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EU-Pläne: Datenschützer halten Terrorfahndung mit Bankdaten für verfassungswidrig

Die USA zapfen seit Jahren Bankdaten von Europäern ohne rechtliche Basis an - jetzt soll ein Abkommen die Praxis zementieren. Datenschützer schlagen Alarm und sind sicher: Eine Verfassungsklage wird die Regelung umgehend kippen - weil jeder Bürger als potentiell Verdächtiger behandelt wird.

Karlsruhe - Die Übermittlung europäischer Bankdaten an die USA ist nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. "Das wäre absolut verfassungswidrig", sagte Weichert in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie dieser Vertrag aussehen müsste, damit er verfassungsgemäß wäre."

Konto-Spionage zum Zweck der Terrorfahndung? "Absolut verfassungswidrig", meint Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Zur Großansicht
dpa

Konto-Spionage zum Zweck der Terrorfahndung? "Absolut verfassungswidrig", meint Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter

Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten hatten der EU-Kommission am Montag das Mandat erteilt, ein Abkommen mit den USA über die weitere Nutzung der Finanzdatenbank Swift auszuhandeln. Seit 2001 zapfen die USA den in den Vereinigten Staaten stationierten Swift-Server ohne die Grundlage eines Abkommens an. Durch das Abkommen soll dies US-Fahndern auch dann noch möglich sein, wenn der Server künftig in der Schweiz steht.

Die Übermittlung der Swift-Daten ohne konkreten Verdacht gegen Betroffene ist nach Einschätzung Weicherts datenschutzrechtlich noch heikler als die Speicherpflicht für Telefon- und Handy-Verbindungsdaten, die derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Denn während die Vorratsdaten zunächst lediglich gespeichert würden, müssten die Bankdaten zusätzlich übermittelt werden - und zwar ins Ausland, wo für betroffene Deutsche kaum Rechtsschutz zu erlangen wäre.

Sollte der EU-Plan umgesetzt werden, dann könnten Betroffene beim Bundesverfassungsgericht klagen. Denn ein entsprechendes völkerrechtliches Abkommen müsste in Deutschland zunächst per Gesetz umgesetzt werden. Dagegen könnten Betroffene unmittelbar Verfassungsbeschwerde einlegen. "Allerdings ist der Plan der Außenminister so hanebüchen, dass ich nicht glaube, dass es politisch so weit kommen wird", sagte der Datenschützer.

CSU greift Steinmeier an

Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hatte die geplanten Verhandlungen im Vorfeld kritisiert. Er gab zu bedenken, dass die US-Regierung neben Auslandsüberweisungen auch Zugriff auf Transaktionen innerhalb Deutschlands erlangen werde. Niemand wisse, um welche Datenmengen es sich bei dem Thema handele, warnte Schaar und forderte die Einbeziehung des Europäischen Parlaments sowie des Bundestags.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier "schwere Fehler" bei der Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder vor. "Damit der Deutsche Bundestag noch das Schlimmste verhindern kann", müsse Steinmeier bei der EU einen Parlamentsvorbehalt für Deutschland verankern, forderte Dobrindt am Dienstag in München. Der Außenminister habe der EU-Kommission einen Blankoscheck für die Verhandlungen mit den USA gegeben.

"Die selbstherrliche Entscheidung von Herrn Steinmeier beweist, dass mehr Kontrollrechte des Parlaments in EU-Fragen dringend notwendig sind", sagte Dobrindt. "Es ist ein Skandal, dass so schwere Eingriffe in die Privatsphäre lautlos an den Parlamenten vorbei gemacht werden. Mit solchen Nacht-und-Nebel-Aktionen wird das Vertrauen in die Demokratiefähigkeit der EU beschädigt", sagte er.

Die EU-Kommission wies die massiven Vorwürfe am Dienstag zurück: "Ein Großteil der Kritik basiert auf schlechter Information", sagte ein Sprecher in Brüssel. Er betonte, die Kommission werde darauf drängen, dass das vorläufige Abkommen eine Laufzeit von "nur ein paar Monaten" haben sollte. Dann dürfte ein endgültiger Vertrag in Kraft treten, dem neben den 27 Mitgliedstaaten auch das Parlament zustimmen muss.

Mittel der Terrorfahndung ausgeweitet

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat sich die internationale Zusammenarbeit zur Terrorbekämpfung verstärkt. Die Europäische Union sicherte den USA ihre uneingeschränkte Solidarität zu und versprach Unterstützung auch für militärische Reaktionen.

Innerhalb der EU versuchen die Staaten alle mutmaßlich terrorrelevanten Informationen auszutauschen. Die USA sind an solchen Daten ebenfalls interessiert. Neben dem jetzt diskutierten Zugriff auf europäische Bankdaten gibt es weitere Informationen, die regelmäßig an die USA gehen.

  • So haben beide Seiten 2003 ein Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen beschlossen. Damit haben die USA leichteren Zugriff auf Terroristen und andere Straftäter in Europa.
  • Im Jahr 2004 unterzeichneten beide Seiten zudem ein Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten. Danach gaben europäische Fluggesellschaften Informationen wie Kreditkartennummern oder Telefonnummern der Passagiere auf Flügen in die USA an die US-Behörden weiter.
  • Seit August 2007 gilt eine Regelung, nach der die Terrorfahnder die Daten europäischer Fluggäste 15 Jahre lang speichern dürfen. Die Zahl der übermittelten Angaben wurde nach EU-Angaben von bis dahin 34 auf höchstens 19 beschränkt. Die US-Fahnder sollen seit 2008 nicht mehr direkt auf die Buchungscomputer der Fluggesellschaften zugreifen. Diese sind aufgerufen, die Daten von sich aus an die US-Behörden zu schicken.

