EU-Parlament Ausschuss rügt Personalentscheidungen von Schulz

Als EU-Parlamentspräsident versuchte Martin Schulz, Mitarbeiter zu begünstigen. Ein Ausschuss in Brüssel hat den SPD-Kanzlerkandidaten jetzt für seine damaligen Personalentscheidungen gerügt.

Martin Schulz
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Martin Schulz


SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments stimmte am Mittwochabend mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen des früheren Parlamentspräsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen.

Schulz wird außerdem aufgefordert, eine regelwidrige Beförderungsentscheidung formal zu widerrufen, die mehreren Mitarbeitern langfristige Karrierevorteile sichern sollte. Sie war damals einfach durch einen anderen, weniger weitreichenden Beschluss ersetzt worden.

Der SPIEGEL hatte im Februar berichtet, dass sich Schulz als Präsident des Europaparlaments persönlich dafür einsetzte, dass sein Vertrauter Markus Engels in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen kam.

Schulz hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert, in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt zu haben. Der 61-Jährige war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertretung. Ende Januar wurde er zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt. Seit dem Wochenende ist er zudem Parteivorsitzender.

als/dpa

insgesamt 89 Beiträge
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rohfleischesser 22.03.2017
1.
In diesem Ausschuss sitzen EU-Parlamentarier, diese gehören Parteien an und haben Interessen. Durchschaubare Attacke des politischen Gegners.
benzle 22.03.2017
2. Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein!
Da wird wohl kaum ein Politiker im Europarlament bzw. bei unseren Volksvertretern in Frage kommen. Warten wir mal ab was noch alles, von den Medien, zu Tage gefördert wird. Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft. Es wird viel zu viel Zeit vergeudet um den politischen, vermeintlichen Gegner nieder zu machen. Alles zum Wohle des Volkes?
einwerfer 22.03.2017
3. Mit Mehrheit gerügt
Also von der konservativen Mehrheit gerügt. Das wundert mich jetzt nicht wirklich. Haben es doch die Rechten, pardon, Bürgerlichen schon immer als ihr Vorrecht gesehen solche Sachen wie Seilschaften, Pöstchenschieberei, Vetternwirtschaft etc zu organisieren. Die Frage ist nur: war's erlaubt oder nicht ? Wenn's nicht erlaubt war, kann man's rückgängig machen. Wenn es aber erlaubt war, macht man sich mit 'rügen' lächerlich. Und wenn's in einer sog. Grauzone geschehen ist, müssen sich die Hundertschaften von Prädikatsjuristen in Brüssel fragen lassen, warum sie eigentlich solche besch........ Gesetze machen.
Norden 22.03.2017
4. Hat er die Regeln gedehnt?
Zitat von rohfleischesserIn diesem Ausschuss sitzen EU-Parlamentarier, diese gehören Parteien an und haben Interessen. Durchschaubare Attacke des politischen Gegners.
Es kommt in so einem Fall nicht darauf an, ob es sich um eine Attacke des politischen Gegners handelt. Wesentlich ist der nicht regelgerechte oder fragwürdige Umgang mit öffentlichen Positionen und Geldern bzw. Mißbrauch von Macht. Fillon (Konservativer) oder der französ. Innenminister (Sozialist) lassen grüßen.
joG 22.03.2017
5. Das wäre ziemlich....
....übel, wenn wir Recht gelten lassen wollten. Dann müsste er jedenfalls zurücktreten von der Wahl. Dass Deutschland nicht alleine ist, sieht man allerdings auch in Frankreich, wo mehrere Kandidaten ähnliches mutmaßlich taten. Aber die Sozialdemokraten sind mehr als einflussreich und wrrden ähnliche Privilegen in Anspruch nehmen werden. Leider untergräbt das das politische und juristische legitimität weiter.
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