamischen Welt passt da eindeutig nicht dazu."

Die CSU lehne einen EU-Beitritt der Türkei klar ab, sagte der bayerische Ministerpräsident weiter. Diese Grundsatzentscheidung hänge "auch nicht von tagespolitischen Ereignissen wie dem aktuellen Besuch des amerikanischen Präsidenten in Europa und der Türkei ab", fügte er hinzu.

Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, gab sich weniger diplomatisch: Er verbat sich eine Einmischung der USA. Es sei "allein Sache der Europäer", wie die EU ihre Beziehungen mit der Türkei gestalte. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt betonte: "Die EU ist nicht der Spielball Obamas." Der US-Präsident versuche, "die Türken auf Kosten der Europäer zu belohnen und gleichzeitig die europäische Integration zu schwächen oder zu unterminieren". Posselt fügte hinzu: "Dann soll Obama die Türkei halt als 51. Bundesstaat in die USA aufnehmen."

"Die Türkei verdient eine faire Chance"

Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, warf der CSU "blanken Populismus" vor. Schulz sagte nach Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liefen "auf vollen Touren, und zwar mit Zustimmung der Bundeskanzlerin".

Auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, die von der CDU ins Gespräch gebrachte privilegierte Partnerschaft sei "keine Alternative zu einer Aufnahme in die EU". Es sei "höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Haltung überdenkt und eine Aufnahme der Türkei in die EU nicht länger hintertreibt".

Vizeregierungssprecher Thomas Steg betonte, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei würden "ergebnisoffen" geführt. Das Vorgehen Obamas in der Türkei-Frage habe die Bundesregierung "nicht überrascht". Dies sei "keine neue Position" der USA, so Steg.

Der CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden verwies auf die Position seiner Partei, der Türkei statt einer Vollmitgliedschaft eine "privilegierte Partnerschaft" anzubieten. Er kritisierte, der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan habe in den vergangenen Monaten "den Bogen deutlich überspannt". Dies gelte etwa für "seinen öffentlichen Widerstand nahezu bis zuletzt gegen den neuen Nato-Generalsekretär Rasmussen".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), mahnte: "Die Türkei verdient eine faire Chance, auch EU-Vollmitglied zu werden." Allerdings müsse das Land dafür "vollinhaltlich" die Beitrittskriterien erfüllen. Die Zugehörigkeit zur EU bedeute "auch das Leben gemeinsamer Werte" - und davon sei die Türkei "noch ein Stück entfernt".

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), äußerte sich "überrascht" über die harschen Reaktionen aus der Union auf Obamas Rede. Im Berliner Koalitionsvertrag stehe "nichts von privilegierter Partnerschaft drin, sondern da steht drin, dass weiter verhandelt wird mit dem Ziel des Beitritts".

amz/ddp/dpa/AP



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