Revolte gegen Barroso?

Wegen der Pläne zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA gerät EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso immer weiter unter Beschuss. Mehrere EU-Parlamentarier machten im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" deutlich, dass sie Barroso auf keinen Fall wählen wollen, wenn seine Behörde nicht einlenkt.

"Auf so einen Kommissionspräsidenten kann man locker verzichten. Das ist die letzte Warnung", sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler. Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht sagte: "Barroso meint es nicht ernst mit dem Recht der Bürger. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass er nicht mehr tragbar ist."

Auch Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) kritisierte das Vorgehen der EU. "Diese Eile ist in der Sache schädlich", sagte Steffen der Zeitung. "Die EU-Außenminister blenden wichtige Datenschutzbelange aus und verstoßen damit gegen die Bürgerrechte der Menschen in der Europäischen Union."

Am Montag hatte bereits der europäische Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit vor einem Aufstand der Abgeordneten im EU-Parlament gewarnt.

amz/dpa/AP

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Forum - Kontrolle der Kommission - braucht das EU-Parlament mehr Macht?
insgesamt 78 Beiträge
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1.
Klo, 27.07.2009
Zitat von sysopDie geplanten Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über eine Weitergabe europäischer Bankdaten sorgen für Entrüstung im EU-Parlament. Braucht das EU-Parlament mehr Macht um die EU-Kommission zu kontrollieren? Diskutieren Sie mit!
Ja. Das Parlament ist die Vertretung der Bürger und braucht daher die komplette Kontrolle aller Entscheidungen. Alles andere ist undemokratisch. Die Kommission hat nicht das Recht, private Bankdaten an amerikanische Spitzel weiterzugeben, egal was die Amerikaner dafür bieten. Das Klo.
2.
rieberger 27.07.2009
Zitat von sysopDie geplanten Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über eine Weitergabe europäischer Bankdaten sorgen für Entrüstung im EU-Parlament. Braucht das EU-Parlament mehr Macht um die EU-Kommission zu kontrollieren? Diskutieren Sie mit!
EU-Verdrossenheit vieler Menschen hat Gründe. Eine davon ist die undemokratische EU-Kommision. Solange die nicht von einem demokratisch gewählten Gremium kontrolliert wird, solange ist der Makel fehlender demokratischer Legitimierung nicht nur ein Makel, sondern ein Skandal. Der Datenhunger der USA hat mitlerweile Orwell'sche Ausmaße erreicht. Bei allem Respekt vor den Befindlichkeiten unserer amerikanischen Freunde - so geht das nicht. Hier hilft nur ein klares "nein, basta".
3. aber ach ... ein Schauspiel nur !
Fackus 27.07.2009
Hört sich ja prima an, wie sie da fast alle ins Empörungshorn tröten. Sogar die CSU angeblich. Der Aufschrei ist per se begrüssenswert und man kann hoffen, daß er was verhindert. Aber- was steckt dahinter ? Wir versumpfen dank Schäuble, von den Laien und Co inzwischen in einem Überwachungssystem, daß es auf diese Bankdaten praktisch auch nicht mehr ankäme. Wo blieb der entsprechende Aufschrei beim Fluggastdaten-Transfer an die Amis? Müdes und unglaubwürdiges Gewinsel damals. Aber bei den Bankdaten, da wird man plötzlich hellhörig. Wohl weils auch um die eigenen Kontendaten geht, Herr Cohn-Bandit !?
4. Alle Geheimdienste
A-Schindler, 27.07.2009
Wenn ein Geheimdienst darauf Zugriff haben kann, dann bitte alle Geheimdienste. Auch die Bankdaten von Bürgern aus den USA als Tausch... Ich glaube aber kaum das die Amis es gerne haben wenn Europäische Geheimdienste die Bankdaten von US-Amerikanern in Händen halten.
5.
Panslawist 27.07.2009
Zitat von sysopDie geplanten Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über eine Weitergabe europäischer Bankdaten sorgen für Entrüstung im EU-Parlament. Braucht das EU-Parlament mehr Macht um die EU-Kommission zu kontrollieren? Diskutieren Sie mit!
Eine notwendige Diskussion, aber wenn man im konkreten Fall dieses Abkommen verhindert, wie setzt man das dann in der Praxis um, nachdem diese Weitergabe doch schon seit Jahren praktiziert wird, wie ich schon an anderer Stelle schrieb: Damit wird nur legalisiert, was schon lange Praxis ist: SWIFT: Unabhängige Berater von der CIA Die Internationale Zentrale für Bankdatentransfers [SWIFT] übermittelt laut eigener Aussage weiterhin große Mengen von Daten an die CIA. Als "unabhängige, externe" Beraterfirma überwacht Booz Allen Hamilton die gesetzeskonforme Abwicklung. In der Geschäftsführung sitzt neben Ex-CIA-Chef James Woolsey auch der ehemalige NSA-Direktor Mike McConnell. http://futurezone.orf.at/stories/140944/
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