EU-Beitritt Merkel macht erneut gegen Türkei mobil

CDU-Chefin Merkel fährt eine neue Offensive gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Wie vor einem Jahr wendet sie sich in einem Brief an konservative europäische Regierungschefs mit der Bitte, in den Beitrittsgesprächen auch ihre Idee der privilegierten Partnerschaft zu debattieren.


Merkel: Neue Offensive gegen EU-Beitritt der Türkei
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Merkel: Neue Offensive gegen EU-Beitritt der Türkei

Berlin - Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel wirbt in ihrem Schreiben dafür, dass in dem Verhandlungsrahmen für die am 3. Oktober beginnenden Gespräche das Ziel einer privilegierten Partnerschaft aufgenommen wird. Der Brief zielt auf das Treffen der EU-Außenminister ab, die am 1. September das Türkei-Thema beraten.

Merkel wird vom CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber in ihrem Ziel unterstützt. Der Vorstoß der Union setzt darauf, dass mindestens ein EU-Land dem Verhandlungsrahmen mit der Türkei, wie ihn die EU-Kommission vorschlägt, ablehnt. Der CDU-Europaexperte Peter Hintze sagte zu dem Vorstoß: "Wir wollen Zieloffenheit und nicht nur Ergebnisoffenheit." Nicht nur die Türkei auch die EU-Seite müsse von Anfang an in der Lage sein, über Alternativen zur Vollmitgliedschaft zu verhandeln. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Schreibens mitten im Wahlkampf sagte er: "Die Wähler haben ein Recht darauf, die Positionen der Parteien in dieser für Deutschland und Europa so schicksalhaften Frage zu kennen."

In dem Brief von Merkel und Stoiber heißt es: "Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Aufnahme der Türkei die EU politisch, wirtschaftlich und sozial überfordern und den europäischen Integrationsprozess gefährden würde." Sollte sich im Verlauf der Verhandlungen zeigen, "dass die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft seitens der EU nicht gegeben sind, würde es an realistischen Alternativen fehlen".

Merkel und Stoiber betonen ausdrücklich das EU-Interesse an einer "engen Anbindung der Türkei an die Europäische Union". Der Brief ging in Kopie auch an den amtierenden EU-Ratspräsidenten, den britischen Premier Tony Blair und an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Déjà-vu-Aktion

Bereits vor einem Jahr hatte Merkel eine ähnliche Aktion gestartet. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen und knapp drei Wochen vor einem Bericht der EU-Kommission zur Türkei hatte die CDU-Vorsitzende die Diskussion um eine EU-Mitgliedschaft der Türkei verschärft.

Sie hatte das Ziel, EU-weit eine Mehrheit gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU zu erreichen. Auch damals warb sie in einem Brief an die christdemokratischen und konservativen Regierungschefs und Parteiführer der Europäischen Union für das Unionskonzept einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei.

Damals stieß Merkel innerparteilich nicht nur auf Zustimmung. Der frühere CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe erinnerte daran, dass es die Regierung unter Helmut Kohl (CDU) war, die 1997 die EU-Beitrittsperspektive mit unterzeichnet habe. Die Tür zuzuschlagen destabilisiere das Land und stärke dort die antieuropäischen Kräfte.

Auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust, der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU, Bülent Arslan, sowie der frühere Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ankara, Wulf Schönbohm, hatten sich wiederholt für Beitrittsverhandlungen mit Ankara ausgesprochen.

Auch in Brüssel stieß der Vorstoß Merkels damals auf Verwunderung. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker distanzierte sich. Die Türkei habe bereits seit fünf Jahren "Kandidatenstatus", sagte er. Nun sei es zu spät dafür, ihr eine privilegierte Partnerschaft anzubieten. Die EU werde sich aber alle Optionen offen halten, hieß es damals. Diplomaten in Brüssel verwiesen zudem auf die rechtlich eindeutigen Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs. Sie hatten im Dezember 1999 in Helsinki der Türkei den Kandidatenstatus zugebilligt.

Die Europäische Union und Ankara hatten Ende vergangenen Jahres auf einem Gipfel in Brüssel vereinbart, den Beginn von Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober zu starten. Nach zähem Ringen hatte die Türkei versprochen, den Status von Zypern anzuerkennen, eine Grundvoraussetzung der EU für die Verhandlungen. Der Beitritt des ersten islamischen Landes in die EU wird aber frühestens in zehn Jahren erfolgen.



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