EU-Haushaltsstreit: Merkel reist zu Cameron nach London

Berlin/London - Im Streit über den zukünftigen EU-Haushalt reist Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Mittwoch nach London. Merkel wolle dort bei einem Arbeitsessen in der Downing Street das "direkte Gespräch" mit Premier David Cameron suchen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Die EU-Kommission hat für die Jahre 2014 bis 2020 ein Budget von knapp 1,1 Billionen Euro angesetzt. Cameron droht mit einem Veto dagegen. Das Thema soll am 22. und 23. November bei einem EU-Sondergipfel besprochen werden.

"Wir sind jetzt natürlich in einer Phase intensiver Verhandlungen", erklärte Seibert. Das sei einer der Gründe, warum Merkel nach London fahre. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski forderte, das Land müsse sich endlich entscheiden, ob es der Union weiter angehören wolle. "Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht", sagte Lewandowski in der "Süddeutschen Zeitung". Scharfe Warnungen kamen auch aus Paris.

In der Heimat bläst Cameron nun ebenfalls Wind ins Gesicht. Nach Vizepremier Nick Clegg wählte auch der frühere Justizminister Ken Clarke am Freitag starke Worte. Cameron wäre "absolut irrsinnig", würde er schon mit der Absicht zum EU-Gipfel nach Brüssel fahren, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen.

Der konservative Premier hatte mit seiner Drohung dem Druck seines rechten Parteiflügels nachgegeben. Parteiinternen Kritikern hielt Cameron entgegen, seine Regierung fahre mit einem härteren Verhandlungsansatz nach Brüssel als jemals eine britische Regierung zuvor.

EU-Diplomaten setzen darauf, dass in jedem Fall eine Einigung über den EU-Haushalt 2014-2020 gefunden wird, vielleicht auch erst im Dezember oder Januar. "Gerade in Zeiten der Krise ist es ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der EU, das Budget zu beschließen", sagte ein Brüsseler Diplomat. "Da darf und wird es keine Ausnahme geben." Ansonsten gelten einfach die Bestimmungen für das letzte Jahr des vorangegangenen Finanzrahmens weiter.