EU-Gipfel in Brüssel Was passiert ist - und was nicht

Am ersten Tag des Gipfeltreffens kam es zum Streit über einen möglichen Brexit, Premier Cameron droht mit einem Eklat. In der Flüchtlingskrise plant die EU Anfang März ein Sondertreffen mit der Türkei. Der Überblick.


In Brüssel ging es an Tag eins des EU-Gipfels vor allem um einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens. Die europäischen Staats- und Regierungschefs verhandelten den ganzen Tag über die britischen Forderungen und Reformen - bisher allerdings ohne Ergebnis.

Cameron will die Briten voraussichtlich im Juni über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Vor der Volksabstimmung verlangt er eine Reihe von Reformen auf europäischer Ebene. Umstritten ist insbesondere die Streichung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, um die Zuwanderung nach Großbritannien zu begrenzen (mehr über die Hintergründe zum drohenden Brexit und zu den Hauptstreitpunkten lesen Sie hier).

Das zweite große Thema des Gipfels, die europäische Flüchtlingspolitik, fand nur am Rande Beachtung. In der Nacht zu Freitag trat unter anderem Gipfelchef Donald Tusk vor die Presse. Dabei verkündete er, die EU plane binnen weniger Wochen ein erneutes Sondertreffen mit der Türkei.

Die wichtigsten Ereignisse im Überblick.

Brexit: Verhärtete Fronten bei erster Sitzung

  • Wie erwartet kam es zum Streit bei den Verhandlungen über die Reformen. EU-Gipfelchef Donald Tusk berief deshalb ein Treffen in kleiner Runde mit dem britischen Premier David Cameron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach dem Abendessen ein. Anschließend sagte er, es habe einige Fortschritte gegeben, "aber es gibt noch viel zu tun".

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie werde alles dafür tun, "dass Großbritannien ein Teil der Europäischen Union bleiben kann". Einzelne Punkte des Reformpakets fielen bestimmten Mitgliedsländern nicht leicht, "aber der Wille ist da".

  • Frankreichs Staatspräsident François Hollande klang hingegen weniger entschieden als die Kanzlerin. Er lehne es ab, dass ein Mitgliedsland Vetorechte erhalte. Die EU als Ganzes stehe auf dem Spiel. Er wünsche sich aber, dass Großbritannien in der EU bleibe.

  • David Cameron selbst drohte mit einem Eklat. Falls es keine "echten Fortschritte" bei den Verhandlungen gebe, werde er notfalls auch ohne Vereinbarung nach Hause fahren, sagte er. Er habe die anderen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, einer Vereinbarung nach dem Motto "leben und leben lassen" zuzustimmen. "Ich werde für Großbritannien kämpfen. Wenn wir einen guten Deal bekommen, nehme ich diesen Deal. Aber ich werde keinen Deal akzeptieren, der nicht erfüllt, was wir brauchen."
  • Irlands Ministerpräsident Enda Kenny sagte, eine Einigung mit Großbritannien werde womöglich länger dauern als erwartet. Die Gipfelteilnehmer würden sich ernsthaft um einen Deal bemühen.

  • Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, forderte einen Kompromiss im Streit um ein Reformpaket für Großbritannien. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage in der Welt sei eine befriedigende Abmachung dringend nötig.
  • Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sagte in der Nacht zu Freitag, er sei inzwischen weniger optimistisch als noch bei seiner Ankunft in Brüssel, dass es eine Einigung mit Großbritannien geben werde.

Cameron und Merkel beim EU-Gipfel: Bisher keine Einigung in Sicht
DPA

Cameron und Merkel beim EU-Gipfel: Bisher keine Einigung in Sicht

Flüchtlingspolitik: Sondertreffen mit der Türkei, EU-Kommission droht Österreich mit Klage

  • Laut Gipfelchef Tusk soll es Anfang März ein Sondertreffen mit der Türkei geben, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Der gemeinsame Aktionsplan, der im vergangenen November vereinbart worden war, "bleibt eine Priorität", sagte Tusk.
    Der Plan sieht unter anderem vor, dass die EU drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung syrischer Kriegsflüchtlinge in der Türkei zur Verfügung stellt; die Regierung in Ankara soll dafür die Flüchtlingsbewegung in den Schengenraum weitgehend unterbinden.

  • Merkel sagte, sie sei sehr zufrieden mit der Debatte. Alle 28 EU-Staaten hätten signalisiert, dass sie eine gemeinsame Lösung suchen wollten. Es sei nicht nur wichtig, dass die EU am Aktionsplan mit der Türkei festhalten wolle, sondern vor allem, dass dies als "Priorität" betrachtet werde. "In Europa sind alle immer Partner."

  • In dem Entwurf zu den Gipfelbeschlüssen steckt ein Passus, der es in sich hat: Die Staaten des Schengenraums sollen alle Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die aus einem anderen Schengenland kommen und dort einen Asylantrag hätten stellen können. Das würde praktisch allen Staaten auf der Westbalkanroute das Recht geben, ihre Grenzen dichtzumachen. Dem Vernehmen nach hat Deutschland vergeblich versucht, die Passage aus dem Entwurf herauszubekommen.
    Laut dem Entwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auch bessere Grenzkontrollen und ein Ende der "Politik des Durchwinkens" veranlassen.

  • Am Rande des Gipfels in Brüssel wurden die Gespräche erneut von Streit über die Flüchtlingspolitik überschattet. Die EU-Kommission warf Österreich vor, mit Obergrenzen für die Aufnahme von Schutzsuchenden gegen europäisches Recht zu verstoßen. Folge könnte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sein.
    Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte allerdings nach den Beratungen in Brüssel, seine Regierung werde an der Obergrenze festhalten. "Da gibt es nichts zu verschieben, nichts zu ändern."

