EU-Bericht Kritik an Deutschland wegen CIA-Gefängnissen

Der Sonderausschuss des Europaparlaments zu geheimen CIA-Gefängnissen in Europa hat seine Ermittlungsergebnisse in einem Bericht veröffentlicht. Demnach haben Deutschland und zehn weitere EU-Staaten von entsprechenden CIA-Praktiken gewusst. Die Bundesregierung weist den Vorwurf erneut zurück.


Brüssel - Seit Januar hat der Sonderausschuss des Parlaments ermittelt. Heute wurde der vorläufige Bericht bekannt. Am Pranger stehen darin elf Länder: Neben Deutschland noch Österreich, Großbritannien, Italien, Polen, Schweden, Irland, Spanien, Portugal, Griechenland und Zypern. Die Behörden der jeweiligen Länder werden aufgefordert, eigene Untersuchungen darüber anzustellen, ob ihre Regierungen gegen europäische Menschenrechtsvereinbarungen verstoßen haben.

Kritik wird auch an dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und den Anti-Terror-Koordinator Gijs de Vries geübt. Sie sollen vor dem Sonderausschuss unvollständige Angaben gemacht haben.

Die Ermittler stützen sich in ihrem Bericht nach eigenen Angaben weitgehend auf Geheimdokumente und Informanten in den USA und den 25 EU-Staaten. Der Bericht vermerkt mindestens 1245 verdächtige Flüge im Auftrag der CIA im europäischen Luftraum oder Zwischenlandungen auf europäischen Flughäfen. Es gebe außerdem ernsthafte Belege dafür, dass in Polen zeitweise ein geheimes CIA-Gefängnis betrieben worden sei, hieß es weiter.

Die Bundesregierung wies die Kritik des Europaparlaments zurück. Ein Sprecher sagte in Berlin, ein entsprechender Bericht sei dem Bundestag zugegangen. Dem sei nichts hinzuzufügen. Auch für angebliche CIA-Gefangenenflügen über Deutschland oder von Deutschland aus gebe es keine Beweise.

Nahezu allen EU-Staaten wird mangelnde Kooperation mit dem Ausschuss vorgeworfen. Über den vorläufigen Untersuchungsbericht soll nach Angaben von EU-Beamten nach der Weihnachtspause in mehreren Ausschüssen des Europarlaments abgestimmt werden.

Die USA haben die Existenz der CIA-Gefängnisse im Ausland eingeräumt, sie aber zugleich verteidigt. Angaben zu den genauen Standorten in Europa wurden bislang nicht gemacht. Unter Verdacht stehen aber Polen und Rumänien; beide Länder wiesen den Vorwurf indes zurück. In dem Bericht des EP-Ausschusses wird jedoch gerade den Regierungen dieser beiden Staaten eine auffallende Nicht-Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorgeworfen.

Im Sommer hatte das Gremium bereits einen Zwischenbericht vorgelegt. Auch darin hatte es schon geheißen, es sei unwahrscheinlich, dass die europäischen Regierungen von den Geheimgefängnissen nichts gewusst hätten. Eine ähnliche Einschätzung kam vom Europarat.

ler/AP/Reuters



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