Kanzlerin vor dem Euro-Gipfel Merkel fährt die harte Linie

Die Kanzlerin geht auf Konfrontationskurs zu den EU-Spitzen. Deren Masterplan gegen die Krise bringt einmal mehr Euro-Bonds ins Spiel - zum Ärger von Angela Merkel. Einknicken kommt für sie nicht in Frage. Es droht ein frostiger Krisengipfel.

dapd

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Berlin - Die Abgeordneten von Union und FDP applaudierten Angela Merkel lange. So lange, dass Norbert Lammert irgendwann intervenierte: Der "nicht enden wollende Beifall" für Angela Merkel sei nun zu Protokoll genommen, wandte der Bundestagspräsident ungeduldig ein und rief den bereits wartenden SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ans Rednerpult. Der spottete sogleich: "Machen Sie sich ruhig Mut, es könnte nötig sein."

Ganz unrecht hat Steinmeier nicht. Es sind - wieder einmal - entscheidende Tage für Europa und seine gemeinsame Währung. Und damit sind es auch entscheidende Tage für die Bundeskanzlerin. Wenn Merkel am Mittwochabend erst zum französischen Präsidenten nach Paris und tags darauf dann zum nächsten Krisengipfel der Europäischen Union reist, wird sie tatsächlich viel Mut und Standhaftigkeit brauchen, um ihren Ruf als eiserne Kanzlerin zu bewahren. Denn der deutschen Regierungschefin wird in Brüssel ein scharfer Wind entgegenwehen, schärfer noch als sonst. "Ich mache mir keine Illusionen", sagte Merkel am Mittwoch bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag. "Ich erwarte in Brüssel kontroverse Diskussionen." Und nicht zuletzt werde dabei Deutschland im Mittelpunkt stehen.

Die Kanzlerin ließ bei ihrem Auftritt im Parlament allerdings keinen Zweifel daran, dass sie dem Druck widerstehen und an ihrer harten Linie in der Euro-Krise festhalten will. Das gilt vor allem mit Blick auf die Wünsche zahlreicher europäischer Staaten nach einer stärkeren gemeinschaftlichen Schuldenhaftung. Mit Nachdruck bekräftigte Merkel ihr Nein zu Euro-Bonds, Euro-Bills oder anderen gemeinsamen Schuldentiteln. Diese seien hierzulande nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern auch "ökonomisch kontraproduktiv".

Keine Euro-Bonds, "solange ich lebe"

Die Kanzlerin gibt sich vor dem Gipfel knallhart. Die letzte Hintertür hatte sie sich am Vortag selbst zugeschlagen, als sie vor den Abgeordneten der FDP-Fraktion sogar erklärte, eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, "solange ich lebe". Die - womöglich etwas salopp - gewählte Formulierung sorgte am Mittwoch für Hohn und Ärger in der Opposition. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von "dummen Sätzen", SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann unterstellte Merkel "Polarisierungen, die uns nicht weiterhelfen". Im Bundestag vermied die CDU-Chefin die Verknüpfung mit ihrer Lebenszeit. Weniger kategorisch klang ihre Absage an eine Vergemeinschaftung der Schulden deswegen nicht.

Dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, EZB-Chef Mario Draghi und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker in ihrem nun vorgelegten Reform-Masterplan eben jener Vergemeinschaftung "vorrangig" das Wort reden, ärgert Merkel massiv. Sie teile zwar die verschiedenen Ansätze für eine verstärkte Integration, etwa bei der Bankenaufsicht oder der Finanzpolitik, ließ sie wissen. Doch Merkel sieht die Schwerpunkte falsch gesetzt: Es gehe erst an zweiter Stelle - "und das auch noch sehr unpräzise" - um mehr Kontrolle und einklagbare Verpflichtungen. "Haftung und Kontrolle stehen in diesem Bericht in einem klaren Missverhältnis", beklagte die Kanzlerin und ging damit auf Konfrontationskurs zu den EU-Spitzen.

Ihre harte Linie dürfte Merkel auch am Mittwochabend beim Treffen mit François Hollande noch einmal klarmachen. Eigentlich sind die Konsultationen mit Paris unmittelbar vor den EU-Räten Tradition, aber seit im Elysée-Palast ein Sozialist regiert, sind auch diese Besuche keine Routinetermine mehr. Die scharfe Rhetorik aus Berlin dürfte man auch dort zur Kenntnis genommen haben. Hollande hat immer wieder nach Euro-Bonds gerufen, diese zuletzt aber immerhin zur Perspektive in zehn Jahren abgeschwächt. Im Gegenzug hatte Merkel zugestimmt, dem Fiskalpakt um einen Wachstumspakt in Höhe von 130 Milliarden Euro zu ergänzen, was Hollande zu Hause als Erfolg verkaufen kann.

