Malta, Zypern, Bulgarien EU-Kommission warnt vor Handel mit Einbürgerungen

Staatsbürgerschaft gegen Geld? In einigen EU-Ländern geht das - samt erkauftem Zutritt zum gesamten Binnenmarkt. Brüssel erwägt nun, dagegen vorzugehen.

Grenzübergang nach Bulgarien
AFP

Grenzübergang nach Bulgarien


Die in einigen EU-Staaten gängige Praxis, Ausländer gegen Geld einzubürgern, birgt laut einem Bericht EU-Kommission erhebliche Risiken. Der Verkauf von Staatsbürgerschaften und Visa an reiche Ausländer begünstigt demnach Steuervergehen ebenso wie organisiertes Verbrechen.

Die Programme erleichterten möglicherweise Geldwäsche sowie Korruption und bedrohten die Sicherheit, teilte die Kommission mit. Die Undurchsichtigkeit der einzelnen Verfahren und die kaum ausgeprägte Zusammenarbeit zwischen den 28 EU-Ländern vergrößerten das Problem noch.

Die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Dauervisa fällt zwar in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten, doch sieht sich die EU-Kommission zuständig, da man mit einem europäischen Pass in alle anderen Mitgliedsstaaten reisen, sich niederlassen und Geschäfte betreiben darf.

"Goldene Pässe" ab 800.000 Euro

Bekomme ein Ausländer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates, werde er auch EU-Bürger "mit allen Rechten der Union, einschließlich der Freizügigkeit und des Zugangs zum Binnenmarkt", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. "In der EU sollte es keine Schwachstelle geben, die es Menschen ermöglicht, über die am wenigsten strenge Regelung eine Staatsangehörigkeit zu erwerben." Bereits im vergangenen Jahr sagte sie, sie verfolge die Entwicklung "mit großer Sorge".

Derzeit bieten Bulgarien, Zypern und Malta ihre Staatsbürgerschaft zum Verkauf an. Dort gebe es Bestimmungen für Investoren, "die weniger streng sind als die herkömmlichen Einbürgerungsregelungen", kritisierte die EU-Kommission.

Für diese sogenannten goldenen Pässe sind Investitionen von 800.000 Euro bis zwei Millionen Euro im jeweiligen Land nötig - auch in großen EU-Staaten wie Frankreich und Großbritannien. Zwanzig EU-Staaten bieten zudem für Investoren auch Erleichterungen bei Visa an. Es fehle dabei teils an Informationen, ob auch die EU-Vorgaben für Sicherheitsüberprüfungen erfüllt würden, kritisierte die EU-Behörde.

Die Kommission machte keine Angaben zu den Einnahmen der Staaten durch den Handel. Sie stellte auch keinen Gesetzesvorschlag vor, um eventuellen Missbrauch zu bekämpfen. Stattdessen werde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ende des Jahres einheitliche Regeln und Sicherheits-Checks für die Programme empfehlen soll.

Sie soll nun "in noch größerem Rahmen überwachen, inwieweit Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren mit dem EU-Recht vereinbar sind, und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen". Das Europaparlament hatte vor fünf Jahren auf die Probleme in dem Bereich Aufmerksam gemacht.

