Macrons EU-Reform Wird Merkel zu Madame Non?

Frankreichs Präsident Macron will die Europäische Union in ihren Grundzügen verändern - ohne die deutsche Kanzlerin wird das nicht gehen. Die CDU-Chefin allerdings gerät in den eigenen Reihen unter Druck.

Macron, Merkel (Archivbild aus dem Juni 2017)
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Macron, Merkel (Archivbild aus dem Juni 2017)

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Welche Verbündeten bleiben am Ende noch? Das sind so die Fragen, die man sich als Bundeskanzlerin in diesen Tagen stellen kann, in denen die transatlantische Partnerschaft wegen US-Präsident Donald Trump auf eine Art Dauerprobe gestellt wird und die Briten sich auf den EU-Exit-Weg gemacht haben. Immerhin: Die Achse Berlin-Paris ist noch da. Aber die zu retten, wird auch immer schwerer - das dürfte Angela Merkel spätestens über das Wochenende klar geworden sein.

Ein Papier aus der Unionsbundestagsfraktion zog da nämlich Kreise, das nicht nach dem Geschmack der CDU-Chefin war: Die Fraktionsvizes für Haushalt und Europa sowie ein führendender Haushaltspolitiker - allesamt aus Merkels Partei - haben auf drei Seiten eine Stellungnahme entworfen, die der Kanzlerin für die gemeinsam mit Paris geplante EU-Reform einige rote Linien aufzwingen würde. Im Kern geht es dabei um die von Merkel und Präsident Emmanuel Macron vorgesehene Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF).

Der Entwurf ihrer Parteifreunde soll zwar dem Vernehmen nach nur Grundlage für eine schon länger geplante ausführliche Diskussion in der Unionsfraktion sein, in der es um die EU-Reformen gehen soll - aber das sehr defensive Papier hat den Ton dieser Debatte bereits gesetzt. Und dann findet das Treffen auch noch ausgerechnet am Dienstagnachmittag statt, nur wenige Stunden nachdem Macron im Straßburger Europaparlament seine nächste große Europa-Rede halten will.

"Ein Affront gegen Frankreich", wettert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Selbst Merkels Mann in Brüssel, Haushaltskommissar Günther Oettinger, zeigte sich empört: "Nicht hinnehmbar" sei das, schimpfte der CDU-Politiker Richtung Unionsfraktion, "sie gefährden den Aufbruch für Europa". Auch vom Koalitionspartner SPD, wo man Macrons Ideen ohnehin offener gegenübersteht, kam scharfe Kritik.

Die Kanzlerin selbst äußerte sich zu dem Thema nur in den CDU-Gremien, dabei warb sie Teilnehmern zufolge um Verständnis für die gemeinsame Initiative mit Macron und betonte den Wert der Achse mit Paris. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die Gespräche Merkels mit dem französischen Präsidenten, der am Donnerstag in Berlin erwartet wird und betonte "den festen Willen, einen gemeinsamen Weg zu finden".

Worum geht es bei dem Streitpunkt EWF? Und wieso ist das Thema so wichtig für die Union?

Der EWF soll den bislang existierenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ablösen. Der ESM entstand infolge der Eurokrise, er hilft heillos verschuldeten Euroländern wie Griechenland, indem er selbst Geld an den Finanzmärkten einsammelt. Wegen der gemeinsamen Haftung für die Anleihen des ESM sind die Zinskosten gering.

Nach dem Abflauen der Eurokrise soll der ESM nun auch verstärkt zur Prävention eingesetzt werden - und dafür zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Die Einrichtung des EWF fordert auch der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Nach Vorstellung von Macron und der EU-Kommission sollte der Fonds allerdings künftig auch über eigene Mittel verfügen, mit denen frühzeitig wirtschaftliche Krisen in einzelnen Ländern bekämpft werden können.

Dieses Konzept ist jedoch umstritten - auch weil die EU schon heute über verschiedene Fonds Milliarden für Investitionen verteilt. Kritiker in der Union, aber auch FDP oder AfD fürchten, dass die Kommission ein weiteres Instrument zur Umverteilung schafft - und diesen zudem alleine kontrolliert. Und man sorgt sich um die Kontrolle der Parlamente. "Ein Weisungsrecht der EU-Kommission muss ausgeschlossen werden", warnen die Autoren in dem Papier der Unionsfraktion.

