EU-Gipfel Merkel zahlt hohen Preis für ihren Sieg

Mehr Haushaltsdisziplin, schärfere Sanktionen, mehr wirtschaftliche Abstimmung: Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Sarkozy hat Kanzlerin Merkel ihre Kernforderungen beim Euro-Krisengipfel durchgedrückt - gegen die Briten. Das kompromisslose Vorgehen birgt viele Risiken.

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Berlin - Die Kanzlerin strahlt schon wieder die ihr eigene unerschütterliche Gelassenheit aus. "Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis", sagt Angela Merkel in die Kameras, als sie am Freitagmorgen in Brüssel zum Auftakt des zweiten Gipfeltags aus der Limousine steigt. "Es ging darum, die Stabilitäts- und Fiskalunion zu beginnen." Dafür wollte sie keine "faulen Kompromisse" eingehen. Nun werde jeder in der Welt sehen, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt habe.

Es ist Merkel kaum anzusehen, dass die dramatischen Verhandlungen über die Zukunft des Euro gerade mal ein paar Stunden zurückliegen. Verhandlungen, an deren Ende klar war: Europa steht vor einer Spaltung - oder besser: vor einer Abspaltung. Die Euro-Gruppe der 17 und möglicherweise neun weitere Staaten wollen sich künftig enger abstimmen und mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Zunächst hatten Schweden, Tschechien und Ungarn noch gezögert und auf Beratungen ihrer nationalen Parlamente verwiesen. Am Mittag änderten die Gipfelteilnehmer dann überraschend die vorbereitete Abschlusserklärung. Nun erwägen alle, beim Weg zur Stabilitätsunion mitzumachen, ihn zumindest aber "positiv zu begleiten", wie Merkel es am Nachmittag bei einer Pressekonferenz ausdrückt - außer Großbritannien. Die Briten, so Merkel, hätten sich als einziger EU-Mitgliedstaat "distanzierter gezeigt".

26 gegen einen - das hört sich ziemlich überlegen an. Und doch ist es ein hoher Preis für Merkel. Die Kanzlerin hat sich zwar mit ihren Kernforderungen nach einer Schuldenbremse, strengerer Budgetkontrolle und schärferen Sanktionen gegen Defizitsünder durchgesetzt. Aber sie hat es nicht geschafft, das Europa der 27 im Kampf gegen die Euro-Krise zusammenzuhalten. Es ist ein Sieg mit einem erheblichen Makel. Es hat eben nur für die "zweitbeste Lösung" gereicht, wie deutsche Diplomaten den "Euro plus"-Sondervertrag im Vorfeld nannten. Eine Lösung mit vielen Unbekannten und Risiken.

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Britische Presseschau: "Isoliert", "trotzig", "außen vor"
Die Kanzlerin ist in der Nacht hart geblieben, genau wie Großbritanniens Premierminister David Cameron, der für sein Land besonders bei der Finanzmarktregulierung mehr heraushandeln wollte. Von Streit will Merkel natürlich nichts wissen, so etwas breitet die Kanzlerin niemals öffentlich aus. Die Briten seien ja ohnehin nie beim Euro dabei gewesen, sagt sie. "Insofern sind wir mit diesem Zustand ja schon vertraut." Und David Cameron habe mit am Tisch gesessen, man habe die Entscheidung gemeinsam getroffen. Das klingt ein bisschen wie: Wir haben ihn immerhin nicht rausgeworfen.

Das allerdings könnte eine Frage sein, die sich für die Zukunft stellt. Schon zieht mancher Europapolitiker den Sinn der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens in Zweifel. Die Briten müssten ihre Beziehungen zur EU neu verhandeln, sagt der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff. "Entweder sie tun es von sich aus, oder die EU gründet sich neu - ohne Großbritannien."

Tatsächlich wird Europa zur Zwei-Klassen-Gesellschaft - selbst wenn die zweite Klasse nur von den Briten besetzt wird. Wenn Europa es aber in einer existentiellen Krise nicht schafft, geschlossen eine Lösung zu finden, dann ist das Gemeinschaftsprojekt ernsthaft in Gefahr. Wie zerstörerisch die Fliehkräfte sein werden, ist noch gar nicht abzusehen. Die Kanzlerin reagiert auf solche Sorgen mit dem lapidaren Hinweis, wer jetzt nicht dabei sei, könne ja später noch dazukommen. Sie hofft, dass der Druck auf die Briten so groß wird, dass sie doch noch ins Boot springen, auch wenn sie nach eigenen Worten dafür derzeit keine Hinweise habe.

"Ich bin glücklich, dass wir den Euro nicht haben"

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Springen sie aber nicht, wird Großbritannien alles dafür tun, sich gegen die vollständige Isolation zu wehren. Das werden Merkel, Sarkozy und Co. zu spüren bekommen, wahrscheinlich mehr als ihnen lieb ist. Premier Cameron droht schon jetzt, dass er nicht zulassen werde, dass die EU-Institutionen zu Gunsten der "Euro plus"-Staaten gestärkt würden: "Die Institutionen der Europäischen Union gehören der Europäischen Union, den 27." Merkel wiegelt später ab: Es gebe Spielräume, auch wenn Großbritannien "das sicher gut beobachten" werde.

Tatsächlich scheint Merkels Vorgehen mit einigen rechtlichen Unwägbarkeiten verbunden: Die juristischen Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und des Europäischen Rates haben die Zulässigkeit eines Vertrags im Vertrag bereits angezweifelt. Und auch in Deutschland kommt das künftige Regelwerk, das mit dem ohnehin noch nicht unterschriftsreifen Vertrag über den dauerhaften Rettungsschirm ESM zusammengebunden werden soll, mit ziemlicher Sicherheit auf den Prüfstand - nicht nur im Bundestag: Bisher fand sich noch für jede neue europäische Vereinbarung ein Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht.

