Reaktionen auf EU-Asyleinigung "Gipfel der Inhumanität" oder "großer Schritt"

Die EU hat sich auf eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Die Reaktionen: sehr unterschiedlich. Die Opposition kritisiert Merkel. Doch für die Kanzlerin viel wichtiger ist Lob aus der CSU - und das kommt.

EU-Gipfeltreffen
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EU-Gipfeltreffen


Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU haben in Brüssel eine Einigung über eine gemeinsame Asylpolitik erzielt. Zwei Ergebnisse der langen Verhandlung:

  • Künftig sollen Flüchtlings-Sammellager außerhalb der Europäischen Union entstehen.
  • Zudem sollen europäische Mittelmeeranrainerstaaten wie Italien und Griechenland freiwillig geschlossene Aufnahmelager schaffen können. Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus.

Offen ist bislang weiterhin, ob Merkel nun den Bruch der Union und damit auch der Koalition abwenden kann. Eine erste Reaktion aus der Schwesterpartei: Der Vizechef der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, spricht von einem "positiven Signal, dass sich in Europa etwas bewegt in die richtige Richtung". In den kommenden zwei Tagen müssten Merkel und Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun Gespräche führen, sagt er im ARD-Morgenmagazin.

"Guter Erfolg für uns alle"

Seehofer droht damit, an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Ob ihm und seiner bayerischen Partei die nun getroffenen Vereinbarungen ausreichen, ist bislang offen.

Auch der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, begrüßt die EU-Gipfelbeschlüsse. "EU-Gipfel hat einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik gemacht", twittert der CSU-Vize. "Europa steht für Humanität gegenüber Menschen in Not, Entschiedenheit im Außengrenzenschutz und bei Bekämpfung illegaler Migration sowie für Solidarität untereinander."

Ebenfalls positiv äußerte sich Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Er nannte die EU-Gipfelbeschlüsse einen "großen Fortschritt und einen guten Erfolg für uns alle".

Kritik von Hilfsorganisationen

Kritik an dem Brüsseler Beschluss gab es indes auch: "Das ist der Gipfel der Inhumanität", sagte Günter Burkhardt, der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. "Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren, ist inhuman." Flucht sei kein Verbrechen.

"Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen", so Burkhardt weiter. "Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit."

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert die Gipfelbeschlüsse ebenfalls. Die EU-Politik führe dazu, dass Schutzsuchende in Internierungslagern in Libyen festgesetzt würden und es mehr Todesfälle im Mittelmeer gebe, heißt es in einer Erklärung. "Die EU-Staaten müssen zur Besinnung kommen. Sie entziehen sich ihrer Verantwortung, Menschenleben zu retten."

"Europa ist wirklich in der Krise"

Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat die Beschlüsse als "Bankrotterklärung der Menschenrechte" kritisiert. "Die Doppelmoral von Angela Merkel und den EU-Staatschefs ist wirklich eine Schande", sagte er. Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, twitterte in einer ersten Reaktion: "Europa ist wirklich in der Krise."

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die Einigung auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik indes gelobt - und Kanzlerin Merkel damit demonstrativ den Rücken gestärkt. "Ich glaube, das Ganze ist ein wichtiger und großer Schritt", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Er sieht "gute Gründe, dass die CSU dies als einen großen Fortschritt anerkennt und dann die Frist am 1. Juli nicht auslöst, sondern weitere Schritte abgewartet werden".

Die Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), unterstützte Merkel ebenfalls. "Es ist gut, dass ein gemeinsamer Text verabschiedet wurde. Das ist eine wichtige Grundlage für die weitere Arbeit an einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und zeigt, dass es richtig ist auf europäische Lösungen zu setzen", sagte sie. "Nur im Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern können die gemeinsamen Herausforderungen bewältigt werden", so Widmann-Mauz weiter.

AfD und Grüne kritisieren Beschlüsse - aber unterschiedlich

Die AfD hat die Beschlüsse als ungenügend kritisiert. Die Ergebnisse seien "so halbgar, wie das erwartet werden konnte", sagte Fraktionschefin Alice Weidel am. "Ein echter Grenzschutz soll bis 2020 durch Frontex geleistet werden, sodass die EU weitere zwei Jahre wie ein Scheunentor offen steht." Über Flüchtlingslager in Nordafrika werde lediglich nachgedacht, statt Fakten zu schaffen.

Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner hat die Ergebnisse des ebenfalls kritisiert - aber anders als die AfD. "Das war ein Gipfel der Unklarheit und der Abschottung", sagte Brantner. "Bei den zentralen Fragen herrscht Unklarheit und wo es Klarheit gibt, ist die Richtung nur Abschottung." Es gebe keine Vereinbarungen zur Verteilung von Flüchtlinge oder zur legalen Migration.

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock erklärte mit Blick auf die Ergebnisse, die Europäische Union sei dabei, ihren Wertekompass aufzugeben, "denn der Rat hat bewusst auf ein grundsätzliches Bekenntnis zum Schutz von Flüchtlingen verzichtet", sagte Baerbock. Durch die Einigung würden die drängenden Probleme nicht gelöst, kritisierte sie. Die Erklärung von Brüssel sei "vielmehr ein weiterer Schritt in Richtung Ausgrenzung und Entrechtung von Flüchtlingen. Flucht ist kein Verbrechen."

dop/dpa/Reuters/AFP



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