EU Merkel bremst Sarkozy bei Mittelmeerunion aus

Am Ende setzte sich die Kanzlerin durch: Die künftige Mittelmeerunion soll nicht nur ein Projekt Frankreichs, sondern aller EU-Staaten sein - Angela Merkel hat einen geplanten Alleingang von Frankreichs Präsident Sarkozy gestoppt. Ihren Streit erklärten die beiden bei einem Treffen für beendet.


Hannover - Sie lächeln wieder zusammen: Nach monatelangem Streit haben sich Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die künftige Mittelmeerpolitik der Europäischen Union (EU) verständigt. Bei einem Treffen am Montagabend in Hannover vereinbarten sie die Bildung einer Mittelmeerunion, die für alle 27 EU-Mitglieder offen sein soll. Diese Union soll die bestehende EU-Mittelmeerpolitik im Rahmen des sogenannten Barcelona-Prozesses auf eine neue Stufe heben.

Streit beendet: Frankreichs Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel
Getty Images

Streit beendet: Frankreichs Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel

Bislang hatte Sarkozy bei der Zusammenarbeit der südlichen EU-Staaten mit den Mittelmeer-Anrainern einen Alleingang geplant. Die Bundesregierung hatte den französischen Vorschlag für eine Mittelmeer-Union sehr kritisch beurteilt. Merkel hatte wiederholt gefordert, dass ein solches Projekt alle EU-Staaten einbeziehen müsse, anderenfalls drohe eine Spaltung der Europäischen Union. Sarkozy gestand nun offenbar zu, dass die von ihm favorisierte Union alle Staaten der Europäischen Union umfassen müsse.

Merkel und Sarkozy wollen die Details ihrer Vorschläge beim nächsten EU-Gipfel Mitte März in Brüssel vorlegen. Die Mittelmeerunion soll dann am 13. und 14. Juli mit einem Gipfeltreffen in Paris gegründet werden. Frankreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

Zur Verständigung mit Merkel auf eine Mittelmeerunion sagte Sarkozy: "Wir sind uns im Grundsatz und im Detail einig." Die Kanzlerin betonte nach dem Gespräch in Hannover: "Wir haben gut gearbeitet." Beide unterstrichen, wie wichtig die deutsch- französische Zusammenarbeit in der EU sei. Sarkozy bestritt Irritationen: "Wir arbeiten Hand in Hand." Merkel bekräftigte, dass auch aus ihrer Sicht die Zusammenarbeit der EU mit den Mittelmeerstaaten eine strategische Bedeutung habe.

Beide Politiker kamen ferner überein, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam gegen Steueroasen vorgehen wollen und auch dazu einen Vorschlag erarbeiten. Zur künftigen Auto- und Klimapolitik der EU vereinbarten Merkel und Sarkozy die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die ebenfalls Vorschläge vorlegen wird.

Merkel und Sarkozy hatten vor ihrem Spitzentreffen in Hannover die Computermesse Cebit eröffnet. Das anschließende bilaterale Gespräch im Gästehaus der Landesregierung galt als Ersatz für den abgesagten informellen deutsch-französischen Gipfel, der an diesem Tag im bayerischen Straubing stattfinden sollte. Zuletzt hatte es zwischen beiden Ländern mehrfach Missstimmungen gegeben. In anderen EU-Staaten gab es bereits die Befürchtung, dass der frühere "deutsch-französische EU-Motor" dauerhaft aus dem Takt geraten könnte.

Der Präsident warb bei der Cebit-Eröffnung für eine verstärkte gemeinsame Forschungs- und Industriepolitik. "Europa kann sich keine Kluft zwischen Deutschland und Frankreich leisten", sagte er und beklagte, dass die französische Industriepolitik in Deutschland missverstanden worden sei. So sei die staatliche Rettungsaktion für den Alstom-Konzern als Protektionismus "fehlinterpretiert" worden. In Wahrheit sei es nur darum gegangen, ein Unternehmen mit einer staatlichen Finanzspritze vor der Pleite zu retten.

Sarkozy wies darauf hin, dass rund 2700 deutsche Unternehmen mit 300.000 Beschäftigten in Frankreich präsent seien. Deutsches Kapital sei in Frankreich willkommen, genauso wie mehr Deutsche in Frankreich leben sollten und umgekehrt. "Wir warten auf Sie", sagte Sarkozy.

hen/dpa/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.