Poker um EU-Kommissionsspitze Merkel unterstützt Juncker doch

Kanzlerin Merkel legt sich nun doch auf einen Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten fest. Sie sprach sich für den Europawahl-Sieger Jean-Claude Juncker aus.


Regensburg - Die Kritik an ihrem Zögern wurde immer lauter - nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel doch noch klar Position bezogen: Sie sprach sich für Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten aus. Die Europäische Volkspartei (EVP) mit dem luxemburgischen Christsozialen als Spitzenkandidaten sei aus der Europawahl als stärkste Kraft hervorgegangen, sagte Merkel am Freitag auf dem Katholikentag in Regensburg. "Deshalb führe ich jetzt alle Gespräche genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte." Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte die Kür Junckers anschließend.

"Eine breite Mehrheit finden"

Die Regierungschefin und CDU-Vorsitzende nahm in Regensburg an einer Diskussionsrunde mit dem Thema "Hat die Welt noch einen Platz für Europa?" teil. Bisher hatte Merkel nach der Europawahl vom 25. Mai eine ausdrückliche Festlegung auf den luxemburgischen Christsozialen vermieden. Das war beim Koalitionspartner SPD, aber auch in ihren eigenen Reihen auf massive Kritik gestoßen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem informellen Gipfel in Brüssel am Dienstag den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy beauftragt, mit dem Europaparlament über die Nachfolge von Kommissionschef José Manuel Barroso zu verhandeln. Nach diesen Gesprächen wollen die Staats- und Regierungschefs einen Vorschlag für einen Kandidaten machen. Das Parlament muss dem Kandidaten dann zustimmen. Das EU-Parlament hatte sich am Dienstag bereits mit großer Mehrheit für Juncker ausgesprochen. Die Regierungschefs aus Großbritannien, Ungarn, Schweden und den Niederlanden hatten aber Bedenken gegen eine schnelle Festlegung auf Juncker.

Merkel hatte zuletzt gesagt, sie schließe nichts aus und nichts ein. Sie hatte betont, dass die Europäische Volkspartei, also die konservative Parteienfamilie, die Wahl gewonnen habe und ihr Spitzenkandidat Juncker sei. Auf Juncker als künftigen Kommissionspräsidentenlegte sie sich aber nicht fest. "Wir wissen, dass keine Parteiengruppe allein eine Mehrheit hat. Das heißt, es wird darum gehen, eine breite Mehrheit zu finden", so die Kanzlerin. Ein Kandidat für den EU-Spitzenposten werde vom Rat "im Lichte der Europawahl" vorgeschlagen.

ler/dpa/AFP

insgesamt 148 Beiträge
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Seite 1
zwuck 30.05.2014
1. Lachnummer
kann die Dame mal bitte jemand ablösen? Nicht nur ich lache mich mittlerweile täglich über die Frau kaputt...
Frankinho 30.05.2014
2.
---Zitat--- Merkel hatte zuletzt gesagt, sie schließe nichts aus und nichts ein. ---Zitatende--- Wie immer also. Ja nicht festlegen, ja nicht für irgendwas stehen. Wischiwaschi als Leitmotto ihrer Politik. Es gab sicher noch schnell eine Meinungsumfrage, bei der Juncker gut wegkam und schon hängt das Fähnchen im Wind.
sotomajor 30.05.2014
3. alles eine Absicht ?
Ich werfe Frau Merkel vor diese Politik ohne Alternative, mit voller Absicht zu machen. Der Wähler wird nur noch ignoriert und man kann ein Raster erkennen. Würde mich nicht wundern, wenn bei der Bundestagswahl eine große "Verbrüderung" stattfindet. Ich hoffe nur Lucke ist ein Mensch, der seine Wähler und die Fehler in der Politik erkannt hat !
birdie 30.05.2014
4. Den
Frau Dr. Merkel hat wie immer zuerst eine sorgfältige Tiefenanalyse vorgenommen und danach haben wir von ihr nun eine fundierte, bestandsfeste Entscheidung bekommen. Das unterscheidet sie so wohltuend von Herrn Seehofer, der immer das Handeln vor das Nachdenken setzt.
hotgorn 30.05.2014
5. gespaltene merkel
Sie kann ihre so oft Meinung spalten wie ein Kernreaktor Atome. Komisch das sie dieses katho Zeltlager wählt um sich festzulegen.
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