EU-Haushaltsstreit: Merkel will mit Cameron reden

Dem britischen Premier Cameron bläst im Streit um den EU-Haushalt der Wind ins Gesicht. Nach der Drohung mit einem Veto in der Etatdebatte steht der Regierungschef massiv in der Kritik. Für kommende Woche sagte sich nun kurzfristig Kanzlerin Merkel zum Essen an.

Angela Merkel und David Cameron: intensive Verhandlungen Zur Großansicht
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Angela Merkel und David Cameron: intensive Verhandlungen

Berlin/London - Im Streit über den zukünftigen EU-Haushalt reist Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Mittwoch nach London. Merkel wolle dort bei einem Arbeitsessen in der Downing Street das "direkte Gespräch" mit Premier David Cameron suchen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Die EU-Kommission hat für die Jahre 2014 bis 2020 ein Budget von knapp 1,1 Billionen Euro angesetzt. Cameron droht mit einem Veto dagegen. Das Thema soll am 22. und 23. November bei einem EU-Sondergipfel besprochen werden.

"Wir sind jetzt natürlich in einer Phase intensiver Verhandlungen", erklärte Seibert. Das sei einer der Gründe, warum Merkel nach London fahre. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski forderte, das Land müsse sich endlich entscheiden, ob es der Union weiter angehören wolle. "Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht", sagte Lewandowski in der "Süddeutschen Zeitung". Scharfe Warnungen kamen auch aus Paris.

In der Heimat bläst Cameron nun ebenfalls Wind ins Gesicht. Nach Vizepremier Nick Clegg wählte auch der frühere Justizminister Ken Clarke am Freitag starke Worte. Cameron wäre "absolut irrsinnig", würde er schon mit der Absicht zum EU-Gipfel nach Brüssel fahren, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen.

Der konservative Premier hatte mit seiner Drohung dem Druck seines rechten Parteiflügels nachgegeben. Parteiinternen Kritikern hielt Cameron entgegen, seine Regierung fahre mit einem härteren Verhandlungsansatz nach Brüssel als jemals eine britische Regierung zuvor.

EU-Diplomaten setzen darauf, dass in jedem Fall eine Einigung über den EU-Haushalt 2014-2020 gefunden wird, vielleicht auch erst im Dezember oder Januar. "Gerade in Zeiten der Krise ist es ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der EU, das Budget zu beschließen", sagte ein Brüsseler Diplomat. "Da darf und wird es keine Ausnahme geben." Ansonsten gelten einfach die Bestimmungen für das letzte Jahr des vorangegangenen Finanzrahmens weiter.

ler/dapd/dpa

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insgesamt 8 Beiträge
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1.
c++ 02.11.2012
Veermutlich hat sie das Scheckheft der Steuerzahler dabei, wie Vorbild Helmut Kohl 1984.
2. Scheckheft ?
JayMAF 02.11.2012
Zitat von c++Veermutlich hat sie das Scheckheft der Steuerzahler dabei, wie Vorbild Helmut Kohl 1984.
Scheckheft ? Welches Scheckheft ? Versuchen Sie es mit Platin- oder Diamond-Card. Den Anbieter dürfen Sie sich aussuchen.
3. eine zerrüttete beziehung
heidi1-preiss 02.11.2012
Zitat von sysopDem britischen Premier Cameron bläst im Streit um den EU-Haushalt der Wind ins Gesicht. Nach der Drohung mit einem Veto in der Etatdebatte steht der Regierungschef massiv in der Kritik. Für kommende Woche sagte sich nun kurzfristig Kanzlerin Merkel zum Essen an. EU-Haushaltsstreit: Merkel reist zu Cameron nach London - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-haushaltsstreit-merkel-reist-zu-cameron-nach-london-a-865025.html)
die briten haben sich längst entschieden, für sie ist europa ein wirtschaftsprojekt, kein politisches. großbritannien will innerhalb der eu eine extrawurst - und sie bekommt diese, das ist seit langem so; seit der regierungszeit von thatcher. aber dieser rabatt dürfte ausgeschöpft sein, es sei denn, brüssel beginnt zu rechnen - und zwar eher politisch als wirtschaftlich. ich denke, für die eu ist großbritannien schon jetzt eher ein klotz am bein. aber, das land gehört zu europa und es wäre m.e. schlimm, wenn großbritannien der eu den rücken kehren würde.
4. Reisende soll man nicht aufhalten....
nite_fly 03.11.2012
Großbritannien brät sich immer noch Extrawürste, als wenn es noch "Groß"-Britannien wäre! Doch es ist nur ein relativ kleiner Inselstaat, der zwar die Vorteile der EU-Mitgliedschaft mitnehmen will, aber nichts dafür geben will! Alleine, daß die nicht bereit sind, die Euro-Währung anzunehmen, disqualifiziert sie für mich! Sollen sie doch alleine losziehen! Ich würde sie nicht halten! In wichtigen EU-Themen haben sie bisher immer nur dadurch geglänzt, alles zu boykottieren. Einen echten Beitrag haben sie bisher in meinen Augen nicht geleistet, und damit gezeigt, daß sie sich zur EU zugehörig fühlen! Großbritannien mag ein wichtiger Finanzplatz sein, doch den braucht die EU genausowenig wie einen Pickel am Hintern, wenn die nicht voll und ganz hinter der EU stehen, Und das taten die nie!! Sie wollten nur immer das Beste für sich selbst herausschlagen!
5. Wenn es nur das Scheckheft ist!
Litajao 03.11.2012
Zitat von c++Veermutlich hat sie das Scheckheft der Steuerzahler dabei, wie Vorbild Helmut Kohl 1984.
Wenn Merkel nur mit dem Scheckheft kommt, geht es ja. Wenn Sie aber noch ihre blankgeputzten Stiefel anzieht, hat Sie ein Problem in England, "die mächtigste Frau der Welt."?
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