apr/höh/dpa/Reuters



insgesamt 12 Beiträge
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scgtef 23.01.2019
1. Vor 5 Jahren wurden diese Praktiken bekannt,
und schon wird "erwogen", eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Das hört sich nach schneller und zielgerichteter Arbeit an. So wird das Vertrauen in Brüssel nicht gerade gestärkt. Mich nerven die kleinen Länder wie Malta, Zypern , Luxemburg usw, das ist purer Egoismus. Hier beim Verhökern der EU Freizügigkeit, an anderer Stelle beim Steuerdumping für Großkonzerne.
fontipex 23.01.2019
2. Längst überfällig! - aber wirklich eine Trendwende?
ach endlich? für mich eines der aufreger-themen schlechthin, über welches in den seriösen medien viel öfter berichtet werden sollte. wenns nach mir ginge: am besten führt man hier einen wohlverhaltensindex mit jährlichem update ein. (so eine art transparency-index, nur spezifischer...) dann gibt es zumindest regelmäßig einen grund, das thema wieder aufzupicken, auch wenn die EU-Kommission grad mal wieder keine Lust hat. ^^ *smile* das Laissez-faire der vergangenen Jahre mag zwar keine unmittelbaren schlimmen konsequenzen haben (bzw. zunächst gibt sogar überwiegend positive konsequenzen, nämlich erhöhte steuereinnahmen). dennoch ethisch sehr fragwürdig, und jeder einzelne fall erfüllt nach meinem rechtsempfinden (hoffentlich auch im juristischen sinne!?) dann wohl den tatbestand der korruption.
citizen01 23.01.2019
3. Aller, -allerhöchste Zeit! Und rückwirkend auf das ausstellende Land
beschränken. Es gibt schon viel zu viele davon. Die anfallenden Kosten können für die EU-Länder locker die Paßgebühr übersteigen. Man denke an einen 20-Jährigen, der beschließt, sich mit einem Billigpaß in DE niederzulassen und die Sozialsysteme in Anspruch nimmt. Was ist mit der Familie, die erhält sicherlich im Rahmen der "Zusammenführung" die gleichen Rechte. Mal wieder ein Fall, bei dem niemand an Risiken und Nebenwirkungen gedacht hat. Zudem erwirken die Paßkäufer selbstverständlich für problematische Situationen auch die konsularische Unterstützung des jeweiligen Landes bzw. der ges. EU!!! Viel Spaß.
asdfyxcv 23.01.2019
4.
Niedlich. Eine Arbeitsgruppe die am Ende Empfehlungen für ein Themengebiet ausspricht, in welchem die EU offiziell keinerlei Einfluss hat. Die Staaten lassen sich doch die Butter nicht vom Brot nehmen, insbesondere wenn sie's nicht müssen. Vielleicht sollten die EU erstmal das Schengen-System in Ordnung bringen (lustige Details darüber hier https://www.staatenlos.ch/schengen-das-voellig-durchloecherte-und-unlogische-visa-system-von-teilen-der-eu/ ). Viele der "reichen Ausländer" die sich diese Staatsbürgerschaften kaufen tun dies ausschliesslich, weil sie keine Lust auf den Schengen-Visa-Wahnsinn haben. Übrigens auch ein Grund, warum Zypern erstmal Schengen nicht beitreten wird: Da es eine Insel ist, brächte ihnen Schengen kaum/keine Vorteile. So kann Zypern an die "reichen Ausländer" (hauptsächlich Russen die für ihre Familien dort Ferienhäuser haben) eigenständig flexible Visa ausstellen, was sie innerhalb des Schengen-Wahnsinns vermutlich nicht mehr dürften. Kurzum: Diese Arbeitsgruppe wird einen Abschlussbericht schreiben, der empfiehlt dass Einbürgerungen nur unter einigen Bedingungen stattfinden "sollten". Nämlich Backgroundchecks irgendeiner Art, vermutlich eine Konsultation mit den anderen Mitgliedsstaten empfehlen wird, und einen Mindestaufenthalt und Sprachkenntnisse empfehlen wird. Diese Empfehlungen landen dann in einer Schublade und verstauben, dran' halten wird sich niemand. Zack: Ohne Gegenwert 5-10 Mio Euro versenkt.
asdfyxcv 23.01.2019
5.
Niedlich. Eine Arbeitsgruppe die am Ende Empfehlungen für ein Themengebiet ausspricht, in welchem die EU offiziell keinerlei Einfluss hat. Die Staaten lassen sich doch die Butter nicht vom Brot nehmen, insbesondere wenn sie's nicht müssen. Vielleicht sollten die EU erstmal das Schengen-System in Ordnung bringen. Viele der "reichen Ausländer" die sich diese Staatsbürgerschaften kaufen tun dies ausschliesslich, weil sie keine Lust auf den Schengen-Visa-Wahnsinn haben. Übrigens auch ein Grund, warum Zypern erstmal Schengen nicht beitreten wird: Da es eine Insel ist, brächte ihnen Schengen kaum/keine Vorteile. So kann Zypern an die "reichen Ausländer" (hauptsächlich Russen die für ihre Familien dort Ferienhäuser haben) eigenständig flexible Visa ausstellen, was sie innerhalb des Schengen-Wahnsinns vermutlich nicht mehr dürften. Kurzum: Diese Arbeitsgruppe wird einen Abschlussbericht schreiben, der empfiehlt dass Einbürgerungen nur unter einigen Bedingungen stattfinden "sollten". Nämlich Backgroundchecks irgendeiner Art, vermutlich eine Konsultation mit den anderen Mitgliedsstaten empfehlen wird, und einen Mindestaufenthalt und Sprachkenntnisse empfehlen wird. Diese Empfehlungen landen dann in einer Schublade und verstauben, dran' halten wird sich niemand. Zack: Ohne Gegenwert 5-10 Mio Euro versenkt.
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