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EU-Parlamentspräsident im Interview: Schulz erwartet Aufstockung des Rettungsschirms

Appell an Angela Merkel: EU-Parlamentspräsident Schulz fordert die Kanzlerin auf, ihren Widerstand gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms aufzugeben. Im Interview spricht Schulz von einem "systematischen Angriff" auf den Euro und warnt vor einer Staatspleite Griechenlands.

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dapd

EU-Parlamentspräsident Schulz: "Sie können kein Volk abwickeln"

SPIEGEL ONLINE: Wann tritt Griechenland aus dem Euro aus?

Schulz: Griechenland wird nicht aus dem Euro austreten. Ein solcher Schritt hätte dramatische Folgen. Die Konsequenzen für Europa mag ich mir nicht ausmalen.

SPIEGEL ONLINE: Ist nicht die Volkswirtschaft längst zusammengebrochen?

Schulz: Nein, Griechenland ist in einer Rezession. Und es gibt Potentiale, die Wirtschaft wiederzubeleben. Aber klar ist auch: Wir müssen die Hilfspakete kombinieren mit einer Wachstumsstrategie. Die Erfolge werden eine gewisse Zeit brauchen. Aber wenn wir eine solche Wachstumsstrategie ankündigen, wird das Kapital zurückgewonnen, das jede Wirtschaft braucht: Vertrauen.

SPIEGEL ONLINE: Viele Bürger haben schon lange kein Vertrauen mehr in die immer neuen Rettungspakete für Griechenland. Dem Land geht es trotz üppiger Hilfen nicht besser. Warum sollen weitere Milliarden fließen?

Schulz: Wir wissen nicht, in welcher Zeit die Maßnahmen die beabsichtigte Wirkung entfalten. Aber jetzt nichts zu tun, wäre fahrlässig. Die Vorstellung, man könne mit einer geordneten Insolvenz Griechenland wieder aufbauen, ist ein großer Irrtum. Im Wirtschaftsleben lassen sich Pleite-Firmen abwickeln. Bei einem Staat ist das schwieriger. Sie können kein Volk abwickeln.

SPIEGEL ONLINE: Es wäre nicht der erste Staatsbankrott, auch Island oder Argentinien haben eine Pleite überlebt. Warum sollte das bei Griechenland anders sein?

Schulz: Spielen wir das Szenario einer Staatspleite mal durch: Nach der Bankrotterklärung wollen alle Griechen ihr Geld von allen Banken abziehen. Nur leider haben die Banken keins. Dann erleben wir nicht nur den Bankrott eines Staates, sondern die Vernichtung der Existenzen von Millionen Menschen. Die Städte haben kein Geld, die Kredite könnten nicht zurückgezahlt werden, Griechenland wird abstürzen. Ein Dominoeffekt im Euro-Raum wäre die Folge. Und wir würden Care-Pakete nach Griechenland schicken müssen.

SPIEGEL ONLINE: Was erwarten Sie denn von der Regierung in Athen im Gegenzug für die Milliardenhilfen?

Schulz: Griechenland muss die gemachten Zusagen einhalten und tiefgreifende, schmerzhafte Reformen umsetzen. Dazu gehört auch, dass bestimmte Wachstumshindernisse in den Strukturen abgebaut werden. Das Land hat ein äußerst inflexibles Verwaltungssystem. Es hat keine moderne Steuerverwaltung. Entscheidend ist, dass das Land sich von der Zentralregierung bis zur letzten Kommunalverwaltung darauf konzentriert, folgende Botschaft nach außen zu senden: Wir bieten jedem, der bei uns investieren will, jede erdenkliche Hilfe. Diese Botschaft kriegen die Griechen derzeit nicht richtig rüber.

SPIEGEL ONLINE: In griechischen Medien sind immer wieder scharfe Attacken gegen Europa zu lesen, die Bundesregierung wird schon mal mit Nazis verglichen. Haben Sie Verständnis für diese Art der Polemik?

Schulz: Nein. Das ist unakzeptabel und falsch. Das werde ich auch in meiner Rede im griechischen Parlament am heutigen Dienstag sagen. Die Bundesrepublik ist ein solidarisches Land. Für die Rettung Griechenlands verbürgt Deutschland mehr als 200 Milliarden Euro, rund die Hälfte eines Jahreshaushalts. Aber wir müssen uns auch die Frage stellen, wie es zu solcher Polemik kommt.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie sich das?

