Europäische Armee EU-Staaten beschließen neue Projekte für Verteidigungsunion

Die EU treibt den Ausbau einer gemeinsamen Armee voran: Die Mitgliedstaaten haben sich auf 17 neue Rüstungs- und Militärprojekte geeinigt. Darunter ist auch die Entwicklung einer Eurodrohne, bei der Deutschland die Führung übernimmt.

Ursula von der Leyen bei einem Besuch des Bundeswehr-Stützpunkts in Mali (Archivbild)
DPA

Ursula von der Leyen bei einem Besuch des Bundeswehr-Stützpunkts in Mali (Archivbild)


Die EU-Staaten haben eine Ausweitung der ständigen militärischen Zusammenarbeit beschlossen. Bei einem Treffen in Brüssel stimmten die Außen- und Verteidigungsminister 17 neuen Projekten für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) zu. Darunter sind solche zur Entwicklung neuer Waffensysteme und der Aufbau einer Fortbildungseinrichtung für Geheimagenten.

Deutschland beteiligt sich unter anderem an einem Projekt, das die gemeinsame Nutzung von Militärstützpunkten fördern soll. Zudem werden die von der Bundesrepublik unterstützte Entwicklung der Eurodrohne und des neuen Kampfhubschraubers Tiger Mark III zu sogenannten Pesco-Projekten.

"Es sind Schritte auf dem Weg zu einer Armee der Europäer", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Zudem müsse Europa auch bei den Entscheidungsabläufen schneller werden.

Pesco war im vergangenen Jahr gestartet worden, um dem Ziel einer gemeinsamen Verteidigungsunion näher zu kommen. Ziel ist es dabei auch, die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen.

Pool von 200 Polizisten, Juristen und Experten soll eingerichtet werden

Neben den 17 neuen Pesco-Projekten beschlossen die Verteidigungsminister auch den Ausbau ihrer Kommandozentrale für gemeinsame Militäreinsätze. Sie soll künftig nicht nur Ausbildungseinsätze wie die in Mali oder Somalia steuern, sondern auch weiterreichende Missionen. Das könnten zum Beispiel solche wie der laufende Mittelmeer-Einsatz zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität sein.

Darüber hinaus wurde vereinbart, die Einsatzbereitschaft von Personal für ziviles Krisenmanagement der EU zu erhöhen. Dazu soll ein Pool von 200 Polizisten, Juristen und anderen Experten aufgebaut werden. Diese sollen innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sein.

Derzeit sind EU-Experten beispielsweise als Beobachter zur Absicherung der Waffenruhen in Georgien oder zur Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Kosovo im Einsatz. Zu abgeschlossenen Einsätzen zählt beispielsweise die Ausbildung von Polizisten in Afghanistan.

Europäisches Krisenzentrum in Berlin

Deutschland wolle dafür sorgen, dass die zivile Krisenprävention "ein genauso wichtiger Teil" der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik werde wie die Pesco, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in Brüssel.

Deshalb habe sich die Bundesrepublik auch bereit erklärt, für die EU ein Zentrum zur Ausbildung ziviler Experten für Kriseneinsätze aufzubauen. Die Fachleute sollten dann an Ort und Stelle einen Beitrag dazu leisten, dass Krisen nicht zu großen Konflikten würden, erklärte Maas. Standort für das "europäische Krisenpräventionszentrum" solle Berlin werden.

An der Pesco nicht beteiligt sind lediglich Dänemark, Großbritannien und Malta. Dänemark beteiligt sich traditionell nicht an der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Großbritannien will im kommenden Frühjahr aus der EU austreten. Malta wollte offensichtlich die Teilnahmekriterien nicht erfüllen, die unter anderem eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorsehen.

