Innenministerium 10.000 Flüchtlinge kommen über EU-Resettlement - das steckt dahinter

Bis 2019 will die Bundesregierung über 10.000 Flüchtlinge aufnehmen - als Teil des Resettlement-Programms der EU. Zugelassen werden besonders schutzbedürftige Menschen. Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Horst Seehofer
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Deutschland plant, in den nächsten zwei Jahren 10.200 Flüchtlinge im Rahmen eines Neuansiedlungsprogramms der Europäischen Union aufzunehmen. Das hatte der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos in einem Zeitungsinterview angekündigt, inzwischen wurde es vom Bundesinnenministerium bestätigt. Avramopoulos ist am Donnerstag bei Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin zu Gast.

In den Medien sorgte die Ankündigung für Aufmerksamkeit. Dabei ist schon länger bekannt, dass Deutschland im Rahmen des EU-Programms Flüchtlinge aufnehmen wird. Weil die Regierungsbildung so lange dauerte, wurde die genaue Zahl aber erst jetzt bekannt.

Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Warum nimmt Deutschland die Flüchtlinge auf?

Die EU-Kommission hatte Ende September 2017 ein EU-Neuansiedlungsprogramm empfohlen. Bislang wurde nach Angaben der EU-Kommission 23.000 Menschen durch ein ähnliches Programm eine legale und sichere Einreise nach Europa ermöglicht. Für die Entwicklungspolitik sind diese gesetzlichen Einreisemöglichkeiten wichtig. So gelten sie etwa als ein Hebel, um illegale Zuwanderung einzudämmen.

Wie viele Flüchtlinge nimmt Deutschland auf?

Für die Jahre 2018 und 2019 hat die Bundesregierung die Aufnahme von insgesamt 10.200 besonders schutzbedürftigen Personen zugesagt, heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums.

Noch im laufenden Jahr sollen so 4600 Flüchtlinge nach Deutschland kommen dürfen, sagte Seehofer auf einer Pressekonferenz. Im Jahr 2019 sollen 5600 weitere folgen. Diese Menschen würden auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuwanderungsspanne von jährlich 160.000 bis 220.000 Personen angerechnet, sagte der Minister.

Das sind nicht die einzigen Menschen, die als legale Flüchtlinge nach Deutschland einreisen: Aus der Türkei würden in einem regelmäßigen Verfahren syrische Schutzbedürftige aufgenommen. Die Bundesregierung bereite außerdem momentan die Aufnahme von 300 Personen vor, die aus libyschen Gefängnissen kämen, teilte das Innenministerium mit.

Steht Innenminister Seehofer nicht für eine harte Linie in der Zuwanderung?

"Mit der Beteiligung am EU-Resettlement-Programm stehen wir zu unserer humanitären Verantwortung, die aber nur im Zusammenhang mit der effektiven Bekämpfung der illegalen Migration nach Deutschland und einem funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen in Betracht kommt", hieß es dazu in der Mitteilung des Innenministeriums.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält die Aufnahme der 10.200 Flüchtlinge für einen zu kleinen Beitrag. "Deutschland und die EU brüsten sich hier an der falschen Stelle", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Zugleich werden Tausende Flüchtlinge zurück in libyschen Folterzentren geschickt." Die Zusammenarbeit mit und Ausbildung der libyschen Küstenwache müsse beendet werden.

Welche Kriterien müssen diejenigen erfüllen, die aufgenommen werden?

Laut Innenministerium müssen die Menschen "besonders schutzbedürftig" sein. Das bedeutet, dass sie eine hohe Bleibeperspektive haben. Dazu zählen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unbegleitete Minderjährige, Folteropfer, traumatisierte Personen und geschlechtsspezifisch Verfolgte sowie Opfer von Menschenhandel. Bei dem Resettlement-Programm trifft die Uno-Flüchtlingshilfe die Auswahl der Personen, die dann nach Europa umgesiedelt werden.

höh/dpa

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