EU-Gerüchteküche: Der Kommissar geht um

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Wechselt Wolfgang Schäuble nach Brüssel? Nicht zum ersten Mal wird der Innenminister als künftiger EU-Kommissar gehandelt. "Frei erfunden" sei das, lässt der CDU-Politiker ausrichten. Und tatsächlich: Andere haben bessere Chancen.

Berlin - Als er zuletzt gefragt wurde, ob er für einen Job des EU-Kommissars zur Verfügung steht, hat Wolfgang Schäuble gelacht. "Ich stehe jedenfalls nicht zur Verfügung, um mit Ihnen zu spekulieren", antwortete der Innenminister da dem Fragesteller von der "Welt am Sonntag" - und mahnte: "Sie müssen Geduld haben."

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Innenminister Schäuble: Berlin oder Brüssel?

Nicht einmal zwei Wochen ist das her. Am Donnerstag nun meldete die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise: Schäuble soll nach Brüssel, er sei der "heiße Favorit" der Kanzlerin, habe sich bereits mit ihr über den Wechsel geeinigt.

Im Innenministerium reagierte man genervt. "Die Meldung lohnt nicht mal ein Dementi", spottete Schäubles Sprecher, "frei erfunden" sei die Geschichte. Und Angela Merkel, am Donnerstag in Paris zu Gast bei Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, wiederholte, was sie zuletzt schon mehrfach erklärt hatte: Sie habe noch mit niemandem Gespräche "über eine mögliche Kommissarstätigkeit" geführt.

Schäuble wird nicht zum ersten Mal in Zusammenhang mit dem EU-Spitzenjob genannt. Immer wieder tauchte sein Name unter den potentiellen Kandidaten auf, die dem SPD-Politiker Günter Verheugen nachfolgen könnten, wenn dieser im Herbst nach zehn Jahren als Kommissar ausscheiden wird. Und Schäuble ist auch jetzt nicht aus dem Rennen, darf man doch davon ausgehen, dass sich der karge Kommentar aus dem Hause des Ministers vor allem darauf bezog, dass der Wechsel bereits besiegelt sei.

Merkel will abwarten

Denn genau daran hat Merkel derzeit kein Interesse. Wie so oft, wartet sie ab und will erst nach der Bundestagswahl entscheiden, wen sie nach Brüssel schickt - dann möglichst als Kanzlerin einer schwarz-gelben Bundesregierung. Dass der nächste Kommissar aus der CDU kommt, scheint dabei sicher. Die Christdemokraten beanspruchen den Posten für sich, nachdem sie zuletzt vor mehr als 20 Jahren in der Kommission vertreten waren. Die bayerische Schwesterpartei CSU unterstützt diesen Anspruch.

Die SPD dagegen will, dass ihr Europa-Spitzenmann Martin Schulz Verheugen beerbt - trotz des EU-Wahldebakels. Allerdings war zuletzt zu vernehmen, dass sich die europäischen SPD-Abgeordneten wünschen, Schulz möge weiterhin Chef der sozialdemokratischen Europafraktion bleiben. Dies würde den Abschied vom Kommissionsposten bedeuten.

Die Kanzlerin verwies am Donnerstag in Paris noch einmal darauf, dass zunächst über den Zuschnitt der Ressorts in der Kommission gesprochen werden solle, erst dann über Personen. Merkel hat vor allem Interesse an einem wirtschaftspolitischen Posten für Deutschland, etwa in den Bereichen Binnenmarkt, Industrie oder Wettbewerb.

Die Europaparlamentarier der Union hätten nichts dagegen, wenn ein politisches Schwergewicht den Job übernähme. Ein prominenter Kommissar, so das Kalkül, könnte den europawahlmüden Deutschen immerhin signalisieren, dass die Bundesregierung der EU-Politik einen hohen Stellenwert zumisst. Von dieser Warte aus wäre Schäuble ein geeigneter Kandidat. Allerdings ist Schäuble nicht als Merkel-Freund bekannt. Diese hatte ihn nach der CDU-Spendenaffäre im Parteivorsitz beerbt und später nicht als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten unterstützt.

Lösung aus der zweiten Reihe

Noch schlechter ist das Verhältnis zwischen Merkel und einem anderen CDU-Mann, der vor einigen Wochen ins Spiel um den Kommissarsposten kam und den Schäuble umgehend als "hervorragende Lösung" lobte: Friedrich Merz. Der Wirtschaftsflügel der Union würde über eine Nominierung des Finanzexperten jubeln, Merz selbst hat angebliche Ambitionen inzwischen aber als "Unsinn" zurückgewiesen.

Das sagt auch Roland Koch, dessen Name ebenfalls in regelmäßigen Abständen als Kommissarsanwärter gestreut wird. Sollte der Ministerpräsident Hessen verlassen, dann aber wohl doch eher in Richtung Berlin - vielleicht als Innenminister und damit als Nachfolger von Wolfgang Schäuble.

Bleiben für Brüssel die Kandidaten aus der zweiten Reihe: Die größten Chancen für die Aufgabe in der Kommission werden derzeit dem früheren CDU-Generalsekretär Peter Hintze, 59, zugeschrieben. Der parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär koordiniert im Hause von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Europapolitik. Er war sieben Jahre europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion und ist Vizepräsident der Europäischen Volkspartei.

Ebenfalls ein ausgezeichneter EU-Kenner ist Peter Altmaier, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium. Der 50-Jährige war in der ersten Hälfte der neunziger Jahre Beamter bei der Kommission, ist dort immer noch gut vernetzt, spricht zudem fließend Englisch, Französisch und Niederländisch.

Beide Staatssekretärs-Lösungen haben zwar wenig Promi-Charme. Aber sie hätten für Angela Merkel einen großen Vorteil: Sowohl bei Hintze als auch bei Altmaier kann sie sich auf uneingeschränkte Loyalität verlassen. Beide gehören zu Merkels "Boygroup", jener kleinen, männlichen Unterstützertruppe, die die CDU-Chefin schon vor Jahren um sich scharte und die ihr seither die Treue hält.

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