Schulz: Ich glaube, das hat auch damit zu tun, dass bei uns schnell das Bild transportiert wird, als würden wir als die reichen Onkel den armen Verwandten etwas abgeben. Das ist Unsinn. Die Hilfen sind kein Akt karitativer Mildtätigkeit, sie entspringen pragmatischer Vernunft. Ein Großteil unser Exporte geht in die Europäische Union, Europa ist ein gutes Geschäft für uns. Die Stabilisierung des Euro ist deshalb in unserem ureigenen Interesse. Das sollten wir in der Debatte stärker betonen.

SPIEGEL ONLINE: Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, auch die Kanzlerin wird anreisen. Wie bewerten Sie das Agieren von Angela Merkel in der Krise?

Schulz: Angela Merkel ist am Ende immer bereit, die notwendigen Schritte zu machen. Am Ende, wohlgemerkt. Es wäre besser, sie würde die notwendigen Schritte am Anfang machen. Seit zwei Jahren geht sie nur sehr zögerlich vor. Das ist eine der Hauptursachen dafür, dass die Spekulanten noch immer darauf wetten, dass es doch zu einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone kommt. Es gibt einen systematischen Angriff von milliardenschweren Hedgefonds auf den Euro. Das wird in der gesamten Debatte unterschätzt.

SPIEGEL ONLINE: In der Diskussion ist aktuell erneut eine Aufstockung des permanenten Rettungsschirms ESM. Könnte das helfen, um die Spekulationen gegen den Euro einzudämmen?

Schulz: Ja. Der Euro-Rettungsschirm wird ausgeweitet werden, ob Angela Merkel das will oder nicht.

SPIEGEL ONLINE: Was macht Sie da so sicher? Die Bundesregierung sperrt sich vehement gegen einen solchen Schritt.

Schulz: Bis auf Deutschland sind alle anderen Mitgliedsländer der Europäischen Union für eine Ausweitung, selbst Nicht-Euro-Staaten. Mit einer Aufstockung würde das Signal ausgesendet: Egal was passiert, der Euro bricht nicht auseinander. Einigen sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nicht auf eine Aufstockung des Stabilitätsmechanismus, treiben die Spekulanten sofort die Zinsen für Krisenländer in die Höhe. Denn sie wissen: Wird der Schirm nicht ausgeweitet, ist er irgendwann ausgeschöpft. Dann könnten sich andere Krisenländer nicht refinanzieren, und alles würde zusammenbrechen. Das muss unbedingt verhindert werden.

SPIEGEL ONLINE: Wie hoch müsste Ihrer Meinung nach die Aufstockung denn ausfallen?

Schulz: Es geht in der Debatte nur zweitrangig um reales Geld. Es ist vor allem eine psychologische Debatte. Wir müssen den Spekulanten die Botschaft vermitteln: Es hat keinen Sinn, ihr braucht nicht gegen uns zu spekulieren, die Euro-Zone wird nicht auseinanderbrechen. Eine Aufstockung ist im Übrigen nur ein Instrument. Ich sage voraus, dass der permanente Rettungsschirm auch eine Banklizenz bekommt, um sich günstiges Geld bei der EZB zu besorgen. Die Kombination aus beidem würde den Spekulanten den Hahn abdrehen. Da bin ich mir ziemlich sicher.