Zum Abschluss des ersten, langen Gipfeltages sagte Tusk: "Ich wünsche Ihnen eine gute und lange Nacht." Juncker fügte hinzu: "Gute Nacht und haben Sie ein gutes Frühstück." Für Freitagmorgen um 11 Uhr stand eigentlich ein "English breakfast" auf dem Terminplan der Gipfelteilnehmer, dann sollten die Verhandlungen weitergehen. Am Freitagvormittag wurde der Plan korrigiert: Stattdessen soll es nun ein gemeinsames Mittagessen um 13.30 Uhr geben.

kry/mbe/aar/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 182 Beiträge
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middleearth 19.02.2016
1. Sollen die Briten
nur Vorteile gewinnen in der EU zu sein? I stimme Frankreich bei, dass die Festland EU Mitglieder keine Herrschaft England's, die noch im Zeitalter der Kolonial Bedingungen steckt, so einfach hinnehmen sollten. England, heute, ist nur noch eine Insel, eine Gross-Bank der Welt des Kapitalismus. Brexit is Exit fuer England in vielen Hinsichten - die Angel-Sachsen sind schon lange begraben. und sie werden kleiner und unbedeutender von Jahr zu Jahr - Entweder mit oder gegen Festland West-Europa - diese Entscheidung muss Cameron auf seinen Schultern tragen -
frank2013 19.02.2016
2. Schottland wird EU-Außengrenze
Wenn GB austritt, könnte es passieren, dass Schottland der EU beitritt, sein Nordseeöl mitnimmt und eine Flüchtlingswelle aus England versucht, nach Schottland einzudringen, welches seinerseits den Limes an seine Südgrenze verlegt hat.England droht zu verarmen und die Pubs haben endlich wieder eine Zukunft.
friedrichii 19.02.2016
3.
"Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie werde alles dafür tun, "dass Großbritannien ein Teil der Europäischen Union bleiben kann"." Das hört sich gar nicht gut an. Hört sich an wie damals bei Thatcher, als Deutschland für den sogenannten "Britenrabatt" gerade stand. Will Merkel nun den Briten die gezahlten Sozialleistungen ersetzen ?
naive is beautiful 19.02.2016
4. es gibt keine lex britannia
Die Briten haben zu verschiedenen Zeitpunkten und im Streit um verschiedene Fragen rund um Pfründe, Vorteile und Briten-Rabatte gelernt, dass man seine Forderungen nur laut genug herausschreien und einfordern muss - und schon knickt Resteuropa willfährig ein. Nun pokert Cameron, getrieben sowohl von halbwegs noch europafähigen als auch von unsäglichen GB-Großmachtphantasten, um die quasi bedingungslose Unterwerfung 'der Anderen' unter die Knute, Peitsche und Weisungsmacht der Briten. Dabei droht Cameron zwar de facto aber nicht wirklich wirkungsvoll mit einem Brexit im Sinne von 'GB verlässt die EU' (das wäre angesichts der im Vergleich der 'Großen' in der EU blamabel schwachen Industrieinfrastruktur des Landes auch wenig eindrucksvoll geschweige denn furchterregend), sondern im Grunde vielmehr mit dem 'Exit der City of London', also dem Auszug des weltgrößten Finanzhandelsplatzes aus der Europäischen Union. Die Drohung lautet mehr oder weniger unverhohlen: Wenn Ihr EU-Reststaaten nicht kuscht, findet praktizierte Finanzpolitik künftig ohne Euch statt. Diese Arroganz des Geldes funktioniert gleichwohl nur solange GB seine historisch gewachsenen und gefestigten Bande zu den US (hier insbesondere zu den US-Finanzmärkten) ungestört ausspielen kann. Leider ist 'Resteuropa' derzeit fast ausschließlich mit Flüchtlingsthemen befasst und darob reichlich zerstritten. Für eine souveräne und selbstbewusstere Auseinandersetzung mit der britischen Sylvester-Dauerbeböllerung scheint da kaum noch Raum zu sein - was Cameron durchaus in die im Grunde nicht wirklich starken Karten spielt. "Ich werde keinen Deal akzeptieren, der nicht erfüllt, was wir brauchen" - so ein billig-durchsichtiges Argumentationsmanöver ohne echte Asse im Ärmel könnte in Brüssel so ziemlich jeder EU-Kernstaat in den Ring werfen, kein anderer tut es aber. Die wohl einzige Option, Cameron ohne Wunschergebnis und damit blamiert nach Hause zu schicken, würde ein energisches Zusammenrücken von D, F, I, A und Benelux als starke Front gegen allzu unverschämte GB-Fantasien erfordern - parallel dazu müsste sich Kerneuropa 'ex-GB' MINDESTENS dazu durchringen, seinerseits die Finanzbande zu den USA erheblich enger zu knüpfen, z.B. durch einvernehmliche energische Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt. Ein Ausscheiden GBs aus der EU ist nicht wirklich wünschenswert, aber notfalls verkraft- und überlebbar. KEIN anderer EU Staat sollte, nein DARF sich von den leider typisch britischen Egoismen erschrecken oder gar ins Bockshorn jagen lassen. Oder lassen wir uns neuerdigs auch von Trump beeindrucken...? :)
foerensauth 19.02.2016
5. Titanic Union
Die Briten raus aber keine Sorge, bald kommen die Mazedonier, Moldauer und Albaner rein. Auf St. Pauli sind sie ja schon! Wird noch lustig werden hier. Geschäftsidee: Sicherheitsfirma...
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