EU-Reform beim Mutterschutz Deutschland wehrt sich gegen längere Babypause

Die EU-Kommission will den gesetzlichen Mutterschutz modernisieren: Der Mindestzeitraum für die Babypause soll auf 18 Wochen verlängert werden, freiberufliche Frauen sollen einbezogen werden. Doch der Widerstand gegen die Neuregelung ist groß - auch aus Deutschland.

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Hamburg - Die Unterschiede innerhalb Europas sind erstaunlich: In Deutschland dauert die gesetzliche Babypause 14 Wochen - was der bisherigen europäischen Mindestanforderung entspricht. In Frankreich sind es 16 Wochen, in Dänemark 18, in Irland 26 und in Bulgarien sogar 45 Wochen. Was den Zeitraum des Mutterschutzes angeht, bildet Deutschland damit gemeinsam mit Malta und Schweden das Schlusslicht in Europa.

Neugeborener Säugling: In Deutschland müssen Mütter acht Wochen nach der Geburt wieder arbeiten gehen - wenn sie nicht in Elternzeit gehen
DDP

Neugeborener Säugling: In Deutschland müssen Mütter acht Wochen nach der Geburt wieder arbeiten gehen - wenn sie nicht in Elternzeit gehen

Nach dem Willen der Europäischen Kommission sollen Millionen junge Mütter künftig längere Zeit mit ihren Babys verbringen können: Sie will den Frauen in allen Mitgliedsländern rund um die Geburt mindestens 18 Wochen Pause von der Arbeit gönnen. Zudem sollen die Frauen selbst entscheiden können, wie viel von der Zeit sie vor der Geburt nehmen und wie viel danach. In Deutschland etwa ist es bisher so geregelt, dass von den 14 Wochen Mutterschutz sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung liegen. Außerdem sollen künftig ausdrücklich auch selbständig arbeitende Frauen von der Regelung profitieren.

Der zuständige EU-Kommissar Vladimir Spidla hat zudem in seinem Entwurf vorgeschlagen, Frauen künftig während des Mutterschutzes 100 Prozent ihres Gehaltes zu zahlen - allerdings hat er hier ein Schlupfloch gelassen: Möglich soll auch sein, die Obergrenze bei der Höhe des jeweiligen Krankengeldes zu ziehen. Deutschland gehört zu jenen zehn der insgesamt 27 EU-Länder, in denen Frauen im Mutterschutz schon jetzt keine Einkommenseinbußen hinnehmen müssen.

Spidla ist sicher, dass mit dem Vorstoß aus Brüssel mehr Frauen trotz Familie bereit sind zu arbeiten. "Unsere Vorschläge zur Verbesserung des Mutterschaftsurlaubs werden den Frauen helfen, Berufstätigkeit und Familie zu vereinbaren, und damit ihre Lebensqualität und die ihrer Familien verbessern." Mütter mit Job, das haben diverse Studien ergeben, sind der beste Schutz vor Kinderarmut.

Bevor das EU-Papier jedoch Gesetz wird, müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat mehrheitlich zustimmen. Der Weg dahin könnte lang werden. Und viele Änderungen mit sich bringen. Bis die Regelung Eingang in die nationalen Gesetzbücher genommen haben werden, können weitere zwei Jahre vergehen.

Die zuständigen Minister der jeweiligen EU-Staaten zeigen sich bisher wenig begeistert - so auch Ursula von der Leyen. Die Chefin des deutschen Familienministeriums sagte schon vor der offiziellen Vorstellung der Pläne im vergangenen Herbst, ein längerer Mutterschutz könne für die Frauen nach hinten losgehen. Beim Treffen des Ministerrates vor wenigen Tagen in Brüssel warnte ihr französischer Kollege Philippe Léglise-Costa, es gelte, darauf zu achten, dass nicht Frauen vom Arbeitsmarkt entfernt würden. Von der Leyen wiederholte ihre Bedenken: "Die Babypause macht Frauen für die Arbeitgeber teurer."

Der Preis der Babypause

Was so nicht ganz stimmt. Die Babypause macht Männer und Frauen für die Arbeitgeber teurer, wäre korrekt.

In Deutschland ist es so geregelt, dass Frauen während des Mutterschutzes 13 Euro pro Tag von ihrer Krankenkasse ausgezahlt bekommen. Die Differenz bis zum jeweiligen Nettogehalt zahlt der Arbeitgeber. Aber nur theoretisch. Denn das System funktioniert umlagefinanziert. Jeder Arbeitgeber zahlt für jeden Arbeitnehmer - selbst wenn er ausschließlich Männer beschäftigt - einen Beitrag an die Krankenkassen. Wird eine Mitarbeiterin schwanger, bedient sich der Arbeitgeber in dem so entstandenen Topf.