Koalitionsvertrag nennt Parlamentsvorbehalt explizit

Allerdings: Der Parlamentsvorbehalt ist im Koalitionsvertrag explizit festgehalten. Man wolle den ESM zu einem "parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln", heißt es da. Und: "Die Rechte der nationalen Parlamente bleiben davon unberührt."

Ein weiterer Kritikpunkt der Autoren des Unionspapiers: Sie pochen darauf, dass die Vergabe von EWF-Hilfen "wie beim ESM an die Vereinbarung eines Reform- und Anpassungsprogramms mit strikten Auflagen geknüpft sein" müsse. Hinter dieser Warnung steckt die auch vom früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertretene Meinung, dass die EU-Kommission bei der Kontrolle von Mitgliedsländern bislang oft zu lasch war.

Im Koalitionsvertrag heißt es zur Reform der Eurozone: "Die dazu aus den Mitgliedstaaten und von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge werden wir prüfen." Hauptautor Ralph Brinkhaus stellte zuletzt außerdem infrage, dass man bis Juni - wie von Merkel in Aussicht gestellt - zu einer Einigung in entscheidenden Fragen kommen werde.

Angst vor AfD und FDP

Hintergrund des Papiers ist die Angst in der Union, bei diesem Thema von AfD und FDP vorgeführt zu werden. Zudem glaubt man, dem neuen SPD-Finanzminister Olaf Scholz klare Stoppsignale senden zu müssen - obwohl der sich am Wochenende ebenfalls skeptisch zu einigen Macron-Vorschlägen äußerte und in der Frage eng mit Merkel abstimmt.

Da gleichzeitig die Mehrheit von CDU, CSU und Sozialdemokraten im Bundestag nur noch dreieinhalb Dutzend Stimmen beträgt, muss man die Skeptiker in den eigenen Reihen frühzeitig einbinden. Deshalb hat Unionsfraktionschef Volker Kauder, ein enger Merkel-Vertrauter, die Debatte nun eröffnen lassen - offenbar in der Hoffnung, sie am Ende wieder in Macron-freundlichere Bahnen lenken zu können.

Dass sie, trotz aller rhetorischen Herzchen Richtung Paris, am Ende nur einen Teil von Macrons Vorschlägen wird zu Hause durchsetzen können, weiß natürlich auch die Kanzlerin - einen gemeinsamen Haushalt und einen Finanzminister für die Eurozone wird sie wohl nicht mittragen. Zumal Merkel an Autorität in der Union eingebüßt hat. Aber die erfahrene Verhandlerin möchte so offen wie möglich in die entscheidenden Wochen gehen - und nicht von vorneherein limitiert.

Am Ende könnte sie auf die Widerstände im eigenen Land verweisen, um Macron wesentliche Dinge zu verwehren. Clever genug ist die Kanzlerin dafür allemal.

Die Frage ist, wie lang Macron sich das noch bieten lässt. Zunächst hörte er aus Berlin, er müsse zunächst zu Hause dringende Reformen anpacken, bevor man über große EU-Reformen reden könnte. Und Macron lieferte: Er sorgte dafür, dass Frankreich erstmals seit 2007 die EU-Defizitgrenze wieder einhält, und für seine Sozialreformen legt er sich mit den mächtigen Gewerkschaften an.

Nun könnte er mit gutem Recht verlangen, dass Berlin sich endlich bewegt - und das wird womöglich schon in seiner Rede in Straßburg sichtbar. Aus dem Umfeld des Präsidenten hieß es am Montag, dass er forscher gegenüber Berlin auftreten werde, zumal sich das Zeitfenster für größere Reformen der EU zu schließen droht. Im Mai 2019 stehen die nächsten Europawahlen an, und derzeit beginnen die Verhandlungen über den nächsten Mehrjahres-Etat der EU, der ab 2021 gilt. Spätestens wenn es ums Geld geht, wird sich zeigen, wo die künftigen Prioritäten der EU liegen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung dieses Textes wurde Günther Oettinger als EU-Industriekommissar bezeichnet, tatsächlich ist er Haushaltskommissar.