Murren gegen "Merkozy"-Diktat

Merkel sollte auch nicht dem Irrglauben unterliegen, alle Staaten, die jetzt in Sachen Stabilitätskultur mitziehen, dauerhaft auf ihrer Seite zu haben. Die Vorbehalte gegen die deutsch-französischen Pläne für Vertragsänderungen waren im Vorfeld des Brüsseler Treffens europaweit groß. Das gleiche gilt für den nun eingeschlagenen Sonderweg.

Viele Regierungschefs dürften Merkel und Sarkozy nur mit der Faust in der Tasche oder gar auf dem Tisch gefolgt sein, weil sie angesichts des Ernstes der Lage einfach keine andere Wahl sahen. Genau mit diesem Ernst hatte das deutsch-französische Duo kurz vor dem Gipfel argumentiert - begleitet von ziemlich undiplomatischem Gepolter, das für Empörung sorgte. Zumal man in vielen Hauptstädten Europas schon länger die deutsche Dominanz beklagt.

Daran werden sich die anderen Staatenlenker erinnern, wenn es nun an die Verhandlungen über den künftigen Sonderpakt geht. Dessen Grundzüge mögen zwar stehen, doch die Bundesregierung kann nicht davon ausgehen, dass alle anderen nur noch demütig ihre Unterschrift unter das "Merkozy"-Diktat setzen. Über die Details dürfte bis zum geplanten Abschluss Ende März hart gerungen werden. Das gilt auch für alle künftigen Fragen, bei denen sich die kleineren oder kriselnden Länder sicher nicht jedes Mal von der deutschen Kanzlerin die Pistole auf die Brust setzen lassen.

Daheim in der Koalition werden sie Merkels harte Gipfellinie dagegen mit Freude und Stolz verfolgt haben. "In Europa wird jetzt Deutsch gesprochen", hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder sich jüngst schon darauf gefreut, die heimischen Spartugenden endlich auf den ganzen Kontinent zu übertragen. Am Freitag äußerten sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Außenminister Guido Westerwelle bereits lobend über Merkels Brüsseler Beharrlichkeit.

Sollte der Kanzlerin mit der vergangenen Nacht tatsächlich der entscheidende Schritt in eine europäische Fiskalunion gelungen sein, sollte sich abzeichnen, dass sich die Euro-Zone in der Folge wirklich nachhaltig stabilisiert, dann wäre die CDU-Chefin auch innenpolitisch gestärkt. Eine sich zusehends abmildernde Schuldenkrise im Euro-Raum könnte Merkels Chancen auf eine Wiederwahl 2013 deutlich verbessern.

Noch aber ist ungewiss, ob sich die Finanzmärkte von Merkels "gutem Ergebnis" wirklich dauerhaft beeindrucken lassen und die Investoren der Euro-Zone wieder neues Vertrauen schenken. Am Freitagmittag war an den Börsen von Euphorie wenig zu spüren. Stattdessen regiert weiter die Unsicherheit.

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kangobi 09.12.2011
1.
Wo ist denn hier der hohe Preis? die Briten interessieren doch sowieso niemanden. Die politische Einstellung des Spiegels wird in dieser Zeit wieder mehr als offensichtlich...
Christ 32 09.12.2011
2. .
Zitat von sysopMehr Haushaltsdisziplin, schärfere Sanktionen, mehr wirtschaftliche Abstimmung: Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Sarkozy hat Kanzlerin Merkel ihre Kernforderungen beim Euro-Krisengipfel durchgedrückt - gegen die Briten. Das kompromisslose Vorgehen birgt viele Risiken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802634,00.html
unsinnige Überschrift, was wäre den die Alternative ? und der Kauder ist sich mit seiner Äußerung treu geblieben, der Kerl ist untragbar als Kanzleramtssprecher
TheNewBear 09.12.2011
3. Scheidungen
Zitat von sysopMehr Haushaltsdisziplin, schärfere Sanktionen, mehr wirtschaftliche Abstimmung: Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Sarkozy hat Kanzlerin Merkel ihre Kernforderungen beim Euro-Krisengipfel durchgedrückt - gegen die Briten. Das kompromisslose Vorgehen birgt viele Risiken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802634,00.html
So ist das eben bei Scheidungen. Die können auch teuer werden, aber wenn es nicht mehr geht, dann ist das besser als jahrelanges Leiden, und erschöpfende Kämpfe und Heuchelei.
ja-sager 09.12.2011
4. Risiko? Hoher Preis?
Zitat von sysopMehr Haushaltsdisziplin, schärfere Sanktionen, mehr wirtschaftliche Abstimmung: Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Sarkozy hat Kanzlerin Merkel ihre Kernforderungen beim Euro-Krisengipfel durchgedrückt - gegen die Briten. Das kompromisslose Vorgehen birgt viele Risiken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802634,00.html
Ich finde, das größte Risiko und der höchste Preis hat sich soeben ins abseits gestellt. Dieser Tag sollte ein gesetzlicher Feiertag werden.
berpoc 09.12.2011
5. Eben
Zitat von kangobiWo ist denn hier der hohe Preis? die Briten interessieren doch sowieso niemanden. Die politische Einstellung des Spiegels wird in dieser Zeit wieder mehr als offensichtlich...
Die Briten müssen sich schlicht entscheiden. Entweder Teil Europas oder Bundesstaat der USA. Splendid Isolation? Commonwealth? It's over with! Mal sehen, wann die Briten das endlich checken.
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