Das Interview führten Veit Medick und Roland Nelles

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1. Au JA!
Fassmann 28.02.2012
Buchhaendler, bleib bei deinen Schmoekern!
2. Appell
Sackaboner 28.02.2012
Obwohl die Eurofronten in Griechenland zusammengebrochen sind, und in Spanien, Italien, Portugal und Irland bröckeln, halten die eurokratischen Politiker von des Grosskapitals Gnaden unbeirrt an der Idee vom Endsieg des Euro fest.
3. Ja....die pöhsen Spekulanten
Flufwuppich 28.02.2012
sind schuld an der Absenz jeglicher griechischer Haushaltsdisziplin... Und klar, natürlich kann nur und einzig deutsches Steuergeld den Weltfrieden retten.
4. Seufz
mr-mojo-risin´ 28.02.2012
Zitat von sysopdapdAppell an Angela Merkel: EU-Parlamentspräsident Schulz fordert die Kanzlerin auf, ihren Widerstand gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms aufzugeben. Im Interview spricht Schulz von einem "systematischen Angriff" auf den Euro und warnt vor einer Staatspleite Griechenlands. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817891,00.html
Wie wäre es, anstelle immer mehr Milliarden in eine verfassungswidriges Produkt wie den ESM zu pumpen, die "Märkte" so zu regulieren, dass Sie eben nicht den Zusammenbruch von Krisenländern bewirken können. Oder: Warum können sich Krisenländer nur über den Umweg der "Märkte" Geld leihen und nicht, wie alle Zockerbanken auch, direkt bei der EZB zu 1%? Entweder bin ich als Handwerksmeister zu doof, das zu kapieren, oder Politiker und Ökonomen zu doof es mir schlüssig zu erklären. Ich vermute stark, es gibt keine schlüssige Erklärung, außer der Ausstattung des eigenen Portemonnaies von Politik- und Finanzkaste. Und Herr Schulz: Haben Sie Kinder? Sie verschulden derzeit deren Enkel noch mit. Für wen oder was? Eine Währung? Unwirtschaftliche Staaten? Danke auch.
5. Macht doch gleich einen
masc672 28.02.2012
Zitat von sysopdapdAppell an Angela Merkel: EU-Parlamentspräsident Schulz fordert die Kanzlerin auf, ihren Widerstand gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms aufzugeben. Im Interview spricht Schulz von einem "systematischen Angriff" auf den Euro und warnt vor einer Staatspleite Griechenlands. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817891,00.html
10 Billionen Euro großen Rettungsschirm. Vielleicht haben wir dann mal 2 Wochen Ruhe, bevor der nächste um die Ecke kommt und meint der reicht nicht.
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Zur Person
Martin Schulz, 58, sitzt seit 1994 für die SPD im Europaparlament, seit Januar 2012 ist er dessen Präsident. Zuvor war der Rheinländer sieben Jahre Fraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten. Schulz ist zudem Mitglied des SPD-Parteivorstands und Europabeauftragter seiner Partei. Die Europäischen Sozialdemokraten nominierten Schulz als Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014. Das Interview fand am Rande eines Besuchs von Schulz bei Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah statt.

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22. Februar: Griechisches Parlament stimmt ab
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Die Finanzminister der weltweit 20 größten Volkswirtschaften treffen sich in Mexiko. Dort beraten sie unter anderem darüber, ob sie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Geld zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise zur Verfügung stellen.
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1. bis 2. März: EU-Gipfel in Brüssel
Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel über eine Zusammenlegung der Rettungsfonds EFSF und ESM. Nach derzeitigem Stand wäre die Kapazität bei 500 Milliarden Euro gedeckelt - ein Großteil des Geldes ist bereits für Griechenland, Irland und Portugal reserviert. Durch eine Zusammenlegung der beiden Fonds würde die Kapazität erhöht.
5. bis 9. März: Entscheidung des IWF-Direktoriums
In der zweiten März-Woche wird das IWF-Direktorium darüber entscheiden, wie groß der Beitrag des Internationalen Währungsfonds zum zweiten Hilfspaket sein wird. In derselben Woche dürfte bekanntgegeben werden, wie viele der privaten Gläubiger sich an dem freiwilligen Schuldenschnitt beteiligen.
9. März: Ende der Angebotsfrist für Schuldenschnitt
Ende der Angebotsfrist für den freiwilligen Schuldenschnitt. Sollten sich mindestens 66 Prozent der privaten Gläubiger beteiligen, kommt er zustande.
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Vollzug des Schuldenschnitts: Private Gläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der Schulden. Den Rest ihrer alten Griechenland-Anleihen tauschen sie in neue mit langer Laufzeit um.
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Das entscheidende Datum, an dem sich die bisherigen Bemühungen ausrichten: Am 20. März muss Griechenland Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Hat das Land bis zu diesem Datum nicht die ersten Zahlungen aus dem neuen Hilfspaket erhalten, steht es vor der Pleite.
April: Parlamentswahl in Griechenland
Im April soll in Griechenland ein neues Parlament gewählt werden. Ein fester Termin wurde noch nicht angesetzt. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone befürchten, dass eine neue Regierung sich nicht an die vereinbarten Zusagen halten könnte.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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