kry/dpa

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Generica 20.11.2018
1. Gut, erst nach dem Brexit
Es ist höchste Zeit für eine EU Armee. Aber gut, dass erst nach dem Brexit-Votum Werbung dafür gemacht wird. Hätten die Remainer nicht behaupten können, dass Europa niemals ein gemeinsames Militär schaffen und damit quasi den letzten Schritt zum Superstaat machen will, dann hätte Leave vermutlich viel höher gewonnen. Genau deßhalb ist eine EU Armee ja wichtig. Wir können nicht nur Europa endlich über die Köpfe der Populisten hinweg einigen, sondern in Zukunft auch EU-Austritte mit militärischem Druck verhindern. Es ist darüber hinaus nur eine Frage der Zeit bis europäische Interessen in Konflikt mit denen anderer NATO-Mitglieder geraten - man betrachte nur einmal die USA. Wir können uns in Zukunft nicht auf ein nur kooperierendes Militär mit unterschiedlichen Sprachen wie NATO verlassen, wir brauchen ein zentralisiertes Militär, dem eine gemeinsame Sprache vorgeschrieben wird. NATO hat vielleicht bis jetzt zur längsten Periode des Friedens im Westen beigetragen, aber sollte sich das jemals ändern muss Europa bereit sein. Zu guter Letzt umgeht man mit einer EU Armee geschickt das Problem, dass die Bundeswehr technisch gesehen nur Defensiv eingesetzt werden kann - die EU Armee hat hoffentlich nicht solche Einschränkungen. Manche Leute möchten meinen, dass eine Armee in den Händen von praktisch unantastbaren Bürokraten, die in ihrem an Machthunger gleichenden Versuch ihre Existenz zu Rechtfertigen staatliche Souveränität auslöschen und sich selbst immer mehr Befugnisse zusprechen, unweigerlich zu einem neuen Zeitalter militärischer Konflikte führt - aber würden diese Leute lieber unvorbereitet in ein solches Zeitalter gehen? Ich denke die klugen Leute in Brüssel wissen es besser!
zynischereuropäer 20.11.2018
2. @1
Auch als vehementer Befürworter der europäischen Integration muss ich Ihnen hier widersprechen. Eine europäische Armee ist niemals (!), unter keinem Umständen dafür gedacht oder einzusetzen, um Mitglieder am Austritt zu hindern. Dann wäre die tatsächlich ähnlich der UdSSR, was sie ja eben nicht ist. Austreten kann jeder, ob es eine clevere Entscheidung ist, ist eine andere Frage. EU Armee - ja bitte! Aber bitte machen Sie es Populisten und Nationalisten in den Diskussionen einfacher, in denen Sie ihnen abstruse Argumente liefern, die deren falsche Ängste bewahrheiten.
xyunbekannt666 20.11.2018
3. eine europäische armee...
.... bedeutet auch, dass man liegenschaften die in europa einmalige bedingungen stellen, die aber durch das bundesministerium für verteidigung geschlossen wurden (z.b. speyer, kaserne, wasserplatz mit fließwnden und stegenden gewässer, standortübungsplatz... wieder eröffnet.
frank.huebner 20.11.2018
4. EU Armee wird kommen
Eine EU-Armee wird kommen, die Frage ist nur, wie sich sich darstellt. Dass sie gegen andere EU-Mitgleider eingesetzt wird ist natürlich Blödsinn. Aber die Entscheidungsfidnung muss genau geklärt werden. Frankreich schickt seine Armee ja weit freigiebiger in die Welt als z.B. Deutschland. Das letzte Wort für einen Ensatz der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Armee muss immer beim BT bleiben! Auch, wenn es dann Probleme geben könnte, wenn z.B. bestimmte, von Deutschland gestellte Fähigkeiten, dann nicht oder später zur Verfügung ständen.
claudio_im_osten 20.11.2018
5. Vernünftig.
Ich bin für alles, was die europäische Integration stärkt - schon allein, weil der Weg in die Nationalstaaten in der europäischen Geschichte niemals was Gutes bedeutet hat und weil es absurd ist, dass die einzelnen Staaten alle Waffensysteme national finanzieren wollen (schließlilch will wohl niemand einen Rüstungsetat anstreben, wie dieser den Trumpisten vorschwebt). Die Schaffung einer demokratisch konstituierten Struktur für die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik ist auf dieses Basis als nächster Schritt jetzt logische Konsequenz.
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