EU-Plan Fingerabdrücke im Ausweis sollen bald Pflicht sein

Nach dem Willen der EU-Kommission werden künftig in jedem Personalausweis auch die Fingerabdrücke gespeichert - zur Terrorabwehr.

dpa


Die EU-Kommission hat ein Paket mit Sicherheitsmaßnahmen vorgestellt. Das Ziel: Terrorgefahr und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Die digitale Strafverfolgung in der EU soll verbessert und die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen bald verpflichtend sein, teilte die Behörde mit.

Bisher sind in Deutschland Fingerabdrücke als Merkmal zur Identifikation in Personalausweisen freiwillig. In deutschen Reisepässen sind Fingerabdrücke seit 2007 Standard. Die EU-Kommission will den Gesetzesvorschlag am Dienstag in Straßburg vorstellen. Damit er Realität würde, bräuchte er die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten.

Von EU-Staaten ausgegebene Personalausweise und Aufenthaltstitel sollen künftig auf einem Chip gespeicherte biometrische Daten enthalten. Ziel sei es, die betrügerische Verwendung von Originaldokumenten zu bekämpfen, die auch von Terroristen und Kriminellen zur Einreise in die EU aus Drittländern verwendet werden könnten, erklärte die Kommission.

Außerdem möchte die Behörde die digitale Strafverfolgung in der EU vereinfachen. Ermittler eines Mitgliedstaats sollen künftig verschiedene Daten bei Internetanbietern, die in einem anderen EU-Land ansässig sind, innerhalb kurzer Zeit als Beweismittel einfordern können. Dazu zählen zum Beispiel E-Mails, Chatprotokolle oder digital ausgetauschte Fotos und Videos. Nach den Plänen sollen die Dienstleister innerhalb von zehn Tagen und in Notfällen innerhalb von sechs Stunden reagieren müssen.

Die Vorschläge der Kommission sehen außerdem einen strengeren Umgang mit Feuerwaffen und mit Chemikalien vor, die zum Bombenbau geeignet sind. Derartige Chemikalien sollen verboten und die Ein- und Ausfuhr von Feuerwaffen in EU-Länder besser kontrolliert werden.

aev/AFP



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heutemalich 17.04.2018
1. zur Terrorabwehr?
Wäre es nicht traurig, könnte ich mich kaum bremsen vor lachen. Zur Terrorabwehr brauchen wir sicher keine Fingerabdrücke im Ausweis. Für diejenigen, die nicht selbst drauf kommen: es geht um unsere lückenlose Überwachung. Die Daten, die wir überall (freiwillig!) hinterlassen, genügen nicht. Man will uns überall kontrollieren. Deshalb ist auch das Bargeldverbot in Vorbereitung.
Pixopax 17.04.2018
2. Die meisten Terroristen waren der Polizei lange bekannt
Was soll also diese Datensammelei? Jeder Terrorist hierzulande und in Frankreich war den Behörden lange bekannt. Passiert ist nichts. Auch jetzt laufen hunderte Gefährder frei herum, man kennt sie, man weiss dass sie gefährlich sind, aber wir warten ab bis sie jemanden umbringen. Die ganze Vorratsdatenspeicherung und jetzt diese Erweiterung dient nur dem Zweck die Bevölkerung zu überwachen.
stmnoreg 17.04.2018
3. Eine Begründung gibt es für alles
So baut man sukzessive einen Überwachungsstaat auf. Als 2007 der elektronische Fingerabdruck in die Reisepässe kam, war das mit der Visumsfreiheit für deutsche amerikareisende begründet. Kaum war der Fingerabdruck da (also im Reisepass), kam die Visumspflicht. Ist doch interessant wie der Staat immer weiter in die Freiheit seiner Bürger eingreift. Natürlich gibt es da auch eine entsprechende Begründung: Terrorabwehr!
Chivari 17.04.2018
4. Erinnert mich..
... and die eingespielten rechtlichen Hinweise, die man ertragen muss, bevor der Lieblingsfilm vom gekauften Datenträger startet: Hält keinen kriminellen ab, nervt und gängelt aber den zahlenden Kunden. Diese Maßnahme wird unser aller Leben bedeutend sicherer machen.
aurichter 17.04.2018
5. In 1983
war ich als Monteur auf einem Bananenjäger in Richtung Argentinien unterwegs. Um argentinischen Boden betreten zu dürfen wurde ein zusätzlicher temporärer Ausweis benötigt, der grundsätzlich nur mit 10 aktuellen Fingerabdrücken ausgestellt wurde. Aktuell würde hier vor Tagen darüber berichtet, dass Asylbewerber zunehmend Papiere verkaufen und somit Schundluder mit Dokumenten betrieben wird. Dies wäre zu unterbinden, wenn jeder Asylant/Kriegsflüchtlinge nur Papiere mit dem Kriterium Fingerabdrücke verpflichtend einzutragen ausgehändigt werden. So sind bei Einreise nach Europa auf elektronischem Weg im Vergleich Zuordnungen innerhalb von Minuten feststellbar. Fingerabdrücke in Anwesenheit von zuständigen Beamten und der entsprechenden technischen Einrichtungen lassen dann eine Mehrfachbenutzung nicht zu bzw können unmittelbar nachgewiesen werden. In fast jedem Flüchtlingskamp wird so mit aufgenommenen Personen verfahren. Warum also nicht bei staatlichen Dokumenten? Mißbrauch eingedämmt mit einfachsten Mitteln, Tinte, Stempelkissen und entsprechende Seiten im Dokument. Verstehe nicht, warum dies nicht grundsätzlich so gehandhabt wird.
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