EU-Ratspräsidentschaft Merkel und die Euro-Fighter

Zwei Drittel der Deutschen wissen nicht, dass Deutschland im neuen Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Dabei steht Angela Merkel vor einer Mammutaufgabe: 200 Arbeitsgruppen, 2000 Sitzungen. SPIEGEL ONLINE beschreibt, wie die Kanzlerin zwischen den widerstreitenden Parteien vermitteln will.

Von Sonja Pohlmann, Alexander Schwabe und


Berlin - Sobald es 24 Uhr schlägt in der Silvesternacht, wird bei Wilhelm Schönfelder alles zusammenlaufen: Sechs Monate lang wird er im Netz der EU-Politik die Fäden ziehen. Schönfelder ist deutscher EU-Botschafter in Brüssel und spielt damit ab Januar eine entscheidende Rolle bei der deutschen Ratspräsidentschaft. Während im Berliner Kanzleramt und im Auswärtigen Amt die politischen Linien vorbereitet werden, kümmert sich Schönfelder um organisatorische und logistische Bereiche - vor allem aber leitet er die Vorarbeit für die Entscheidungen der Minister und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten.

Die Erwartungen an Deutschland sind hoch, das Programm ist abgesteckt: In den ersten Monaten steht die Energiepolitik im Zentrum, unter anderem wird über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland verhandelt. Der erste Gipfel am 8. März dreht sich dann um Wirtschafts- und Bildungsfragen. Am 25. März kommen die 27 Staats- und Regierungschefs zum gemeinsamen Besuch nach Berlin: Auf einem Sondergipfel wollen sie den 50. Jahrestag der Römischen Verträge feiern. Dabei werden sie eine "Berliner Erklärung" abgeben, ein Bekenntnis zu Europa, das den auf Eis liegenden Verfassungsprozess wieder beleben soll.

Einen Fahrplan für die EU-Verfassung vorzulegen - das ist das Hauptziel, an dem Angela Merkel auf dem Abschlussgipfel am 21. Juni gemessen wird. Der Verfassungsentwurf ist in Europa weiterhin umstritten. Die Kanzlerin und Außenminister Frank-Walter Steinmeier werden als Chefdiplomaten zwischen Gegnern und Befürwortern vermitteln müssen. Das bedeutet insbesondere für den Außenminister unzählige Reisen und Konsultationen.

Doch werden sie an den wenigsten der insgesamt 2000 Sitzungen während der Ratspräsidentschaft teilnehmen. Die Regierungschefs treffen sich lediglich auf den drei Gipfeln des Europäischen Rats, um die grobe Richtung festzulegen. Die eigentliche Arbeit findet auf den unteren Ebenen statt.

Die zentrale Rolle spielen dabei die rund 200 Arbeitsgruppen. Hier sitzen Beamte aus den einzelnen Mitgliedstaaten, die Experten für bestimmte Themen wie Finanzen, Entwicklung oder Landwirtschaft sind. Sie treffen eine Vorauswahl darüber, ob Themen entscheidungsreif sind und an die nächsthöhere Ebene weitergereicht werden können - oder ob sie noch weiterverhandelt werden müssen.

Damit sind sie das Nadelöhr in der EU-Politik. Sie steuern die europäische Entscheidungsfindung der Botschafter, die sich im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) treffen. Der Ausschuss ist die zentrale Ebene, auf der fast alle Entscheidungen so weit gebracht werden, dass sie von den Ministern nur noch abgezeichnet werden müssen. Diese kommen im Ministerrat zusammen, in dem die jeweiligen Fachminister der Mitgliedstaaten vertreten sind.

Schönfelder wird als Vorsitzender des AStV dafür sorgen, dass die Brüsseler Maschinerie möglichst reibungslos läuft. 240 Mitarbeiter aus der deutschen Botschaft werden ihn dabei unterstützen, hinzu kommt noch der Beamtenapparat des Ratssekretariats. Abstimmen wird er sich dabei mit Merkel und Steinmeier.

Dass Deutschland die Ratspräsidentschaft übernimmt, heißt allerdings nicht, dass deutsche Interessen in den Mittelpunkt rücken. Im Gegenteil: Deutschland muss sich zurücknehmen. "Aufgabe der Ratspräsidentschaft ist es, Lösungen zu finden, mit denen alle EU-Mitgliedstaaten einverstanden sind", erklärt Peter Becker, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik.

Im Juni, wenn alles vorbei ist, wird Wilhelm Schönefelder dann endlich in Rente gehen können: Er hatte seinen Ruhestand extra wegen der deutschen Ratspräsidentschaft verschoben. Auch Deutschland hat dann erstmal für lange Zeit Ruhe: Da die EU ab Januar 27 Mitglieder hat, ist man erst in 14 Jahren wieder mit dem Vorsitz an der Reihe.



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