Verfahren: EU ermittelt gegen Deutschland wegen Sprachtests für Ausländer

Türkische Frauen (Archivbild): Unverhältnismäßige Sprachtests? Zur Großansicht
picture-alliance/ dpa

Türkische Frauen (Archivbild): Unverhältnismäßige Sprachtests?

Verstößt Deutschland mit seinen Sprachauflagen für Ausländer gegen europäisches Recht? Das glaubt zumindest die EU - und hat ein Verfahren gegen Berlin eingeleitet. Die Anforderungen seien unverhältnismäßig, heißt es aus Brüssel. Deutsche Politiker sind empört.

Brüssel - Die EU geht wegen der Sprachtests für Ausländer gegen die deutsche Bundesregierung vor. Wegen Verletzung europäischen Rechts läuft von Seiten der EU-Kommission ein aktuelles Verfahren, wie die Behörde am Mittwoch bestätigte.

Der Hintergrund: Wenn Nicht-Europäer zu ihren Ehepartnern nach Deutschland ziehen wollen, müssen sie Deutschkenntnisse nachweisen. "Gefordert sind Sprachkenntnisse auf niedrigstem Niveau wie Antworten zu Fragen wie 'Haben Sie einen Schulabschluss?' oder 'Arbeiten Sie zur Zeit? '", erklärt die Bundesregierung im Internet.

Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt diese Regelung gegen europäische Rechtsprechung. Das deutsche Gesetz lasse mit seinen pauschalen Sprachanforderungen nicht genug Raum für Entscheidungen je nach Einzelfall, erklärte die Behörde. Es sei unverhältnismäßig. Die Bundesregierung muss nun auf einen Brief der EU-Kommission von Ende Mai antworten und zu den Vorwürfen Stellung beziehen.

Berlin sieht sich dagegen im Recht. "Die Bundesregierung wird in Ihrer Stellungnahme an die Europäische Kommission an ihren bekannten Rechtspositionen festhalten", erklärte die Regierung am 5. Juli in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) kritisierte das Verfahren am Mittwoch als "integrationspolitisch völlig falsch und kontraproduktiv". Er erklärte in einer Mitteilung: "Die einfachste Verständigungsmöglichkeit mit wenigen Worten Deutsch ist nicht zu viel verlangt, um nach Deutschland einzuwandern. Das ist keine Gängelei, sondern dient in besonderem Maße der Integration."

Wenn sich die EU-Kommission und Deutschland nicht einigen, droht am Ende eines mehrstufigen Verfahrens eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und möglicherweise auch eine Geldbuße.

jok/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 70 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Nicht nur schlecht fürs Geschäft
megagorn 31.07.2013
Das ist schon dreist von der EU ein Mindestmaß an Eingliederung zu torpedieren. Selbst Ausländer die Deutsch bereits in ihrem Heimatland erlernt haben tun sich schwer im Arbeitsleben Fuß zu fassen, ist es zu viel verlangt das Nachzügler aus dem Ausland sich wenigstens die Grundkenntnisse aneignen bevor sie die Rechte und Pflichten deutscher Bürger bekommen? Ich würde sogar sagen, dass diese Forderung der EU-Realitätsverweigerer, wenn sie denn Recht bekommen, sich für Deutschland wirtschaftlich und kulturell rächen wird.
2.
agua 31.07.2013
Es werden in der EU inzwischen so viele Bürgerrechte gebrochen an den Bürgern einzelner Länder,dass ich nicht verstehe,warum sich ein solches Thema herausgegriffen wird.Was mir ein Bulgare,der schon länger in Portugal lebt erzählte ,der im Februar nach Deutschland ging,in der Hoffnung dort Arbeit zu finden ist,dass er einen dreimonatigen Deutschkurs machen musste,um die Arbeitserlaubnis zu erhalten.Da ihm in dieser Zeit das Geld ausging,kam er wieder zurück.Kann aber nun einige Sätze Deutsch sprechen.Als es viel Arbeit in Deutschland,da kamen die Türken und kein Hahn hat danach gekräht,ob die die deutsche Sprache sprechen und gearbeitet haben sie trotzdem.
3. Welches Land, welche Partei?
helespicker 31.07.2013
Diese Frage muss offen diskutiert werden. Sie wird es nicht. Wir werden nicht erfahren, wer den Antrag einbrachte, um seine eigentlichen Interessen durchzusetzen. Die Strippenzieher bleiben im Dunklen. Aber wir werden hinreichend deutsche Beiträge finden, die sich zugunsten der armen Lernenden einsetzen wollen. Wann erkennt die deutsche Zivilgesellschaft dass wir unsere Identität verlieren sollen, um von einer anderen zu übernommen zu werden. Aber nicht von den Türken!Die sind es nicht!
4. Wie lange müssen wir uns eigenetlich noch alles von der sogenannten
rohanseat 31.07.2013
vorschreiben lassen.-Es reicht das endlich dieser vrein verlassen wird und deutschland im verbund mit den nordischen länder etwas wirklich fundamentales fürs volk tut.-Diese trottel in brüssel taugen zu nichts und werden wie fürsten bezahlt.--Wann wachen unsere bürge auf und senden die "euopa-freunde" auf den müllhafen der geschichte.-Was sind bisherige ergebnisse: gleichmacherei auf niedrigstem niveau, verschuldung um anderen staaten die haushalte zu sanieren umsetzen von vorschriften die keinem nützen, infrastructur von ländern aufbauen die ohne hilfe von aussen nichts auf die reihe bekommen als gründlich im sumpf der korruption zu wühlen. --Dafür werden renten gekürzt, wer im ausland arbeitet kann nicht mehr über deutschland versichert sein usw. usw.-Leider ist das alles kaum bekannt wie die deutschen politiker sich in brüssel über den tisch ziehen lassen.-Aber Michel träumt weiter.--Fest schläft die wacht an der Spree.
5. Bruessel
pacificwanderer 31.07.2013
hat wirklich keine anderen Probleme....
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Integration
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 70 Kommentare