EU-Freizügigkeit Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Sozialmissbrauch

Der Bundestag hat strengere Regeln für EU-Ausländer beschlossen, die nach Deutschland kommen - Missbrauch von Sozialleistungen soll stärker geahndet werden. Aber gibt es überhaupt massenhaft Betrug? Die wichtigsten Antworten.

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Suche nach Arbeit: EU-Bürger sollen nach dem neuen Gesetz nur noch sechs Monate Zeit haben, einen Job zu finden
DPA

Suche nach Arbeit: EU-Bürger sollen nach dem neuen Gesetz nur noch sechs Monate Zeit haben, einen Job zu finden


Berlin - "Wer betrügt, der fliegt" - mit diesem Slogan machte zum Jahreswechsel CSU-Chef Horst Seehofer mobil gegen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien und warnte vor dem angeblich massenhaften Ansturm auf die deutschen Sozialsysteme. Der Grund: Zum 1. Januar haben Bulgaren und Rumänen die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit erlangt.

Die Folge der CSU-Kampagne: Union und SPD haben deutliche Verschärfungen für EU-Ausländer auf den Weg gebracht. An diesem Donnerstag hat der Bundestag einem entsprechenden Gesetzentwurfzugestimmt. Aber bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch durch den Bundesrat - in der Länderkammer aber hat Schwarz-Rot keine eigene Mehrheit.

Was soll sich ändern?

Im Kern geht es bei den von der Bundesregierung geplanten Gesetzesänderungen um drei Punkte:

  • EU-Ausländer, die bei der Beschaffung ihrer Aufenthaltsgenehmigung falsche Daten angeben, sollen nicht wie bisher nur ausgewiesen werden. Ihnen drohen befristete Wiedereinreisesperren für bis zu fünf Jahren.

  • Die Arbeitssuche soll auf sechs Monate befristet werden. Wenn nach Ablauf dieser Frist nicht nachgewiesen werden kann, dass es berechtigte Hoffnung auf eine Beschäftigung gibt, soll die Aufenthaltsgenehmigung erlöschen.

  • Kindergeld soll künftig nur bei Vorlage einer Steueridentifikationsnummer ausgezahlt werden, um Missbrauch und Doppeltbezüge zu vermeiden.

Warum gibt es Kritik?

Zwar ist der Gesetzentwurf schon eine abgespeckte Version dessen, was die CSU forderte, trotzdem gibt es Kritik. Zum einen werfen Wohlfahrtsverbände und Opposition der Regierung vor, die Verschärfungen entbehrten jeder zahlenmäßigen Grundlage. EU-Einwanderer würden so unter den "Generalverdacht des Missbrauchs" gestellt, heißt es in einer Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Grünen-Politiker Volker Beck sagt: "Der Gesetzesentwurf ist zum Teil verlogen. Er schürt Ressentiments". Beck verweist auf einen Fall aus dem Jahr 2009 bei dem laut Rechnungshofbericht 2400 deutsche Beamte wegen Kindergeldbetrugs aufgeflogen sind. Es sei deshalb infam, die Schuld für diese Problematik anderen in die Schuhe zu schieben, so der Grünen-Mann.

Welche Sozialleistungen bekommen EU-Einwanderer in Deutschland?

In den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts gibt es in Deutschland keinerlei Sozialleistungen für EU-Ausländer. Aber wer in Deutschland arbeitet oder gearbeitet hat, hat grundsätzlich die gleichen Rechte wie ein deutscher Staatsbürger. Das bedeutet: Verliert ein EU-Ausländer seine Arbeit in Deutschland, hat er genauso Anspruch auf Arbeitslosengeld . Hat er allerdings weniger als ein Jahr in Deutschland gearbeitet, gelten diese Ansprüche nur für sechs Monate, danach gilt er oder sie als arbeitsuchend.

Wer als EU-Ausländer hingegen auf Arbeitssuche in Deutschland ist, hat nach deutschem Recht keinen Anspruch auf Hartz IV. Ausnahmen gibt es, wenn sich ein EU-Bürger in akuter Not befindet, etwa keine Krankenversicherung hat. Es ist umstritten, ob das deutsche Recht, das arbeitssuchende EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließt, an dieser Stelle nicht dem EU-Recht widerspricht. Ein entsprechender Fall soll in der nächsten Woche vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden werden.

Jeder EU-Ausländer, der seinen Lebensmittelpunkt, das heißt seinen festen Wohnsitz, in Deutschland hat, hat Anspruch auf Kindergeld für seinen Nachwuchs, selbst wenn dieser im Ausland lebt. Auch Saisonarbeiter, die Einkommenssteuern an den deutschen Staat zahlen, können Kindergeld bekommen.

Wie viele Rumänen und Bulgaren bekommen tatsächlich Geld vom deutschen Staat?

Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) und der Bundesagentur für Arbeit liegt die Quote der Rumänen und Bulgaren, die Hartz IV beziehen oder aufstocken bei 12,9 Prozent - ihr Anteil ist damit geringer als bei den in Deutschland lebenden Ausländern insgesamt. Laut IAB beziehen auch nicht überdurchschnittlich viele Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien Kindergeld - Mitte 2013 waren es 8,8 Prozent, bei der ausländischen Bevölkerung insgesamt erhielten zu dem Zeitpunkt 15 Prozent Kindergeld.

Gibt es Zahlen über Missbrauch?

Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung des Grünen-Abgeordneten Beck hatte bereits im April 2014 ergeben: Im Jahr 2013 gab es zehn (2012: neun) Verfahren gegen bulgarische und 50 Verfahren gegen rumänische (2012:14) Tatverdächtige wegen Sozialversicherungsbetrugs. Wegen des Verdachts auf Betrug bei sonstigen Sozialleistungen waren es 44 bulgarische (2012: 29) und 91 rumänische (2012: 60) Tatverdächtige.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke vom September 2014 ergibt, dass die Zahl der Rumänen und Bulgaren, die ihr Freizügigkeitsrechts verloren haben, weil entweder eine Arbeitssuche erfolglos war oder weil Verstöße gegen Sicherheit und Ordnung vorlagen, laut Ausländerzentralregister im Jahr 2013 bundesweit bei unter 700 lag. Für den Zeitraum von Januar bis August 2014 wurde rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen 534 mal das Freizügigkeitsrecht entzogen - hier gab es bei den rumänischen Staatsangehörigen allerdings einen deutlichen Anstieg. Diese Zahlen sind auch ins Verhältnis zu setzen zu dem vermehrten Zuzug von Bulgaren und Rumänen insgesamt. Im Jahr 2013 lebten rund 414.000 Menschen aus Bulgarien oder Rumänien in Deutschland, im August des Jahres 2014 waren es bereits rund 500.000.

Wie geht es weiter?

Wenn der Bundesrat dem Gesetz zustimmt, drohen den Koalitionären neue Probleme in Brüssel: Die EU-Kommission hatte Ende des letzten Jahres festgestellt, dass ein Einreiseverbot nur dann erhoben werden darf, wenn der betreffende EU-Ausländer eine "erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung" darstelle. Der Grünen-Politiker Beck ist sich deshalb sicher: "Das wird Brüssel kassieren."



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