Reform der EU: Der Traum vom neuen Europa

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Spaniens marode Banken, Italiens lahmende Konjunktur, Griechenlands Rekordschulden: Die Krise zwingt die EU, sich Gedanken über eine stärkere Kooperation zu machen. In Brüssel werden intern erste Schritte hin zu einem europäischen Bundesstaat entworfen - aber wollen das die Bürger überhaupt?

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Junge Europäerin: Das Vertrauen in die EU schwindet

Berlin - Der Sommer ist da, aber so rechte Freude will in der EU nicht aufkommen. Wenigstens die Fußball-EM schafft ein wenig Ablenkung. Denn eine Sorge lastet auf fast allen Mitgliedstaaten: Die Arbeitslosigkeit steigt, es wird weniger produziert und konsumiert, die Rezession schleicht sich heran. Jüngst hat das US-Umfrageinstitut Pew Research Center in neun europäischen Ländern Bürger zu ihren Ansichten über Europa befragt: Gerade einmal 34 Prozent gaben an, die wirtschaftliche Integration der EU habe die Lage ihres Landes verbessert. Es ist deutlich zu spüren: Das Vertrauen in das vereinte Europa schwindet.

Es gab nur eine Ausnahme: Eine deutliche Mehrheit - nämlich 59 Prozent - der Deutschen äußerten sich positiv zur Integration. Verwundern kann das nicht. Noch ist das Land in der Mitte Europas die Wirtschaftslokomotive der EU. Doch wie lange hält der Zauber an?

Genau in dieser schwierigen Lage, da Spanien sich mit seinen Banken anschickt, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, und aus Italien schlechte Konjunkturdaten gemeldet werden, da durch die Euro-Krise das Projekt eines gemeinsamen Hauses zunehmend zu verblassen droht, wollen die EU-Staats- und Regierungschefs die EU schlagkräftiger machen. Vier Männer haben sie kürzlich beauftragt, sich Gedanken über das große Ganze zu machen. Es geht um nicht weniger als einen neuen Grundriss für Europas Institutionen, ja, um erste Schritte hin zu den Vereinigten Staaten von Europa.

Das Quartett telefoniert regelmäßig

Diese vier telefonieren in diesen Tagen regelmäßig miteinander: Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi. Das Quartett ventiliert nach einem Bericht des SPIEGEL Ideen, die schon für den kommenden EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel vorgelegt und mit weiteren Prüfaufträgen für den Herbst versehen werden könnten.

Unter den Überlegungen sticht ein Projekt heraus: aus der bestehenden Euro-Gruppe ein neues Machtorgan zu bilden:

  • Beim zentralen Gremium, der heutigen Euro-Gruppe, müssten künftig alle Euro-Länder ihre Finanzwünsche anmelden.
  • Dort würde dann gemeinsam entschieden, welches Land in welcher Höhe neue Schulden machen darf.
  • Im Gegenzug würden gemeinsame Euro-Anleihen ausgegeben, um mit diesen neue Schulden zu finanzieren.
  • Kontrolliert werden soll die Runde von Vertretern, die aus den nationalen Parlamenten entsandt werden.
  • Alternativ kursiert auch ein abgespecktes Modell - neue Schulden müssten erst dann genehmigt werden, wenn die Neuverschuldung über drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung liegt.

Klar ist: Es sind bislang nur Ideen, denn die deutsche Seite ist weiterhin gegen Euro-Bonds. Käme es aber zur echten Fiskalunion, würden die Machtverhältnisse in Europa verschoben - weg von den nationalen Parlamenten und hin zu den Euro-Finanzministern. Das käme einer Revolution gleich.

Aus den Parlamenten dürfte massive Gegenwehr zu erwarten sein. Schließlich geht es dabei um einen tiefen Eingriff in ihr höchstes Gut: das Budgetrecht. Mit dem mächtigen Finanzgremium könnte drohen, was vielen Parlamentariern ein Graus ist - die Rückkehr zur quasi-absolutistischen Herrschaft. Diesmal in Gestalt der Euro-Finanzminister in Brüssel. In vielen Staaten wären Referenden unausweichlich, wohl auch in Deutschland nach Artikel 146 des Grundgesetzes.

Werden die Akteure einen solchen Wurf wagen? Dafür in der aktuellen Stimmungslage Mehrheiten zu gewinnen, dürfte schwer werden.

Eine fortlaufende Debatte

Die Debatte darüber hat längst begonnen, und sie wird weitergehen. Sie wird in Fachpublikationen geführt, in den Parlamenten und außerhalb. Die europäische Währungsunion könne nur funktionieren, wenn der Handlungsspielraum "der nationalen Regierungen und Parlamente eingeschränkt wird", hat der frühere Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, kürzlich festgestellt.

Die Wirklichkeit ist dem Diktum des Bankers längst näher gekommen. Die Euro-Krise hat nationale Parlamente kontinuierlich ausgehöhlt - etwa durch die Einrichtung des Rettungsfonds EFSF oder des permanenten Rettungsschirms ESM, der demnächst verankert sein wird. Das letzte Wort, das die Parlamente in Haushaltsfragen eigentlich haben, ist durch den Zwang zu schnellen Entscheidungen auf höchster Ebene oft nur Makulatur. Was die Finanzminister der Euro-Gruppe festlegen, ist oft schon das letzte Wort. Nationalen Parlamenten bleibt kaum mehr, als Korrekturen anzumahnen.