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merlin 2 16.04.2018
1. Was hindert am "Aufbruch"?
Was hindert die anderen denn am "Aufbruch"? Das fehlende Geld, das wir dazugeben sollen? Na, das ist ja billig. Vielleicht fängt mal jeder vor seiner Tür zu kehren an und dann gibts im Nachgang einen Geldtopf, der dann tatsächlich für die notleidenden Länder in Ausnahmesituationen zur Verfügung steht. Alles andere läuft nämlich sonst wie schon in den letzten Jahren - Italien würde sich vermutlich gleich vorne anstellen...
Blickensdörfer 16.04.2018
2. BVerfG, 2 BvR 987/10 vom 7.9.2011, Absatz-Nr. (1 - 142) -Auszüge
"Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Insbesondere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern . . ." "Es dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen b-gründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, . . . " Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Zusammenhang mit der zur Verwirklichung eines vereinten Europas erstrebten Öffnung der staatlichen Herrschaftsordnung hin zur Europäischen Union (vgl. Art. 23 GG) auf verfassungsrechtliche Schranken hingewiesen, die das Grundgesetz gegenüber einer parlamentarischen Selbstbeschränkung des Budgetrechts errichtet (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 97, 350 )."
Howard Brubaker 16.04.2018
3. Natürlich sagt Merkel "Non" - nur wann und wie ?
Jeder, der sich mit der Materie befasst weiß, dass Macrons Vorschläge wunderbar sind - wenn die Deutschen sie bezahlen. Das weiß auch Frau Merkel. Im Grunde ist das wie beim bedingungslosen Grundeinkommen. Eine Bedingung gibt es eben doch: die einen müssen das Geld erwirtschaften und die anderen bekommen es. Da aber Frau Merkel nicht vergessen hat, wie ganz Deutschland angesichts der Grichenland-Finanzen ausgeflippt sind und keiner zahlen wollte, wird sie auch Macron mit wunderbarer Merkel-Rethorik "Non" sagen - sonst sagen das Ihre Wähler (nur nicht ganz so charmant).
joachim.stiller 16.04.2018
4.
Zitat von Howard BrubakerJeder, der sich mit der Materie befasst weiß, dass Macrons Vorschläge wunderbar sind - wenn die Deutschen sie bezahlen. Das weiß auch Frau Merkel. Im Grunde ist das wie beim bedingungslosen Grundeinkommen. Eine Bedingung gibt es eben doch: die einen müssen das Geld erwirtschaften und die anderen bekommen es. Da aber Frau Merkel nicht vergessen hat, wie ganz Deutschland angesichts der Grichenland-Finanzen ausgeflippt sind und keiner zahlen wollte, wird sie auch Macron mit wunderbarer Merkel-Rethorik "Non" sagen - sonst sagen das Ihre Wähler (nur nicht ganz so charmant).
Wo Grenzen sind sind nun einmal Grenzen... Deutschalnd kann wohl kaum den Alleinfinanzierer der EU spielen... Aber es gäbe vielleicht eine Lösung für das Finanzierungsproblem: Eine Transaktionssteuer, die ja bekanntlich 2012 in der EU angedacht war, aber am Veto der Briten gescheitert ist... Jetzt, das die Briten kein Mitspracherecht merh haben, wäre der Weg tehoretisch frie, alten und absolut genialen Pläne wieder aus der Schublade zu ziehen...
flytogether 16.04.2018
5. Da kann es einem Himmelangst werden
Dass man Schwächeren hilft versteht sich von selbst. Aber jeder der hilft erwartet, dass der andere, dem geholfen wird früher oder später die notwendigen Entscheidungen trifft damit er nicht noch einmal in eine missliche Lage gerät. Eine Kontrollinstanz, in der jene das Sagen haben die auf die Hilfen angewiesen sind wird ihren Namen nicht gerecht. Und genau hier liegt das Problem. Mir ist das Motiv von Herrn Macron nicht einleuchtend. In einen EWS müsste auch Frankreich einzahlen, Frankreich ist aber derzeit schon hoch verschuldet und muss sich auf dem Kapitalmarkt Geld besorgen um seine Beamten bezahlen zu können. Vor diesem Hintergrund ist es eher wahrscheinlich dass die wahren Motive in der Schwächung der deutschen wirtschaftlichen Dominanz liegen.
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