Spanien ächzt unter Zinslast

Über den auch bereits mit Italien und Spanien verabredeten Wachstumspakt hinaus ist beim Krisengipfel am Donnerstag und Freitag aber nicht mit konkreten Reformschritten zu rechnen. Allein bei der Bankenunion könnte es vorangehen. Die Finanztransaktionsteuer will Merkel im Rahmen eines Antrags auf verstärkte Zusammenarbeit mehrerer Mitgliedstaaten vorantreiben, die zur Einführung der Abgabe bereit sind. Erstmals deutete die Kanzlerin an, dass die Einnahmen aus einer solchen Steuer verwendet werden könnten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten zu verbessern. Bisher vertrat Deutschland die Haltung, das Geld sollte den nationalen Haushalten zu Gute kommen.

Der Weg zur politischen Union aber bleibt weiterhin steinig. Dabei mahnte Merkel am Mittwoch selbst: "Die Welt wartet auf unsere Entscheidungen." Allerdings sprach sie nur von einem "anspruchsvollen und glaubwürdigen Zeitplan und Arbeitsmethoden", die man in Brüssel entwickeln wolle.

Ob das reicht, um das Vertrauen der Finanzmärkte in die Euro-Zone wiederherzustellen, ist fraglich. Die Börsen warten nach Kursverlusten zu Wochenbeginn unsicher auf die Entscheidungen in Brüssel, der Euro fiel auf ein Zwei-Wochen-Tief. Italien und Spanien ächzen derweil unter immer höheren Refinanzierungskosten. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy schlug am Mittwoch Alarm. "Wir können uns zu den derzeitigen Preisen nicht für lange Zeit aus eigener Kraft finanzieren", warnte er. Die Lage werde sich aber noch weiter verschlimmern, wenn die Europäer auf dem Gipfel "nicht klar das Zeichen geben, dass wir diese Angelegenheit ernst nehmen".

Mit Material von Reuters

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insgesamt 142 Beiträge
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Bordeaux09 27.06.2012
1. Klare Kante
Erhardt: Wirtschaftswunder Brandt: Ost-West-Dialog Kohl: Einheit Schroeder: Agenda 2010 Merkel: Euro 2.0
Cortado#13, 27.06.2012
2. Sollte wohl heissen, Merkel fährt....
Zitat von sysopdapdDie Kanzlerin geht auf Konfrontationskurs zu den EU-Spitzen. Deren Masterplan gegen die Krise bringt einmal mehr Euro-Bonds ins Spiel - zum Ärger von Angela Merkel. Einknicken kommt für sie nicht in Frage. Es droht ein frostiger Krisengipfel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841259,00.html
mit ihrer harten Linie "gegen" die Wand!??? Was glaubt eigentlich diese Person? Sie hat nicht das alleinige Sagen in Europa!! Die anderen Länder-Chefs sollten ihr mal sagen, wo es in Europa lang geht oder eben nicht!!! Hat Merkel noch immer nicht begriffen, dass sie die "Krise" höchst persönlich ist???
hienstorfer 27.06.2012
3. Andere finden: Deutschland macht sehr viel! -
http://www.time.com/time/magazine/article/0,9171,2115038,00.html
bauagent 27.06.2012
4. Das Ende naht..........
.......sicher nicht wegen fehlender Eurobonds, die man wohl eher als Sterbehilfe und letzte Umschichtung von fleißig nach pleite deuten könnte. Das gesamte Bankenystem Europas ist faul. Die letzte Chance gab es 2008 mit der Lehmann Pleite das System nochmal an´s Laufen zu bringen. Der von der Wall-Street ferngesteuerte Obama hat hier abgewunken weil er wohl wusste, dass der fehlkonstruierte Euro zuerst in die ewigen Jagdgründe geht. Auch die EU Granden Barroso und Van Rompuy waren 2008 bereits durch eine selbst in Auftrag gegebene Analyse informiert, dass ihre Währung auf den Abschuss wartet. Verständlich, dass sie seit 4 Jahren versuchen ihr undemokratisches Konstrukt zu retten, notfalls unter Ausschaltung aller demokratischen Rechte. http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/453406/182-Billionen-Euro-faule-Werte-vergiften-europaeische-Banken
jdm11000 27.06.2012
5. Schulden anderer
Zitat von Cortado#13mit ihrer harten Linie "gegen" die Wand!??? Was glaubt eigentlich diese Person? Sie hat nicht das alleinige Sagen in Europa!! Die anderen Länder-Chefs sollten ihr mal sagen, wo es in Europa lang geht oder eben nicht!!! Hat Merkel noch immer nicht begriffen, dass sie die "Krise" höchst persönlich ist???
... wollen Sie anscheinend gerne übernehmen? Wieso gehen Sie nicht zu Ihrem Nachbarn und zahlen deren Schulden mal an die Bank ganz real zurück?! Ich habe eher den Verdacht, daß Sie gar nicht verstanden haben, daß Deutschland nicht die Melkkuh für ganz Europa sein kann. Europa ist tot! Toter geht es nicht! Die Wiederbelebungsversuche werden bei uns zu Arbeitslosigkeit, weitaus mehr Schulden und damit zu erheblich höheren Steuern führen. Zu mehr aber auch nicht! Aber Sie gehen ja wohl jeden Tag rüber und zahlen die Schulden Ihrer Nachbarn zurück! Wer glaubt denn so was?
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