EU-Gipfel Barroso fordert von Merkel Zustimmung zu Griechenland-Hilfen

EU-Kommissionspräsident Barroso drängt die Bundesregierung, auf dem anstehenden EU-Gipfel einem Finanzpaket für Griechenland zuzustimmen. Die Stabilität der Währungsunion liege auch "im deutschen Interesse". Doch Kanzlerin Merkel zögert.

Kommission-Chef Barroso:
AP

Kommission-Chef Barroso:


Brüssel - Er hofft auf eine Einigung in letzter Minute: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim EU-Gipfel am Donnerstag einem EU-Finanzierungsinstrument für Griechenland zuzustimmen. "Es liegt im deutschen Interesse, die Stabilität in der Europäischen Währungsunion zu sichern", sagte Barroso dem "Handelsblatt". Er sei sich daher sicher, "dass Deutschland einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der aktuellen Krise leisten wird".

Der Kommissionschef will den EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag einen Notfallplan für Griechenland auf der Basis "koordinierter bilateraler Kredite" vorschlagen.

Zuvor hatte Merkel ihre Vorbehalte gegenüber Finanzhilfen deutlich gemacht. "Hilfe steht am Donnerstag nicht auf der Tagesordnung, wenn es den Rat gibt, denn Griechenland sagt selber, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht", sagte die Kanzlerin im Deutschlandfunk. Mit Blick auf Überlegungen der Finanzminister der Euro-Länder zu möglichen Hilfen für Griechenland fügte Merkel hinzu, es gebe technische Fragen für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit, den Griechenland nicht ausschließen könne. Dabei müsse abgewogen werden, was Staaten bilateral täten oder ob man die Hilfe des Internationalen Währungsfonds in Anspruch nehme.

"Mir ist vollkommen klar, dass dieses Thema in der deutschen Innenpolitik äußerst sensibel ist", sagte Barroso der Zeitung. Die EU müsse das Griechenland-Problemjetzt aber "dringend lösen" und zwar "unabhängig von der politischen Agenda in den Mitgliedstaaten".

Verfassungsrechtliche Einwände gegen einen EU-Finanzierungsmechanismus für Griechenland wies Kommissionspräsident Barroso zurück. "Der von uns vorgeschlagene Hilfsmechanismus verstößt nicht gegen die No-bail-out Klausel im EU-Vertrag und auch nicht gegen nationale Verfassungen", sagte Barroso. Dies habe seine Behörde umfassend geprüft. Die Klausel stellt sicher, dass ein EU-Land nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer EU-Staaten haften oder aufkommen muss.

vme/dpa/ddp



Forum - Sollen die Euro-Länder Griechenland helfen?
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tom_hwi, 13.03.2010
1.
Zitat von sysopDie offiziellen Stellen geben sich bedeckt - doch zahlreiche Zeitungen und Nachrichtenagenturen berichten mit Blick auf die Griechenland-Krise von einer wichtigen Entscheidung, die schon bald fallen soll: Demnach basteln die Euro-Länder an einem milliardenschweren Notfallpaket für Athen, obwohl dies der EU-Vertrag nicht vorsieht. Wäre die Hilfsaktion der richtige Weg?
Nein, es wäre der falsche Weg. Das das nicht im EU-Vertag vorgesehen ist, hat seinen Grund. Dann könnte dieses milliardenschwere Notfallpaket so verstanden werden, dass weitere potentielle Pleite-Kanditaten die Sache nicht so ernst nehmen, da ja im Notfall die anderen EU-Staaten einspringen werden.
Wolfghar 13.03.2010
2.
Zitat von tom_hwiNein, es wäre der falsche Weg. Das das nicht im EU-Vertag vorgesehen ist, hat seinen Grund. Dann könnte dieses milliardenschwere Notfallpaket so verstanden werden, dass weitere potentielle Pleite-Kanditaten die Sache nicht so ernst nehmen, da ja im Notfall die anderen EU-Staaten einspringen werden.
Es kommt wie es kommen muss. Im EU Vertrag ist vieles nicht vorgesehen was dieses künstliche Frankensteingeschöpf EU mit sich bringt. Wir werden ganz konkret leiden für dieses Machwerk. Mit Geldentwertung und hoher Arbeitslosigkeit.
harrold, 13.03.2010
3.
Zitat von sysopDie offiziellen Stellen geben sich bedeckt - doch zahlreiche Zeitungen und Nachrichtenagenturen berichten mit Blick auf die Griechenland-Krise von einer wichtigen Entscheidung, die schon bald fallen soll: Demnach basteln die Euro-Länder an einem milliardenschweren Notfallpaket für Athen, obwohl dies der EU-Vertrag nicht vorsieht. Wäre die Hilfsaktion der richtige Weg?
Mitten im Sturm soll man nicht umdrehen. Wenn die Ampel grün ist und man überquert sie und dann wird sie rot, soll man weitergehen.
GerwinZwo 13.03.2010
4. Klare
klare Antwort: nein, nein und nochmals nein. Sollte es dazu kommen hoffe ich nur inständig, dass sich jemand findet, der diese Tollheit vor den Gerichten zu Fall bringt. Hoffe, die "4 Musketiere" stehen bereit....
woscho 13.03.2010
5. EU-Hilfspaket für Griechenland ist fast fertig
Zitat von sysopDie offiziellen Stellen geben sich bedeckt - doch zahlreiche Zeitungen und Nachrichtenagenturen berichten mit Blick auf die Griechenland-Krise von einer wichtigen Entscheidung, die schon bald fallen soll: Demnach basteln die Euro-Länder an einem milliardenschweren Notfallpaket für Athen, obwohl dies der EU-Vertrag nicht vorsieht. Wäre die Hilfsaktion der richtige Weg?
*Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.* Jetzt ist der überdehnte, aufgeblähte bunte Bürokratenhaufen in Brüssel ganz meschugge geworden. Und unsere Noch-Regierung mit dazu. Einmal muss sich Griechenland selbst retten durch drastische Sparmaßnahmen, dann wird diesem bedenklichen Staatswesen Geld nachgeworfen in Form von Rettungspaketen. Mit der Wurst nach dem Einwickelpapier werfen, nennt man diese Gedankenlosigkeit. Allen Warnungen von Experten zum Trotz, weiteres Geld in den Rachen der korrupten Regierungen Griechenlands zu werfen, wäre ein Anreiz anderer Länder sorgenfrei unnötig Geld auf den Kopf zu hauen - über die Verhältnisse zu leben. Die Pfeifen der Regierenden überholen sich ständig mit immer größeren Blödheiten. Man kommt sich langsam vor, wie in einem riesigen, landesumfassenden Bezirkskrankenhaus - sprich Heilanstalt.
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