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Bestätigung für Seehofer: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar

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Mautpflichtige Straße: Kommt bald die Autobahn-Abgabe? Zur Großansicht
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Mautpflichtige Straße: Kommt bald die Autobahn-Abgabe?

Im Streit um die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen kommt es zu einer überraschenden Wende: Die EU-Kommission erklärt, dass die Pläne von CSU-Chef Seehofer mit dem europäischen Recht vereinbar seien. Die Einschätzung platzt mitten in die schwarz-roten Koalitionsgespräche.

Berlin - Es ist ein Signal, mit dem niemand gerechnet hätte - am wenigsten der Fragesteller selbst. Der grüne Europaabgeordnete Michael Cramer wollte von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wissen, ob die sogenannte Ausländermaut der CSU mit dem europäischen Recht vereinbar sei. Eine Frage, die in der Vergangenheit von Experten stets mit Nein beantwortet wurde.

Die Antwort von Kallas, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, lässt an Klarheit allerdings wenig zu wünschen übrig: Demnach dürfen deutsche Autofahrer bei der Einführung einer generellen Pkw-Maut für In- und Ausländer unter bestimmten Umständen an anderer Stelle entlastet werden. Ein solches Modell wäre mit europäischem Recht vereinbar, teilte Kallas schriftlich mit. Ein klares Nein zu den Mautplänen von CSU-Chef Horst Seehofer würde anders klingen.

Denn das Mautmodell der CSU sieht vor, dass deutsche wie ausländische Nutzer deutscher Straßen eine sogenannte Infrastrukturabgabe bezahlen. Deutsche Autobesitzer sollen im Gegenzug über eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden - so dass am Ende nur ausländische Autofahrer einen zusätzlichen Beitrag zahlen müssten.

Hauptargument der Kritiker vom Tisch

Der Vorschlag Seehofers für eine sogenannte Ausländermaut hatte sich im Wahlkampf der CSU als Renner herausgestellt. Er war allerdings von so gut wie allen Experten mit dem Hinweis verworfen worden, Europa würde eine solche Regelung kassieren.

Das sieht EU-Verkehrskommissar Kallas anders. "Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer, unter Beachtung der in der Richtlinie 1999/62/EG festgelegten Mindestsätze für Lastkraftwagen, bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar", heißt es in dem Schreiben des Kommissars.

Die Einschätzung von oberster EU-Stelle dürfte die Mautdebatte in den Koalitionsverhandlungen beleben. Bislang lehnt die SPD Zugeständnisse an die CSU bei diesem Thema ab. Auch die Schwesterpartei CDU zeigt sich bislang mit Verweis auf europarechtliche Vorbehalte skeptisch. Mit dem Schreiben scheint das Hauptargument der Kritiker jetzt aber vom Tisch zu sein.

Seehofers Pläne kommen den EU-rechtlichen Erwägungen auch an einem anderen entscheidenden Punkt entgegen. Nach Willen des CSU-Chefs sollen die Einnahmen aus der Maut nicht in den Bundeshaushalt wandern, sondern direkt in den Verkehrsetat und damit der Infrastruktur zugutekommen. Dies begrüßt die EU-Kommission ausdrücklich.

So schreibt der Kommissar weiter: Straßenmautsysteme, die sowohl für gebietsansässige als auch für gebietsfremde Fahrer gelten, sollten eher in Form von Nutzungsgebühren als von Abgaben umgesetzt werden. Dann würden die erhobenen Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung der Infrastruktur stehen. "Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip ('Nutzer zahlt'), und desto weniger diskriminierend sind sie", heißt es im Brief von Kallas.

Die Koalitionsverhandlungen zur Verkehrspolitik hatten am Dienstag begonnen, dort stand das Reizthema Pkw-Maut im Mittelpunkt. Alle 16 Bundesländer haben ein Konzept für mehr Verkehrsinvestitionen vorgelegt. Vorgeschlagen wird ein Sanierungsfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln, der mit rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird. Seehofer besteht darüber hinaus auf einer Pkw-Maut für Ausländer. Er will nach eigener Aussage keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drinsteht.

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1. Das wäre ein Segen.
Nowottny 30.10.2013
Zitat von sysopDPAIm Streit um die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Straßen kommt es zu einer überraschenden Wende: Die EU-Kommission erklärt, dass CSU-Chef Seehofers Pläne mit dem europäischen Recht vereinbar seien. Die Einschätzung platzt mitten in die schwarz-roten Koalitionsgespräche. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-kommissar-pkw-maut-ist-mit-europaeischem-recht-vereinbar-a-930927.html
Das wäre ein Segen für Millionen von deutschen Autofahrern, die selten bis nie die Autobahn nutzen! Sie würden steuerlich entlastet. Wer Autobahn fahren möchte, soll bitteschön Maut bezahlen.
2. ja, wenn es geht , die europäischen
viceman 30.10.2013
steuerzahler bluten zu lassen , dann sind sich brüssel-berlin und münchen immer einig. wer , in deutschland, meint, das wärs gewesen, der irrt gewaltig. die groko wird alle paar jahre an der mautschraube drehen, genau , wie sie es mit der lkw-maut jedes jahr wieder machen. mit so etwas kann man wahlen gewinnen?
3. Super!
Skakesbier 30.10.2013
1) Na endlich! 2)Als nächstes: TÜV darf endlich alle Schrott-LKW's/Busse/Pkw's aus dem Baltikum, Weißrußland, Ukraine, Rußland und dem ganzen Rest des einstigen Imperium Russicum direkt an der Grenze auf Fahrtüchtigkeit überprüfen und entsprechend stillegen. 3) Selbiges gilt natürlich auch für bei vorder-/mittelasiatischer Herkunft.
4. Dann her damit.
gliep 30.10.2013
Wenn's nun doch ins Euro-Konzept passt, wäre ja was gewonnen: Zum einen würden die ausländischen Pkw-Transitreisenden trotz Volltanken an der Grenze zur Kasse gebeten, außerdem würde den Autobahnrasern mit ihren PS-Monstern, wenn die denn überhaupt rasen können, ein bissi ins Portemonnaie gegriffen, andererseits könnten so wieder Ordnungskräfte eingestellt werden, die die Zahlungsmoral der Pickerl-losen Fahrer kontrollieren (ähnlich Österreich). Jede Geldquelle für den Wiederaufbau unserer Straßen ist sinnvoll! Es muss nur eben auch dort eingesetzt werden.
5. Maut
wurzelbär 30.10.2013
Wenn es für die Politiker, der Staatsregierung und dem Staat mit seiner Kontroll-Volks-Verwaltung zum Staatserhalt dienlich ist, ist jede finanzielle "Volksabzockerei" um aus der Regierungs-Existenz-Erhaltungs-Krise zu kommen, mit europäischem Recht vereinbar! Dafür ist das Volk ja da, um dem Staat zu erhalten!
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