SPD-Kandidat Merkel lehnt Schulz als EU-Kommissar ab

Jean-Claude Juncker soll EU-Kommissionschef werden und Martin Schulz deutscher Kommissar - so wünscht es sich die SPD. Doch für Kanzlerin Merkel kommt der Deal nach SPIEGEL-Informationen nicht infrage.

Kanzlerin Merkel: Klare Position gegen Kandidat Schulz
AP/ dpa

Kanzlerin Merkel: Klare Position gegen Kandidat Schulz


Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will den SPD-Kandidaten Martin Schulz auf keinen Fall als deutschen EU-Kommissar nominieren. Hintergrund ist nach Informationen des SPIEGEL unter anderem der massive Widerstand in CDU und CSU gegen eine solche Berufung.

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"Schulz als deutscher Kommissar kommt nicht infrage, die SPD hat genug Ministerposten für eine 25-Prozent-Partei", sagt Hans-Peter Friedrich, der für Europa zuständige Unionsfraktionsvize (CSU). Unter Berufung auf Parteikreise berichtet der SPIEGEL weiter, dass SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Große Koalition wegen der Personalie nicht zerbrechen lassen würde. Bisher hatten SPD und Union den Streit noch nicht öffentlich ausgetragen, trotzdem liefert die Personalie großes Konfliktpotenzial zwischen den Regierungsparteien. Dabei geht es auch um die Frage, welchen Posten Schulz besetzt, sollte der Luxemburger Jean-Claude Juncker an die Spitze der Kommission rücken.

Öffentlich hatte die SPD Schulz bei seinem Versuch unterstützt, als Vizechef der Kommission unter Juncker den deutschen Kommissarposten zu übernehmen. Diese Abmachung von Juncker und Schulz gilt in Kreisen des Europaparlaments als Voraussetzung dafür, dass die sozialdemokratische Fraktion in Straßburg Juncker zur nötigen Mehrheit verhilft.

Merkel selbst hatte sich, nach erstem Zögern, in den vergangenen Tagen mehrfach hinter die Bewerbung von Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gestellt. "Ganz klar ist, sie tritt dafür ein, dass Jean-Claude Juncker der nächste europäische Kommissionspräsident wird", sagte etwa ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag.

Praktisch seit der Wahl zum Europaparlament am 25. Mai läuft das Gezerre um den einflussreichen Posten. Besonders in Großbritannien ist der Widerstand gegen Juncker an der Spitze der Kommission groß. Nach Informationen des SPIEGEL hatte der britische Premier David Cameron beim EU-Gipfel gegenüber der Kanzlerin sogar indirekt mit einem Ausscheiden seines Landes aus der EU gedroht. Cameron hatte Juncker mit den Worten abqualifiziert: "Ein Gesicht der Achtzigerjahre kann nicht die Probleme der nächsten fünf Jahre lösen."

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insgesamt 120 Beiträge
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Seite 1
Immanuel_Goldstein 06.06.2014
1.
Zitat von sysopAP/ dpaJean-Claude Juncker soll EU-Kommissionschef werden und Martin Schulz deutscher Kommissar - so wünscht es sich die SPD. Doch für Kanzlerin Merkel kommt der Deal nach SPIEGEL-Informationen nicht infrage. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-kommission-merkel-will-schulz-nicht-nominieren-a-973784.html
Es war klar, dass die Merkel keine Entscheidung für die Zukunft treffen kann und stattdessen die alten Herren der EU-Steinzeit unterstützt. Klar, sie wird ja auch nur noch von der Vergangenheit gewählt. Damit hat sie auch die EU der Uralt-Apparatischiks zementiert und hilft Leuten wie dem dilettierenden Oettinger weiter zu einem fetten Fressnapf ohne zu viel Arbeit. Also, Reformen ade. Zukunft findet mit der Union nicht statt.
fredadrett 06.06.2014
2. Gut so
und das würde Herr Schulz auch nicht wollen, so einen ausgedealten Posten. Mister Transparenz würde da nie zustimmen wenn soetwas im Hinterzimmer beschlossen werden würde, der nimmt nur Posten vorn auf dem Balkon.
ottomerlin1 06.06.2014
3. Stimme sparen
Die Stimme zur Europawahl hätte man sich wirklich sparen können, denn wenn man das Postengeschachere sieht , muss man feststellen, dass diese Wahl mit Demokratie nichts zu tun hat. Warum kritisieren unsere Politiker eigentlich immer die Wahlverhältnisse in nicht demokratischen Staaten ? Es wird immer schwieriger hier einen Unterschied festzustellen.
Marut 06.06.2014
4. Sie akzeptiert Demokratie einfach nicht
Irgendwie scheint sie es nicht akzeptieren zu wollen, dass Europa nicht nur aus der Diktatur des Rates besteht (indem sie eine dominante Position ausleben darf), sondern auch aus der Demokratie des Parlamentes. Und da ist es halt ganz normal, dass, wenn der erste Kandidat keine Mehrheit bekommt, dann der 2. dran ist. Es wird immer wieder deutlich, dass die ganze Auseinandersetzung nichts mehr mit den Kandidaten zu tun hat, sondern nur, wieviel Domokratie kann der Rat abwehren. Von der Hinterzimmerveranstaltung Europarat wird es wahrscheinlich als Zumutung angesehen, dass sich da so kleine gewählte Quälgeister anmaßen, bei den großen Einfluß nehmen zu wollen. Fast wie Gotteslästerung. Nur eines übersehen sie: das Selbstverständnis der Bürger in Europa hat sich gewandelt. Da sind die einen, die kein Europa wollen, sondern wieder in die Nationalstaat-Idylle zurück wollen und dann die anderen, die Europa wollen, dann bitte aber als demokratische Veranstaltung. Wenn sich die Diktatoren im Rat durchsetzen, dann hat Europa verloren, denn dann interessiert Europa immer weniger Leute. Sie wollen nicht fremdregiert werden, sondern immer mehr mit reden - so sehr das Merkel auch als Zumutung empfindet.
McMuffin 06.06.2014
5. War doch klar
Das muss doch jedem klar gewesen sein, dass der eigentliche Wahlkampf erst losgeht, Wenn die letzte Stimme ausgezählt ist und diejenigen entscheiden, die wirklich was zu sagen haben.
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