Wenn die Babypause länger wird, muss die Summe in dem Topf größer werden. Deshalb verwundert es wenig, dass auch die deutschen Arbeitgeber gegen die EU-Pläne sind. "Ich lehne die Revision der Mutterschutzrichtline in der vorgesehen Form ab", sagt Dieter Hundt. Der Arbeitgeberpräsident fürchtet zusätzliche Kosten von 500 Millionen Euro pro Jahr für die deutsche Wirtschaft. Er hält mehr Betreuungsplätze für Kinder für den besseren Weg, um Frauen eine Familie und einen Job zu ermöglichen.

Die EU-Kommission lässt sich von solchen Bedenken nicht beeindrucken - für die Rettung der Banken in der aktuellen Wirtschaftskrise werde ein Vielfaches dieser Summe ausgegeben, ist zu hören.

Doch von der Leyens Kritik an dem EU-Vorschlag dreht sich auch noch um den gesellschaftlichen Aspekt: Ihr fehlt die Vater-Komponente. Dass sie die Männer in Sachen Familie stärker fördern will, hat die CDU-Politikerin ja schon bewiesen, mit der Einführung der Vätermonate beim Elterngeld. Die volle Zeit von 14 Monaten wird nur bezahlt, wenn sich auch der Vater mindestens zwei Monate um den Nachwuchs kümmert.



Forum - Längere Babypause - ein sinnvoller Vorschlag?
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JaIchBinEs, 17.03.2009
1. "Rechnen" sich Kinder?
Zitat von sysopDie EU-Kommission will den gesetzlichen Mutterschutz modernisieren - und den Mindestzeitraum für die Babypause auf 18 Wochen verlängern. Deutschland ist dagegen und möchte alles beim Alten lassen. Was halten Sie vom EU-Vorschlag?
Gut vier Monate Babypause wären mir (trotz Mann) immer noch zu wenig. Jedes Baby könnte in seinem zukünftigen Erwachsenenleben eine Millionensumme verdienen und entsprechende Umsätze in der Wirtschaft erzeugen.
Realist, 17.03.2009
2.
Diesen EU-Vorschlag finde ich persönlich gut. Schlecht finde ich die Reaktion unserer Politik. Für Banken Milliarden - ohne viel Diskussion. Für Kinder Millionen - mit viel Diskussion.
acitapple 17.03.2009
3. erbärmlich !
hier geht es um förderung von neugeborenen und familien. aber da macht der deutsche staat natürlich nicht mit, denn das benötigte geld wird banken hinterhergeworfen. tja, so ein neugeborenes finanziert einem abgeordneten auch keinen urlaub oder puffbesuch, nicht wahr ? 2 wochen mehr...nein, sowas kann sich deutschland nicht leisten. schliesslich ist kingerkriegen immer noch privatsache, gell ?
leicameter 17.03.2009
4. Nur ein kleiner Baustein
Ich glaube nicht, dass wegen einer 4 Wochen längeren Babypause (heißt korrekt Mutterschutz) sich mehr Frauen für ein Kind entscheiden werden, denn die Probleme fangen für berufstätige Frauen/Paare ja erst nach Mutterschutz und Elternzeit so richtig an: * Betreuungsangebote im Kindergarten oft nur bis 13 oder 15 Uhr. * Lange Schließzeiten (mehrere Wochen im Jahr). * Schließzeiten werden manchmal erst kurzfristig angekündigt * Nicht ausreichend Essensplätze * Für Schulkinder (Hort) teilweise kein richtiges Mittagessen. Nur ein Kiosk mit entsprechender "Vollwertkost". * Unterrichtsausfall und vieles mehr. Da ist eine Verlängerung der Babypause nur ein kleiner Baustein zur Verbesserung. Das sich die Bundesregierung so ablehnend zeigt, ist bezeichnend. Wirklich notwendig sind verbesserte Betreuungsangebote!! Außerdem sind viele Arbeitgeber nicht so familienfreundlich, wie sie sich gerne in der Öffentlichkeit darstellen. Dies ist nicht schwer, da bei einigen einschlägigen Studien die Arbeitgeber befragt werden.... Bei uns wäre es ohne Oma und Opa kaum möglich Familie und Beruf zu vereinbaren. Die beiden verzichten auf Fernreisen und andere Freuden des Ruhestands und erfreuen sich lieber an Ihrem Enkelkind. Vielen Dank an Beide!
Strobl09, 17.03.2009
5. Feministische Position
Das Paradoxe an dieser Diskussion ist doch, dass Frauenbewegungen immer GEGEN solche gesetzlichen Vorschriften gekämpft haben, da sie für Frauen einen Nachteil im Beruf darstellen konnten und auch können. Wenn die Bundesregierung also fordert, dass in einen solches Gesetz der Mann mit einbezogen wird, dann übernimmt sie entsprechend auch einen feministischen Standpunkt. Also kann ich Frauch von der Leyen hier nur voll unterstützen.
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