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EU-Gipfel-Beschluss: "Zeugen einer großen politischen Wende"

Die Teilnehmer des EU-Gipfels haben sich auf die Gründung einer Fiskalunion verständigt, nur die Briten scherten aus. Europarechtler Frank Schorkopf erklärt im Interview, was das für Deutschland bedeutet: womöglich der erste Schritt in die politische Unselbständigkeit.

Sarkozy (l.), Merkel, Barroso in Brüssel: "Stimmen so gewichten, dass Deutschland ein Veto behält" Zur Großansicht
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Sarkozy (l.), Merkel, Barroso in Brüssel: "Stimmen so gewichten, dass Deutschland ein Veto behält"

SPIEGEL ONLINE: Was bedeuten die Beschlüsse vom EU-Gipfel in Brüssel, auf dem die Gründung einer sogenannten Fiskalunion vereinbart wurde?

Schorkopf: Ich glaube, da ist etwas ganz Großes passiert in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, wir werden wohl Zeuge einer großen politischen Wende. Nicht nur, dass sich die EU nun weiter aufspaltet, es wird damit auch möglicherweise der Weg in die politische Unselbständigkeit Deutschlands beschritten.

SPIEGEL ONLINE: Geschieht das schon mit der jetzt geplanten Fiskalunion?

Schorkopf: Nein, nicht unbedingt. Die Gründung der Fiskalunion bedeutet ja, dass die 17 Euro-Länder und zumindest sechs weitere EU-Staaten einen separaten völkerrechtlichen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin schließen, um die gegenwärtige Staatsschuldenkrise in den Griff zu bekommen. Die wichtigsten Elemente dabei sind zum einen die Schuldenbremse, die nun die Staaten, die diesem Zirkel beitreten, in ihre Verfassungen aufnehmen müssen. Zum anderen soll die EU-Kommission die Kompetenz bekommen, Defizitsünder effektiv zur Haushaltsdisziplin zu zwingen. Das alleine würde die nationale Souveränität Deutschlands noch nicht verletzen. Über das jetzt konkret Vereinbarte hinaus kündigt der Vertrag allerdings eine weitere Vertiefung dieser Fiskalunion an. Das könnte etwa einen Einstieg in eine echte Haftungsgemeinschaft bedeuten.

SPIEGEL ONLINE: Bekommen wir Deutschen Probleme mit unserem Grundgesetz?

Schorkopf: Eine Schuldenbremse haben wir ja schon im Grundgesetz - möglicherweise reicht diese bereits. Und auch für die erweiterten Kompetenzen der EU-Kommission müsste das Grundgesetz vermutlich noch nicht mal geändert werden - Stabilitätskriterien sind ja schon bisher im Euro-System verankert, dass die grundgesetzliche Ermächtigung dazu auch Durchgriffsrechte für die Kommission abdeckt, halte ich für vertretbar. Etwas anderes ist es, wenn es zu einer echten Haftungsgemeinschaft kommt, dass Deutschland also automatisch und unmittelbar für die Schulden anderer EU-Staaten haftet. Ebenso wie der Eintritt in einen europäischen Bundesstaat dürfte das sogar gegen die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes verstoßen. Das heißt, da hilft nicht einmal mehr eine Grundgesetzänderung, um einen solchen Schritt zu legitimieren; darüber müsste dann das deutsche Volk abstimmen und sich damit eine neue Verfassung geben.

SPIEGEL ONLINE: Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist die Einigung auf dem Euro-Gipfel also unproblematisch?

Schorkopf: Jedenfalls gibt es keine durchgreifenden Bedenken, nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Position komplett durchgesetzt hat. Das ist ein Riesenerfolg für sie, das muss man anerkennen. Viel hängt nun aber von der konkreten Ausgestaltung ab. Innerstaatlich müssen wir Deutschen sicher darauf schauen, dass die Bundesregierung den Bundestag in den weiteren Verhandlungsprozess eng einbindet, so, wie es für Integrationsmaßnahmen der EU im Grundgesetz vorgesehen ist, und ihm nicht nur, wie bei normalen völkerrechtlichen Verträgen, am Ende praktisch das fertige Ergebnis vorsetzt.

SPIEGEL ONLINE: Worauf kommt es dabei inhaltlich an?

Schorkopf: Nur um ein Beispiel zu nennen: Dass für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nun vom Einstimmigkeitsprinzip abgewichen werden soll, und stattdessen eine qualifizierte Mehrheit von 85 Prozent der Mitgliedstaaten ausreichen soll, wäre dann ein Riesenproblem, wenn damit eine Entscheidung gegen Deutschland möglich würde. Hier kommt es sehr darauf an, dass die Stimmen so gewichtet werden, dass Deutschland ein Veto behält. Andernfalls wäre nur schwer denkbar, dass diese Regelung vom Bundesverfassungsgericht gebilligt würde.

SPIEGEL ONLINE: Auch nicht mit einer Änderung des Grundgesetzes?

