EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei Merkel lässt Erdogan abblitzen

Der türkische Premier Erdogan fordert von Berlin mehr Unterstützung für den EU-Beitritt. Doch Kanzlerin Merkel gibt sich zurückhaltend, sie spricht weiterhin von einem "ergebnisoffenen Prozess". Die Charme-Offensive des Kollegen aus Ankara verpuffte.

AP/dpa

Berlin - Es soll eine große Werbetour für sein Land und vor allem für ihn sein: Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hat sich am Dienstag in Berlin selbstbewusst präsentiert. Er verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Einsatz bei den stockenden EU-Beitrittsverhandlungen. Doch die Regierungschefin zeigte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittag zurückhaltend.

Die schwarz-rote Bundesregierung sehe die Beitrittsverhandlungen als einen ergebnisoffenen Prozess, betonte Merkel. "Er ist zeitlich nicht befristet", sagte sie auf Nachfrage. "Es ist kein Geheimnis, dass ich einer Vollmitgliedschaft skeptisch gegenüberstehe."

Die Kanzlerin betonte, dass sie dafür sei, dass nun das Kapitel 22 zur Regionalpolitik in den Beitrittsverhandlungen intensiv behandelt werde. Es sei zudem vorstellbar, dass die Rechtsstaatskapitel 23 und 24 bald geöffnet werden können. "Ich bin dafür, dass wir die Blockade überwinden."

Zuletzt war die türkische Regierung im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre regierungsnaher Kreise gegen Polizei und Justiz vorgegangen. Zudem gibt es Vorwürfe, die Regierung schränke die Pressefreiheit ein und wolle Zensur im Internet erleichtern. Bei den Gezi-Park-Protesten im vergangenen Sommer waren die Sicherheitskräfte massiv gegen die Demonstranten vorgegangen - ein Vorgehen, das auch Merkel kritisiert hatte.

Dankes-Hymne von Erdogan

Die beiden Regierungschefs waren mit mehr als einer halben Stunde Verspätung vor die Medien im Kanzleramt getreten. Erdogan hatte zuvor eindringlich in einer Rede bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik um Unterstützung für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land geworben. Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat, die Verhandlungen laufen seit 2005.

Erdogan betonte, dass nicht nur die Türkei Europa brauche, sondern auch Europa die Türkei. Die türkische Wirtschaft sei in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, das nationale Einkommen und die Exporte hätten sich vervielfacht, die Arbeitslosigkeit sei zurückgegangen, so der Premier. Sein Land habe fast 77 Millionen Einwohner. Es werde unmöglich sein, das 21. Jahrhundert ohne die Türkei zu gestalten.

Kritik an seinem Umgang mit der Korruptionsaffäre in seinem Land und der Protestbewegung im vergangenen Sommer wies er zurück. Bei den Bemühungen seiner Regierung "zur Erfüllung der europäischen Standards" seien seiner Regierung "eine Vielzahl an Fallen gestellt worden", sagte er. So habe es am 17. Dezember "einen Angriff organisierter Strukturen in Polizei und Justiz" auf Demokratie und Stabilität gegeben.

Zu wenig Unterstützung für syrische Flüchtlinge

Die anschließende Pressekonferenz nutzte Erdogan, um Merkel für vieles zu danken - für die "fortgeschrittenen Beziehungen", aber auch dass es nun mit Aydan Özoguz im Kanzleramt eine türkischstämmige Integrationsstaatsministerin gibt. Özoguz ist Mitglied in der SPD.

Angesichts des Flüchtlingsstroms aus Syrien beklagte Erdogan einen Mangel an internationaler Unterstützung. Sein Land habe für die Aufnahme von 700.000 Bürgerkriegsflüchtlingen umgerechnet 2,5 Milliarden Dollar ausgegeben, von den Vereinten Nationen im Gegenzug aber lediglich 130 Millionen Dollar erhalten, sagte er. Gleichzeitig versicherte er, die Türkei werde die Betroffenen auch in Zukunft aufnehmen. Erdogon betonte, dass sich die Türkei "insbesondere die Unterstützung der Bundeskanzlerin" bei den Beitrittsverhandlungen wünsche.

