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Kanzlerin vor dem Euro-Gipfel: Merkel fährt die harte Linie

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Die Kanzlerin geht auf Konfrontationskurs zu den EU-Spitzen. Deren Masterplan gegen die Krise bringt einmal mehr Euro-Bonds ins Spiel - zum Ärger von Angela Merkel. Einknicken kommt für sie nicht in Frage. Es droht ein frostiger Krisengipfel.

dapd

Berlin - Die Abgeordneten von Union und FDP applaudierten Angela Merkel lange. So lange, dass Norbert Lammert irgendwann intervenierte: Der "nicht enden wollende Beifall" für Angela Merkel sei nun zu Protokoll genommen, wandte der Bundestagspräsident ungeduldig ein und rief den bereits wartenden SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ans Rednerpult. Der spottete sogleich: "Machen Sie sich ruhig Mut, es könnte nötig sein."

Ganz unrecht hat Steinmeier nicht. Es sind - wieder einmal - entscheidende Tage für Europa und seine gemeinsame Währung. Und damit sind es auch entscheidende Tage für die Bundeskanzlerin. Wenn Merkel am Mittwochabend erst zum französischen Präsidenten nach Paris und tags darauf dann zum nächsten Krisengipfel der Europäischen Union reist, wird sie tatsächlich viel Mut und Standhaftigkeit brauchen, um ihren Ruf als eiserne Kanzlerin zu bewahren. Denn der deutschen Regierungschefin wird in Brüssel ein scharfer Wind entgegenwehen, schärfer noch als sonst. "Ich mache mir keine Illusionen", sagte Merkel am Mittwoch bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag. "Ich erwarte in Brüssel kontroverse Diskussionen." Und nicht zuletzt werde dabei Deutschland im Mittelpunkt stehen.

Die Kanzlerin ließ bei ihrem Auftritt im Parlament allerdings keinen Zweifel daran, dass sie dem Druck widerstehen und an ihrer harten Linie in der Euro-Krise festhalten will. Das gilt vor allem mit Blick auf die Wünsche zahlreicher europäischer Staaten nach einer stärkeren gemeinschaftlichen Schuldenhaftung. Mit Nachdruck bekräftigte Merkel ihr Nein zu Euro-Bonds, Euro-Bills oder anderen gemeinsamen Schuldentiteln. Diese seien hierzulande nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern auch "ökonomisch kontraproduktiv".

Keine Euro-Bonds, "solange ich lebe"

Die Kanzlerin gibt sich vor dem Gipfel knallhart. Die letzte Hintertür hatte sie sich am Vortag selbst zugeschlagen, als sie vor den Abgeordneten der FDP-Fraktion sogar erklärte, eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, "solange ich lebe". Die - womöglich etwas salopp - gewählte Formulierung sorgte am Mittwoch für Hohn und Ärger in der Opposition. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von "dummen Sätzen", SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann unterstellte Merkel "Polarisierungen, die uns nicht weiterhelfen". Im Bundestag vermied die CDU-Chefin die Verknüpfung mit ihrer Lebenszeit. Weniger kategorisch klang ihre Absage an eine Vergemeinschaftung der Schulden deswegen nicht.

Dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, EZB-Chef Mario Draghi und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker in ihrem nun vorgelegten Reform-Masterplan eben jener Vergemeinschaftung "vorrangig" das Wort reden, ärgert Merkel massiv. Sie teile zwar die verschiedenen Ansätze für eine verstärkte Integration, etwa bei der Bankenaufsicht oder der Finanzpolitik, ließ sie wissen. Doch Merkel sieht die Schwerpunkte falsch gesetzt: Es gehe erst an zweiter Stelle - "und das auch noch sehr unpräzise" - um mehr Kontrolle und einklagbare Verpflichtungen. "Haftung und Kontrolle stehen in diesem Bericht in einem klaren Missverhältnis", beklagte die Kanzlerin und ging damit auf Konfrontationskurs zu den EU-Spitzen.

