EU-Sanktionen für Defizitsünder: Westerwelle macht Front gegen Merkel

Die FDP ist erbost über Angela Merkels Entscheidung, auf automatische Sanktionen für Euro-Defizitsünder zu verzichten. Jetzt geht auch Außenminister Westerwelle auf Distanz: Eine EU-Regelung mit Durchschlagskraft sei dringend notwendig. Die Kanzlerin sagte, es gebe keine Differenzen.

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MARCO-URBAN.DE

Außenminister Westerwelle: "Mit Autorität und Durchsetzungskraft"

Berlin - Es ist eine Festlegung, die Wellen schlägt in Berlin. Die Entscheidung von Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, keine automatischen Sanktionen für Euro-Defizitsünder in der EU zu verlangen, hat in der schwarz-gelben Koalition massive Verärgerung ausgelöst. Vor allem die Liberalen fühlen sich von der Bundeskanzlerin übergangen.

Nun kritisierte auch Außenminister Guido Westerwelle erstmals die deutsch-französische Abmachung. Sanktionen dürften nicht der "politischen Opportunität" unterworfen werden, sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag vor einer Journalistenrunde in Berlin. Notwendig sei deshalb eine Regelung "mit Autorität und Durchsetzungskraft". Der Vizekanzler fügte hinzu: "Das ist der entscheidende Punkt, um den es geht."

Die Linie, die das Bundeskabinett dazu im Mai beschlossen habe, müsse unverändert gelten, so Westerwelle. Vor ihrem Parteichef hatten sich schon mehrere führende FDP-Mitglieder auf SPIEGEL ONLINE über Merkels und Sarkozys Abmachung entrüstet.

Merkel und Sarkozy hatten sich am Montag im französischen Badeort Deauville darauf verständigt, dass Deutschland seine ursprüngliche Forderung nach automatischen Strafen für Defizitsünder im Euro-Raum fallen lässt. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte dazu am Mittwoch in Berlin erklärt, im Bundeskabinett sei dieser Kurs auch von den FDP-Ministern gebilligt worden. Dieser Darstellung wurde aus FDP-Kreisen vehement widersprochen.

Merkel sagte am Donnerstag, es habe mit Westerwelle im Kabinett keinen Streit gegeben. Die Ziele seien identisch. Zum einen gehe es darum, die Vorschläge der zuständigen EU-Taskforce ohne Änderungen des Lissaboner Vertrags umzusetzen. Zudem werde ein klares Mandat für die Fragen benötigt, in denen Korrekturen bei dem Abkommen notwendig seien.

Wie wichtig den Liberalen das Thema ist, wurde am Donnerstag noch einmal deutlich. Der Außenminister hatte am Vormittag ausdrücklich eine Runde von Journalisten in seinen Amtssitz am Werderschen Markt geladen, um seine Haltung in der für die Koalition, aber auch für die Zukunft Europas heiklen Frage noch einmal zu verdeutlichen. Die Verhängung von Sanktionen gegen Defizitsünder müsse "so weit wie möglich der politischen Opportunität entzogen sein", stellte Westerwelle klar.

Der Außenminister, der am Vortag von einer mehrtägigen Reise nach Indien zurückgekehrt war, betonte in Berlin, es sei "dringend notwendig", dass ein harter Euro auch eine harte Defizitregelung bekomme. Was in der griechischen Finanzkrise passiert sei, dürfe sich nicht wiederholen. Die Äußerungen Westerwelles kommen eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel, auf dem das Thema Reform des Stabilitätspakts eine entscheidende Rolle spielen wird. Einen Tag vor dem Gipfel wird Angela Merkel vor dem Bundestag eine Regierungserklärung abgeben.

Nach dem deutsch-französischen Kompromiss von Deauville sollen die EU-Sanktionen gegen Defizitsünder lediglich mit Zustimmung der Staats- und Regierungschefs verhängt werden dürfen. In dem Abschlussdokument hatten Merkel und Sarkozy aber auch festgehalten, den EU-Vertrag von Lissabon zu ändern, um ein Insolvenzverfahren für Staaten und härtere Strafen gegen Defizitsünder einzuführen. Die Änderungen sollten von den Mitgliedstaaten angenommen und "nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften rechtzeitig vor 2013 ratifiziert werden", heißt es in der deutsch-französischen Erklärung.

Ob es kommende Woche in Brüssel gelingt, eine gemeinsame Willenserklärung der 27 EU-Staaten für eine Änderung des Lissabon-Vertrags hinzubekommen, ist offen. In mehreren Ländern wären dann erneut Volksabstimmungen notwendig - etwa in dem unter der Euro-Krise besonders leidenden Irland.

Nachdem bereits FDP-Politiker mit scharfen Tönen in den letzten beiden Tagen an die Öffentlichkeit gegangen waren und den deutsch-französischen Kompromiss kritisiert hatten - mit voller Duldung des FDP-Chefs - betonte nun Westerwelle am Donnerstag ausdrücklich: "Deutschland kann einem Vertragspaket nicht zustimmen ohne ein klares Mandat für Vertragsveränderungen."

sev/hut/dpa

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insgesamt 55 Beiträge
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1. ...wie bitte?
hr_schmeiss 21.10.2010
..."er geht auf Distanz"? So weit weg von allem wie 18+G schon ist, wie soll der denn noch zu was auf Distanz gehen können?
2. Bitte,bitte, bitte..
Viva24 21.10.2010
hört endlich auf eine Regierung zu stellen. CDU und FDP passen nicht zuzammen, zuviele von der Gurkentruppe!
3. Seit wann entscheidet Merkel?
rehabilitant 21.10.2010
Zitat von sysopDie FDP ist erbost über Angela Merkels Entscheidung, auf automatische Sanktionen für Euro-Defizitsünder zu verzichten. Jetzt geht auch Parteichef und Außenminister Westerwelle auf entschiedene Distanz zur Kanzlerin: Eine EU-Regelung mit Durchschlagskraft sei dringend notwendig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724395,00.html
Die Entscheidung, ob Sanktionen gegen Euro-Sünder verhängt werden, liegt keineswegs bei Frau Merkel. Das ist wohl eher eine Gemeinschaftsentscheidung. Es ist doch logisch, dass die Franzosen, Briten, Deutschen lieber auf Strafen verzichten. Die Frage ist nicht, ob der nächste Einbruch der Finanzmärkte kommt, sondern wann er kommt.
4. Schulden
whitemouse 21.10.2010
Die privaten Haushalte brauchen mehr Geld. Löhne, Gehälter, Besoldung, Pensionen und Renten sind zu niedrig. Die EU-Staaten brauchen alle mehr Einnahmen. Und damit klappt es nur bei anständigen Einkommen und Konsumausgaben. Im Übrigen kann man "oben" die steuern noch ganz gewaltig erhöhen - und sollte es auch.
5. Überraschung
Lueder 21.10.2010
Zitat von sysopDie FDP ist erbost über Angela Merkels Entscheidung, auf automatische Sanktionen für Euro-Defizitsünder zu verzichten. Jetzt geht auch Parteichef und Außenminister Westerwelle auf entschiedene Distanz zur Kanzlerin: Eine EU-Regelung mit Durchschlagskraft sei dringend notwendig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724395,00.html
Whow! Die erste richtige politische Reaktion der FDP seit mehr als einem Jahr!!!! Es bleibt die Frage, welcher Lobbyist da wohl wieder geschriehen hat!! Immerhin, ich bin ausnahmsweise mal positiv überrascht von der für mich unwählbaren Partei namens FDP!!!
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Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.

Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.