"Wir sind der Meinung, dass die Entwicklung in Syrien untragbar ist", betonte auch Kanzlerin Merkel. Sie sagte, seit dem Jahr 2011 habe Deutschland 28.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. "Das ist verglichen mit der Türkei nicht viel", räumte die Kanzlerin ein. Allerdings werbe sie in Europa bereits für eine verstärkte Unterstützung: "Der Schlüssel liegt jetzt im Uno-Sicherheitsrat."

Sieben Wahllokale für türkische Wähler

Zudem sprach er viel über die anstehenden Wahlen in seinem Land: Am 30. März sind Kommunalwahlen in der Türkei, im Sommer stimmen die Türken über einen Präsidenten ab. Möglicherweise kandidiert Erdogan für das höchste Amt.

Das Staatsoberhaupt wird erstmals von der Bevölkerung direkt gewählt - und zum ersten Mal dürfen Türken, die im Ausland leben, ihre Stimmen abgeben. In Deutschland sind es 1,5 Millionen Wahlberechtigte. Erdogan bedankte sich, dass seine Landsleute "an sieben Stellen in Deutschland" wählen könnten.

Am Abend wird der Premier im Berliner Tempodrom eine Rede vor seinen Anhängern halten. "Berlin trifft den großen Meister" heißt der Titel der Veranstaltung, die von mehreren türkischen Sendern live übertragen wird. Erwartet werden dort mehrere tausend Menschen.

2008 hatte der türkische Premier mit seiner Rede in der Köln-Arena eine hitzige Debatte über Integration ausgelöst. Er hatte die rund drei Millionen Deutsch-Türken davor gewarnt, sich zu assimilieren. Eine solche "kulturelle Verschmelzung" sei ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Seine Rede hatte eine hitzige Debatte über Integration ausgelöst.

heb/vek/dpa

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privado 04.02.2014
1. Erdogan ist ein Lackaffe
Berlin trifft den großen Meister? Welchen Meister denn? Jägermeister, Yedi-Meister oder welchen? Erdogans Auftreten wird den Unmut über seine Person in der deutschen Bevölkerung nur noch steigern. Die Türkei wird nicht so schnell, wenn überhaupt der EU beitreten. Und das ist gut so.
spon-facebook-1425926487 04.02.2014
2.
"Es werde unmöglich sein, das 21. Jahrhundert ohne die Türkei zu gestalten." Das klingt ja gerade so, als hätte das vergangene Jahrhundert ohne die Türkei stattgefunden. So als hätte es nicht schon zuvor enge wirtschaftliche Verbindungen aber auch tiefsitzende ethische Gräben gegeben. Auch wenn man noch weiter zurück geht, gab es durchaus Zeiten, in denen sich die Europäer eine etwas weniger offensive Politik durchaus gewünscht hätten, die Österrreicher, die Serben oder die Griechen insbesondere. Die Türkei ist auf einem guten Weg, was man von ihrem Premier angesichts seiner radikalen politischen Gesinnung nicht vorbehaltlos sagen könnte.
mbraun09 04.02.2014
3. Vielen Dank, Frau Merkel!
Wenigstens dabei zeigen Sie mal Rückgrat! In der Heimat ungeliebt will er sich bei Exiltürken beliebt machen, die von den Zuständen im ehemaligen Heimatland so weit entfernt sind, wie Andrea Nahles von der Arbeitswelt.
kahabe 04.02.2014
4. Nun,
als Sozi mag ich Mutti nicht. Als Demokrat rufe ich der Kanzlerin zu: Weiter so, nicht beirren lassen.
BYZ 04.02.2014
5. Verbrechen an der Menschlichkeit
Das letzte verbrechen an der menschlichkeit an das ich mich im zusammenhang mit der tuerkei errinere war der holocaust an allen anatolischen christen (armenier. assyrer, griechen, aramaeer) und anatolischen juden der von diesem mann und einem grossteil der bevoelkerung immer noch konsequent geleugnet wird - das ist ein ganz anderer kalliber und hat niemals etwas in der EU zu schaffen!
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