Ihre harte Linie dürfte Merkel auch am Mittwochabend beim Treffen mit François Hollande noch einmal klarmachen. Eigentlich sind die Konsultationen mit Paris unmittelbar vor den EU-Räten Tradition, aber seit im Elysée-Palast ein Sozialist regiert, sind auch diese Besuche keine Routinetermine mehr. Die scharfe Rhetorik aus Berlin dürfte man auch dort zur Kenntnis genommen haben. Hollande hat immer wieder nach Euro-Bonds gerufen, diese zuletzt aber immerhin zur Perspektive in zehn Jahren abgeschwächt. Im Gegenzug hatte Merkel zugestimmt, dem Fiskalpakt um einen Wachstumspakt in Höhe von 130 Milliarden Euro zu ergänzen, was Hollande zu Hause als Erfolg verkaufen kann.

Spanien ächzt unter Zinslast

Über den auch bereits mit Italien und Spanien verabredeten Wachstumspakt hinaus ist beim Krisengipfel am Donnerstag und Freitag aber nicht mit konkreten Reformschritten zu rechnen. Allein bei der Bankenunion könnte es vorangehen. Die Finanztransaktionsteuer will Merkel im Rahmen eines Antrags auf verstärkte Zusammenarbeit mehrerer Mitgliedstaaten vorantreiben, die zur Einführung der Abgabe bereit sind. Erstmals deutete die Kanzlerin an, dass die Einnahmen aus einer solchen Steuer verwendet werden könnten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten zu verbessern. Bisher vertrat Deutschland die Haltung, das Geld sollte den nationalen Haushalten zu Gute kommen.

Der Weg zur politischen Union aber bleibt weiterhin steinig. Dabei mahnte Merkel am Mittwoch selbst: "Die Welt wartet auf unsere Entscheidungen." Allerdings sprach sie nur von einem "anspruchsvollen und glaubwürdigen Zeitplan und Arbeitsmethoden", die man in Brüssel entwickeln wolle.

Ob das reicht, um das Vertrauen der Finanzmärkte in die Euro-Zone wiederherzustellen, ist fraglich. Die Börsen warten nach Kursverlusten zu Wochenbeginn unsicher auf die Entscheidungen in Brüssel, der Euro fiel auf ein Zwei-Wochen-Tief. Italien und Spanien ächzen derweil unter immer höheren Refinanzierungskosten. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy schlug am Mittwoch Alarm. "Wir können uns zu den derzeitigen Preisen nicht für lange Zeit aus eigener Kraft finanzieren", warnte er. Die Lage werde sich aber noch weiter verschlimmern, wenn die Europäer auf dem Gipfel "nicht klar das Zeichen geben, dass wir diese Angelegenheit ernst nehmen".

