EU-Beitritt Mit Adenauer für die Türkei

Joschka Fischer hatte sich für seine Rede wohl präpariert. Genüsslich zitiert er im Bundestag Politiker von CDU und CSU, die sich in den vergangenen Jahrzehnten für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen hatten. Union und FDP warfen der Regierung vor, sich längst auf einen EU-Beitritt der Türkei festgelegt zu haben.

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 Außenminister Fischer: Verhandlungen Richtung Beitritt
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Außenminister Fischer: Verhandlungen Richtung Beitritt

Berlin - Einer von Fischers Kronzeugen: Walter Hallstein, außenpolitischer Berater Adenauers und späterer erster Präsident der EWG-Kommission. Der Christdemokrat hatte im September 1963 anlässlich des Assoziierungsabkommens der EWG mit der Türkei erklärt: "Und eines Tages soll der letzte Schritt vollzogen werden- die Türkei soll vollberechtigtes Mitglied der Gemeinschaft sein." Auch Michael Glos, CSU-Landesgruppenchef, hatte aus Sicht Fischers noch vor Jahren, einst unter der Regierung Helmut Kohl, anderes verlautbaren lassen als in den vergangenen Tagen. Die Türkei, las der Außenminister Aussagen des CSU-Politikers aus dem Jahre 1997 vor, dürfe nicht an der "Schwelle Europas" sitzen gelassen werden.

Aufregung über Glos, Glos regt sich auf

Am 17. Dezember, auf der Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs, wird die Entscheidung fallen, ob mit der Türkei über einen Beitritt zu EU verhandelt wird. Im Bundestag stand die Auseinandersetzung am Donnerstag vor allem unter innenpolitischen Gesichtspunkten.

Hier die Bundesregierung und Rot-Grün, die für den Beginn von Beitrittsgesprächen eintreten, dort die Union, die ihr Konzept einer privilegierten Partnerschaft verteidigt und zwischen allen die FDP. Deren Parteichef Guido Westerwelle erklärte, sowohl Rot-Grün als auch die Union seien vorzeitig festgelegt. Erst am Ende von Verhandlungen stehe die Frage über eine Aufnahme oder Ablehnung der Türkei wie auch einer "differenzierten Position", die "vielleicht" auch eine privilegierte Partnerschaft sein könne, so Westerwelle, der 2006 mit der Union koalieren möchte.

CSU-Politiker Glos: Von Rot-Grün attackiert
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CSU-Politiker Glos: Von Rot-Grün attackiert

Zugleich machte der FDP-Politiker aber auch klar, dass im Falle eines möglichen positiven EU-Votums für die Liberalen die Zuverlässigkeit der deutschen Außenpolitik gelte - auch wenn noch so viele Unterschriften gegen eine Vollmitgliedschaft gesammelt werden sollten. Das war wiederum ein versteckter Seitenhieb auf Glos, der kürzlich unionsintern eine Unterschriftenkampagne gegen eine EU-Vollmitgliedschaft angeregt hatte. Dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zunächst dessen Vorschlag aufgegriffen und ihn nach drei Tagen fallen gelassen hatte, brachte wiederum der SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler zur spitzen Bemerkung, das sei "wahrlich Führungsfähigkeit, auf die Deutschland wartet."

Glos wiederum hatte in den vergangenen Tagen Rot-Grün mit polemischen Bemerkungen gereizt. Vor Journalisten hatte er am Dienstag im Zusammenhang mit der Türkeithematik gesagt: "Diejenigen, die derzeit Deutschland führen, haben mit Deutschland überhaupt nichts am Hut. Man macht Deutschland für einmalige Verbrechen in der Vergangenheit als Land verantwortlich. Daher rührt auch so eine Art Deutschenhass in manchen Kreisen, weshalb man in Teilen der Linken hofft, dass es Deutschland nicht mehr gibt." Allerdings wisse er nicht, ob das die Mehrheit der deutschen Bevölkerung genauso sehe. Deswegen sei er der Meinung, dass die deutsche Bevölkerung "schon ein Stück dazu gefragt werden muss, wo das Ganze hingeht und wo das Ganze hintreibt." In der Sache hat bereits SPD-Parteichef Franz Müntefering einen Brief an Merkel geschrieben - mit der Aufforderung, Glos möge sich entschuldigen.

Auch der SPD-Politiker Erler nannte Glos Äußerung im Bundestag eine "unglaubliche Entgleisung". Wenn dieser sich nicht entschuldige, müsse es sich nicht wundern, wenn man ihn in Zukunft frage, ob noch alles mit ihm in Ordnung sei.

Glos wiederum belegte die Rede der Grünen-Parteivorsitzenden Claudia Roth mit dem Ruf "Verleumderin", woraufhin der Christsoziale sich den Hinweis des Bundestagsvizepräsidenten Hermann Otto Solms (FDP) einhandelte, es sei "unparlamentarisch", eine Kollegin "direkt herabzusetzen". CDU-Abgeordnete wie der europapolitische Sprecher Peter Hintze gingen zwar auf die Bemerkung des CSU-Landesgruppenchefs nicht ein, hielten aber fest, dass Glos frühere Äußerungen zur Türkei, die Fischer, Roth und Erler im Bundestag vorgelesen hatten, nur Zeichen für dessen "Türkeifreundlichkeit" seien.

Unveränderte Lage

In der Sache blieben die Fronten am Donnerstag unverändert. Vizefraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU) räumte ein, die Türkei habe auf den Feldern Wirtschaft, Politik, Justiz und Menschenrechte Fortschritte gemacht, auch solle die Ernsthaftigkeit des Landes zu Reformen nicht in Zweifel gezogen werden. Einen Automatismus hin zu einer Vollmitgliedschaft gebe es aber nicht. Die EU dürfe ihre Grenzen nicht überdehnen.

Fischer wiederum versicherte, in den Verhandlungen mit der Türkei seien "genügend Safeguards" eingebaut. Es gebe im Unterschied zu anderen EU-Beitrittsverhandlungen jährlich einen Bericht, daher werde permanenter Druck auf die Türkei ausgeübt. Eigentlich, so stichelte der Grüne, könnte Merkel dem Beschluss der EU-Kommission zur Türkei zustimmen - nur würden CDU und CSU dann "auseinanderfliegen - und deshalb tun Sie es nicht".

Fischer ließ keinen Zweifel daran, dass sich die Bundesregierung im Dezember für den Beginn der Gespräche einsetzen wird. In Richtung CDU und CSU machte der Außenminister zudem deutlich, dass ihr Konzept dabei keine Rolle spielt: "Es wird Richtung Beitritt verhandelt und nicht privilegierte Partnerschaft."



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