Es gibt viele weitere Überlegungen, wie der Krise begegnet werden kann - von der Idee einer in der gesamten EU geltenden Bankenaufsicht bis hin zu einem gemeinsamen Einlagensicherungsfonds, in den jede Bank einen Beitrag einzahlt, um im Fall der Krise gegenseitig Sparguthaben der Bürger zu schützen. Es ist das Mosaik eines neuen Europas, aber noch Zukunftsmusik. Was wäre die Gegenleistung für den derart starken Verzicht auf nationale Souveränität?

In allen Mitgliedstaaten wird über mehr demokratische Teilhabe nachgedacht. In Deutschland fordert etwa Merkels CDU in ihrem Programm, den EU-Ratspräsidenten künftig direkt in Europa wählen zu lassen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlug kürzlich zusätzlich vor, auch den EU-Kommissionspräsidenten direkt vom Volke bestimmen zu lassen. Nun machen in Brüssel Ideen die Runde, beide Ämter zu fusionieren und direkt einen "Europäischen Präsidenten" von der EU-Bevölkerung wählen zu lassen.

Große Ideen, große Ziele. Die Wirklichkeit sieht nüchterner aus. Vergangene Woche hatte Angela Merkel neben dem norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg, dessen Land weder in der EU noch der Euro-Zone ist, auch den britischen Premierminister David Cameron zu Gast. Bei einer Diskussion vor Studenten im Kanzleramt philosophierte Merkel über Volksabstimmungen in der EU und zeigte offen Sympathien für die Direktwahl eines EU-Ratspräsidenten.

Als sie darauf zu sprechen kam, lächelte Merkel ihren Gast aus London, der ihren Fiskalpakt ja schon abgelehnt hat, an und sagte: "Ich weiß, dass David davon nicht so begeistert ist."

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insgesamt 624 Beiträge
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1. Ist
mallorcafan 12.06.2012
Zitat von sysopSpaniens marode Banken, Italiens lahmende Konjunktur, Griechenlands Rekordschulden: Die Krise zwingt die EU, sich Gedanken über eine stärkere Kooperation zu machen. In Brüssel werden intern erste Schritte hin zu einem europäischen Bundesstaat entworfen - aber wollen das die Bürger überhaupt? EU-Experten suchen in Brüssel nach Weg aus der Euro-Krise - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838173,00.html)
doch klar, dass soetwas angedacht ist. Das bestehende System bricht zusammen, das haben die inzwischen auch realisiert. Aber deswegen diese prallgefüllten Fleischtöpfe aufgeben??? Nein, da wird es doch wohl einen anderen Weg geben, nicht wahr?
2. ...
cato. 12.06.2012
Zitat von sysopSpaniens marode Banken, Italiens lahmende Konjunktur, Griechenlands Rekordschulden: Die Krise zwingt die EU, sich Gedanken über eine stärkere Kooperation zu machen. In Brüssel werden intern erste Schritte hin zu einem europäischen Bundesstaat entworfen - aber wollen das die Bürger überhaupt? EU-Experten suchen in Brüssel nach Weg aus der Euro-Krise - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838173,00.html)
Kurz und knapp, nein dafür gibt es in ganz Europa keine Mehrheiten und das hier schon wieder die Eurobonds angeführt werden, zeigt dass die Leute in Brüssel keine Ahnung von der Rechtslage in Deutschland haben oder diese gekonnt ignorieren.
3. Cui bono?
huginundmunin 12.06.2012
Was würde es denn den Bürgern bringen, einen "europäischen Präsidenten" zu wählen? Vor allem im Hinblick darauf, daß das Europaparlament nur aus Blockparteien besteht und sowieso eine Marionette der Kommission ist.
4. endlich ein Schritt weiter?
C_K99 12.06.2012
Zitat von sysopSpaniens marode Banken, Italiens lahmende Konjunktur, Griechenlands Rekordschulden: Die Krise zwingt die EU, sich Gedanken über eine stärkere Kooperation zu machen. In Brüssel werden intern erste Schritte hin zu einem europäischen Bundesstaat entworfen - aber wollen das die Bürger überhaupt? EU-Experten suchen in Brüssel nach Weg aus der Euro-Krise - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838173,00.html)
Denke doch das eine überraschend große Zahl einen europäischen Bundesstaat begrüßen würden. Vor allem die jüngeren Generationen. Ich zumindest stehe vor allem hinter dem Konzept des Europas der Regionen.
5. Ja klar,
mandy1949 12.06.2012
Zitat von sysopSpaniens marode Banken, Italiens lahmende Konjunktur, Griechenlands Rekordschulden: Die Krise zwingt die EU, sich Gedanken über eine stärkere Kooperation zu machen. In Brüssel werden intern erste Schritte hin zu einem europäischen Bundesstaat entworfen - aber wollen das die Bürger überhaupt? EU-Experten suchen in Brüssel nach Weg aus der Euro-Krise - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838173,00.html)
es sind doch schon 59%, also die Mehrheit. Es wird auch kommen, früher oder später. Nur man hätte auch vor der Einführung des Euro`s damit beginnen müssen. Nicht wahr, Herr Kohl.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.