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EU-Politik: Merkel fordert Europa-Armee

Die europäische Einigung sei auch heute noch "eine Frage von Krieg und Frieden", sagt Angela Merkel. Die Kanzlerin fordert den Aufbau einer Europa-Armee. Die EU-Kommission müsse handlungsfähiger werden.

Hamburg - Ziele für die Zukunft der EU seien der Aufbau einer Europa-Armee und klarere EU-Strukturen, sagte Merkel der "Bild"-Zeitung. "Wir müssen einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen. Die EU-Kommission wird handlungsfähiger werden, und zwar mit klar geregelten Zuständigkeiten."

Die Kanzlerin rief die Deutschen auf, Frieden und Sicherheit in Europa nicht als selbstverständlich hinzunehmen. "Die Idee der europäischen Einigung ist auch heute noch eine Frage von Krieg und Frieden. Wir sollten Frieden und Demokratie nie als etwas Selbstverständliches abhaken." Sie sei sicher, dass in den Staaten der Europäischen Union ein Krieg ein für alle mal ausgeschlossen sei. Dies müsse jedoch auch "unser Ziel für den ganzen Kontinent sein".

Einen "Bundesstaat Europa" schloss Merkel aus: "Einen europäischen Bundesstaat wird es auch in 50 Jahren nicht geben, wir werden die Vielfalt der Nationalstaaten behalten."

In ihrer "Berliner Erklärung" zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge will Merkel am Wochenende die gemeinsamen Wertvorstellungen der EU-Staaten herausstellen. Die Wesensart Europas lasse sich "in einem Wort zusammenfassen: Toleranz". Das Gesellschaftsmodell Europas ziele "auf Ausgleich und Gemeinsamkeit", sagte Merkel weiter.

Die CDU-Chefin nahm die EU vor Kritik an zu großer Bürokratie und zu hohen Kosten in Schutz. "Ohne den europäischen Binnenmarkt wäre Deutschland nicht Exportweltmeister." Als Beispiel nannte die Kanzlerin Sessellifte aus deutscher Produktion, die "dann auch in Österreich und Rumänien zugelassen" würden. "Das bringt Arbeitsplätze in Deutschland", sagte Merkel.

Zur Frage der hohen Kosten der EU-Osterweiterung erklärte Merkel: "Man muss alle Posten der Rechnung betrachten: Was würde es uns kosten, wenn die osteuropäischen Länder nicht wirtschaftlich vorankämen? Wenn das Gefälle bei Umwelt- und Lohnstandards nicht kleiner würde? Ich sage: Unter dem Strich ist das, was wir nach Europa geben, deshalb gut investiertes Geld."

als/dpa/ddp

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