Mit Material von Reuters

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insgesamt 142 Beiträge
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1. Klare Kante
Bordeaux09 27.06.2012
Erhardt: Wirtschaftswunder Brandt: Ost-West-Dialog Kohl: Einheit Schroeder: Agenda 2010 Merkel: Euro 2.0
2. Sollte wohl heissen, Merkel fährt....
Cortado#13, 27.06.2012
Zitat von sysopdapdDie Kanzlerin geht auf Konfrontationskurs zu den EU-Spitzen. Deren Masterplan gegen die Krise bringt einmal mehr Euro-Bonds ins Spiel - zum Ärger von Angela Merkel. Einknicken kommt für sie nicht in Frage. Es droht ein frostiger Krisengipfel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841259,00.html
mit ihrer harten Linie "gegen" die Wand!??? Was glaubt eigentlich diese Person? Sie hat nicht das alleinige Sagen in Europa!! Die anderen Länder-Chefs sollten ihr mal sagen, wo es in Europa lang geht oder eben nicht!!! Hat Merkel noch immer nicht begriffen, dass sie die "Krise" höchst persönlich ist???
3. Andere finden: Deutschland macht sehr viel! -
hienstorfer 27.06.2012
http://www.time.com/time/magazine/article/0,9171,2115038,00.html
4. Das Ende naht..........
bauagent 27.06.2012
.......sicher nicht wegen fehlender Eurobonds, die man wohl eher als Sterbehilfe und letzte Umschichtung von fleißig nach pleite deuten könnte. Das gesamte Bankenystem Europas ist faul. Die letzte Chance gab es 2008 mit der Lehmann Pleite das System nochmal an´s Laufen zu bringen. Der von der Wall-Street ferngesteuerte Obama hat hier abgewunken weil er wohl wusste, dass der fehlkonstruierte Euro zuerst in die ewigen Jagdgründe geht. Auch die EU Granden Barroso und Van Rompuy waren 2008 bereits durch eine selbst in Auftrag gegebene Analyse informiert, dass ihre Währung auf den Abschuss wartet. Verständlich, dass sie seit 4 Jahren versuchen ihr undemokratisches Konstrukt zu retten, notfalls unter Ausschaltung aller demokratischen Rechte. http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/453406/182-Billionen-Euro-faule-Werte-vergiften-europaeische-Banken
5. Schulden anderer
jdm11000 27.06.2012
Zitat von Cortado#13mit ihrer harten Linie "gegen" die Wand!??? Was glaubt eigentlich diese Person? Sie hat nicht das alleinige Sagen in Europa!! Die anderen Länder-Chefs sollten ihr mal sagen, wo es in Europa lang geht oder eben nicht!!! Hat Merkel noch immer nicht begriffen, dass sie die "Krise" höchst persönlich ist???
... wollen Sie anscheinend gerne übernehmen? Wieso gehen Sie nicht zu Ihrem Nachbarn und zahlen deren Schulden mal an die Bank ganz real zurück?! Ich habe eher den Verdacht, daß Sie gar nicht verstanden haben, daß Deutschland nicht die Melkkuh für ganz Europa sein kann. Europa ist tot! Toter geht es nicht! Die Wiederbelebungsversuche werden bei uns zu Arbeitslosigkeit, weitaus mehr Schulden und damit zu erheblich höheren Steuern führen. Zu mehr aber auch nicht! Aber Sie gehen ja wohl jeden Tag rüber und zahlen die Schulden Ihrer Nachbarn zurück! Wer glaubt denn so was?
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Entscheidende Tage: Der Weg zur Euro-Rettung
Donnerstag
9.00 Uhr: Bundestagssitzung: unter anderem erste Lesung zum Betreuungsgeld

Vormittags: Die Kanzlerin fliegt von Paris nach Brüssel

13.00 Uhr: Merkel trifft die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei in Brüssel

15.00 Uhr: Beginn Europäischer Rat in Brüssel: Themen sind vor allem die Schuldenkrise und der EU-Finanzrahmen. Ende offen.
Freitag
10.00 Uhr: Treffen des Europäischen Rats wird fortgesetzt

13.30 Uhr: Mittagessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe

14.45 Uhr: Die reguläre Bundestagssitzung wird unterbrochen. Fraktionen treffen sich zu Sondersitzungen zur Euro-Krise. Merkel fliegt von Brüssel nach Berlin.

17.00 Uhr: Zweite Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag zu den Ergebnissen von Brüssel. Dann Aussprache über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM.

20.00 Uhr: Abstimmung im Bundestag zunächst über den Fiskalpakt, dann über den ESM und über das dazugehörige Finanzierungsgesetz. Nach dem Willen der Bundesregierung soll eine Zweidrittelmehrheit zustimmen.

21.00 Uhr: Der Bundesrat berät über die Verträge zu Fiskalpakt und ESM. Später Abstimmung. Auch er soll mit Zweidrittelmehrheit für die Gesetze votieren.
Samstag
Die Fraktion der Linkspartei will eine Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Auch weitere Abgeordnete haben Klagen angekündigt. Bundespräsident Gauck will mit der Unterzeichnung des Gesetzes warten, bis die Richter die Klagen geprüft haben. Der ESM kann deshalb nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.
Erste Juliwoche
Voraussichtlich Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause: Die Abgeordneten beraten über den Antrag Spaniens auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds.
Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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