Schorkopf: Nach der bisherigen Rechtsprechung wäre eine solche Grundgesetzänderung wohl unzulässig, weil sie die demokratischen Teilhaberechte der Bürger verletzen würde. Aus staatstheoretischer Sicht ist ja ohnehin die Integrationsmethode insgesamt zu kritisieren. Das Euro-Projekt ist bislang ja vor allem technokratischer Natur, wird mit wirtschafts- und finanztechnischen Zwängen begründet, statt mit der von Bürgern getragenen Überzeugung, dass der eingeschlagene Weg richtig ist.

SPIEGEL ONLINE: Inwieweit ist das juristisch ein Problem?

Schorkopf: Es widerspricht einem demokratischen Grundgedanken, der spätestens dann auch eine verfassungsrechtliche Qualität bekommt, wenn die Staatlichkeit der Bundesrepublik betroffen ist. Die Wirtschafts- und Währungsunion war ja als Speerspitze einer politischen Union gedacht. Und dieser Schritt ist nun doch eigentlich gescheitert. Um so fraglicher ist, ob man das Ganze jetzt reparieren soll, indem man es noch weiter vertieft. Es wird hier ein weiterer Prozess angestoßen, ohne zu überlegen, ob der Weg der richtige ist, der nun die gesamte Selbstbestimmung der Nation in Frage stellt. Wir können doch nicht unsere nationale Selbständigkeit aus bloßen Sachzwängen heraus aufgeben.

SPIEGEL ONLINE: Die Briten sagen nun, das Projekt verstoße gegen die europäischen Verträge, jedenfalls sei die geplante Nutzung der bestehenden EU-Organe durch die Mitgliedstaaten der Fiskalunion nicht erlaubt.

Schorkopf: Bei dieser Frage geht es in der Tat um ein ganz gewichtiges Problem. Es gibt durchaus Argumente dafür, die EU-Kommission und andere EU-Organe auch für die Fiskalunion zu nutzen - sie sind aber schwächer als die, die dagegen sprechen.

SPIEGEL ONLINE: Könnten Sie das näher erklären?

Schorkopf: Eine solche sogenannte Organleihe hat es für die europäischen Rettungsschirme zwar auch schon gegeben; doch dem hatten die anderen EU-Staaten, wie Großbritannien, ausdrücklich zugestimmt. Wenn die Briten das nun für die Fiskalunion ablehnen, spricht viel dafür, dass das nun nicht mehr geht. So ist etwa im Entwurf des sogenannten ESM-Vertrags anerkannt worden, dass alle Mitgliedstaaten der EU eine solche Organleihe autorisieren müssen. Da nach dem Gipfel-Ergebnis die vertragliche Konstruktion des ESM beibehalten werden soll, wäre es erklärungsbedürftig, weshalb nunmehr die in der Praxis bereits geübte Autorisierung nicht mehr notwendig sein soll. Allerdings ist auch die andere Auffassung vertretbar: Man könnte sich etwa darauf stützen, dass nach Artikel 17 des EU-Vertrags die Kommission die allgemeinen Interessen der Union fördert und geeignete Initiativen ergreift.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn die Organleihe am Ende nicht möglich ist - müssten dann für die Fiskalunion ganz neue Strukturen aufgebaut werden, quasi mit einer zweiten EU-Kommission?

Schorkopf: Das wäre zwar nur schwer vorstellbar, wenn alles andere nicht geht, müsste man aber wohl einen solchen Weg beschreiten.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es noch mehr rechtliche Probleme?

Schorkopf: Durchaus. Dass nun etwa auch die Defizitkriterien verschärft werden sollen, ist ebenfalls irritierend. Die Briten könnten auch dagegen argumentieren, dass das in den bestehenden EU-Verträgen eindeutig und abschließend geregelt ist und dass hier nun zusätzliche kollektive Maßnahmen getroffen werden - ohne den Konsens aller 27 Mitgliedstaaten. Die anderen Staaten könnten dem entgegenhalten, dass die Briten bei der Wirtschafts- und Währungsunion schon bisher nicht mitgemacht haben, also in dem Punkt quasi gar nicht mitreden dürfen.

SPIEGEL ONLINE: Meinen Sie denn, dass mit der geplanten Fiskalunion die Finanzkrise überhaupt gelöst werden kann?

Schorkopf: Selbst wenn man nun diesen Weg beschreitet, sind noch viele Probleme ungelöst. Ist ein Verwaltungsapparat wie die EU-Kommission wirklich in der Lage, eine Defizitgrenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in allen Mitgliedstaaten durchzusetzen? Und wenn nicht, was passiert dann? Die notwendigen Vertragsarbeiten werden jedenfalls einige Monate in Anspruch nehmen. Und man kann nur hoffen, dass die Krise diese Pläne in der Zwischenzeit nicht schon wieder zur Makulatur werden lässt.

Das Interview führte Dietmar Hipp

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insgesamt 180 Beiträge
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1. Darf die Merkel denn das?
seine-et-marnais 10.12.2011
Zitat von sysopDie Teilnehmer des*EU-Gipfels haben sich auf die Gründung einer Fiskalunion verständigt, nur die Briten scherten aus. Europarechtler Frank Schorkopf erklärt im Interview, was das für Deutschland bedeutet: womöglich der erste Schritt in die politische Unselbständigkeit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802957,00.html
Ein Schritt in die politische Unselbstaendigkeit, so einfach als Ergebnis einer Nacht- und Nebelsitzung in Bruesssel. Mein Gott, duemmer geht's nimmer. Das ist keine politische Wende, die kommt erst noch, in einigen Monaten, beim final countdown.
2. Neue Verfassung
marcobb 10.12.2011
Je weiter die europ. Integration geht, desto näher kommt der Punkt, an dem die Deutschen (und Europäer) darüber eine Volksabstimmung werden abhalten müssen; nämlich bei Aufgabe nationaler Souveränität. Und dann wird es interessant. Denn bisher ist dies alles von oben herab verordnet, durch Technokraten.
3. Wir alle
cottoner 10.12.2011
haben wohl ein mulmiges Gefuehl im Bauch bei dem Gedanken, unsere nationale Souveraenitaet ein weiteres Stuck weit aufzugeben. Aber wie souveraen sind denn Staaten heute ueberhaupt noch ? Bei Tage betrachtet, sind wir alle, nicht nur wir Europaer, aufeinander auf Gedeih und Verderb angewiesen. Alles andere ist reines Wunschdenken. Wir koennen froh sein, Teil einer, zugegeben schwierigen, Gemeinschaft zu sein. Aber welche Alternative gibt es denn ? Nationalismus ? Nein Danke, dass hatten wir vor 70-100 Jahren schon einmal, dass braucht nun wirklich keiner (Unsere britischen Freunde werden ihre Lektion wohl auf die harte Tour lernen muessen-schade). Wie wir es auch drehen und wenden, es gibt keine vernuenftigere Loesung fuer uns als ein Europa der Europaeer, auch wenn es oft schwer faellt und der Weg mehr als steinig ist. Nicht nur in Berlin, Paris, Rom oder Madrid. Wir leben auf einem, unteilbaren Planeten (einen anderen haben wir nicht) und es wird wirklich allerhoechste Zeit, dass wir das alle zusammen endlich verstehen. Unsere Probleme werden wir nur gemeinsam loesen koennen oder alle zusammen untergehen.
4. VOLKSABSTIMMUNG!!! Schön wärs
annadomini 10.12.2011
Wir werden NIE gefragt werden! Merkel lässt sich schon was einfallen. Aus dem Beitrag kann nun ganz deutlich die Finanzunion, sprich gegenseitige Haftung, herausgelesen werden. Mal schauen, wann wir auch auf Ramschniveau gesenkt werden.
5. Wenn sie ...
47/11 10.12.2011
Zitat von cottonerhaben wohl ein mulmiges Gefuehl im Bauch bei dem Gedanken, unsere nationale Souveraenitaet ein weiteres Stuck weit aufzugeben. Aber wie souveraen sind denn Staaten heute ueberhaupt noch ? Bei Tage betrachtet, sind wir alle, nicht nur wir Europaer, aufeinander auf Gedeih und Verderb angewiesen. Alles andere ist reines Wunschdenken. Wir koennen froh sein, Teil einer, zugegeben schwierigen, Gemeinschaft zu sein. Aber welche Alternative gibt es denn ? Nationalismus ? Nein Danke, dass hatten wir vor 70-100 Jahren schon einmal, dass braucht nun wirklich keiner (Unsere britischen Freunde werden ihre Lektion wohl auf die harte Tour lernen muessen-schade). Wie wir es auch drehen und wenden, es gibt keine vernuenftigere Loesung fuer uns als ein Europa der Europaeer, auch wenn es oft schwer faellt und der Weg mehr als steinig ist. Nicht nur in Berlin, Paris, Rom oder Madrid. Wir leben auf einem, unteilbaren Planeten (einen anderen haben wir nicht) und es wird wirklich allerhoechste Zeit, dass wir das alle zusammen endlich verstehen. Unsere Probleme werden wir nur gemeinsam loesen koennen oder alle zusammen untergehen.
... ohne die üblichen Vorurteile " Nationalismus " durch " Nation " ersetzen, kommen sie der Lösung näher .Die derezeitigen Probleme kommen ja gerade daher, dass euphorisch eine " Gemeinschaft " gefeiert wurde, die es in Wirklichkeit nicht gibt und die durch die eingebaute Abhängigkeit jetzt ALLE in das Chaos reisst . Ein friedliches Zusammenleben ist immer möglich, ohne dass alle an einem Tisch sitzen müssen .
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Zur Person
  • Frank Schorkopf, 41, ist Professor für Europarecht an der Uni Göttingen. Er befasst sich schon seit Jahren kritisch mit den Bedingungen und Grenzen überstaatlicher Mechanismen: 2007 habilitierte er sich mit dem Thema "Grundgesetz und Überstaatlichkeit. Konflikt und Harmonie in den auswärtigen Beziehungen Deutschlands". Sein akademischer Lehrer war Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio - in Karlsruhe nun federführend zuständig für das aktuelle Urteil zur Euro-Rettung. Auch Schorkopf war schon am Verfassungsgericht tätig, von 2002 bis 2005.

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