Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

EU-Tabakrichtlinie: Stoiber rettet Wiesn-Koks

Von

Beinahe hätte die EU Schnupftabak verboten. Doch die Industrie hat gute Lobbyarbeit geleistet: Die vor allem in Bayern beliebte Prise bleibt vorerst erhalten. Dabei geholfen hat offenbar der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber.

Prominente Schnupftabak-Fans: Eine Prise zum Niesen Fotos
DPA

Berlin - 14 Jahre lang vertrat Edmund Stoiber als König von Bayern die Interessen des Freistaats, wenn er nach Brüssel reiste. Mittlerweile kümmert er sich dort um Bürokratieabbau. Ganz friedlich läuft Stoibers Ruhestand im Ehrenamt allerdings nicht ab: Regelmäßig wirft ihm die Transparenz-Organisation Lobbycontrol vor, seinen Einfluss in der EU für die Interessen einer heimischen Firma zu nutzen.

Konkret geht es um den bayerischen Tabakproduzenten Pöschl. In dieser Woche verabschiedete die EU eine neue Tabakrichtlinie. Auffällig ist: Der Kompromiss, auf den sich Kommission, Rat und Parlament einigten, entspricht genau den Wünschen der Firma Pöschl.

Pöschl ist der weltweit größte Produzent von Schnupftabak. Der Firmensitz liegt in Bayern, im beschaulichen Geisenhausen bei Landshut. Als die EU 2012 ihre Pläne für die Tabakrichtlinie vorstellte, wurde es dem Geschäftsführer Patrick Engels Angst und Bange. Menthol sollte als Zusatzstoff verboten werden. Doch ohne Menthol kein Schnupftabak. "Dann erfrischt's ja nimma", sagt Alfons Lechler, Präsident des Deutschen Schnupferverbands.

Schriftlicher Appell an Stoiber

Die neue Richtlinie sieht zwar weiter ein Verbot von Mentholzigaretten vor, doch Schnupftabak bleibt ausgenommen. Das dürfte auch viele Konsumenten erfreuen. Eine Millionen Menschen in Deutschland genehmigen sich täglich eine "Pris", darunter Altkanzler Helmut Schmidt oder Torwartlegende Sepp Meier. Ungefährlich ist das nicht. Laut Bundesinstitut für Risikobewertung macht Schnupftabak genauso süchtig wie Zigaretten. Eine krebserregende Wirkung ist nicht ausgeschlossen.

Doch Pöschl macht mit seinem populären Produkt 445 Millionen Euro Umsatz im Jahr. Da traf es sich anscheinend gut, dass es mit Stoiber jemanden in Brüssel gibt, der Bayern sehr verbunden ist.

Am 26. April 2012 bekam Stoiber einen Brief von Pöschl-Geschäftsführer Engels. Er informierte ihn darüber, dass die geplanten Tabakgesetze der EU für sein Unternehmen "existenzbedrohend" seien. 400 Mitarbeiter würden ihren Job verlieren, und das in einer so strukturschwachen Gegend wie Niederbayern, so Engels in seinem Schreiben.

"Wiesn-Koks" ist ein Oktoberfest-Renner

Aus der Sicht von Pöschl stand nicht nur ein Geschäft, sondern auch eine ganze Kultur auf dem Spiel. Es ginge um "jahrhundertealte kulturelle Werte", so Engels. 42 der 51 deutschen Schnupfclubs sind im Freistaat angesiedelt. Auf dem Oktoberfest sind Dirndl und Burschn begeistert vom sogenannten "Wiesn-Koks" - weißer Schnupftabak aus Traubenzucker und Menthol. Auch das ist ein Produkt der Firma Pöschl.

Stoiber nahm die Sorgen seines Landsmanns offenbar sehr ernst. Am 3. Mai 2012 traf er sich mit dem damaligen EU-Gesundheitskommissar John Dalli, zuständig für die Tabakrichtlinie. Er wies ihn auf die Anliegen der Firma Pöschl hin und bat ihn in einem Brief darum, die "ernsthaften Bedenken bei den weiteren Vorgehen in der Kommission intensiv zu prüfen".

Am 28. Juni 2012 reagierte Dalli auf Stoibers Brief und versicherte, dass er das Anliegen zur Kenntnis genommen habe und noch "nichts entschieden" sei. Am 8. Oktober dieses Jahres entschied das Europäische Parlament schließlich, dass Schnupftabak von der Regelung ausgenommen werden sollte.

"Riesige Lobbyschlacht"

Aus Stoibers Büro hieß es auf Anfrage, der politische Inhalt in einem Gesetzgebungsverfahren sei Sache der Entscheidungsträger. Stoiber kümmere sich nur darum, dass "europäische Regelungen so unbürokratisch wie möglich" seien.

Dieses Argument wollen Aktivisten nicht gelten lassen. Lobbycontrol wittert, dass das Ziel des Bürokratieabbaus nur vorgeschoben sei. "Aus dem Briefwechsel wird klar, dass es nicht in erster Linie um den Abbau von Bürokratie ging", sagt Vorstand Timo Lange. Er kritisiert, Stoiber habe seine Position ausgenutzt, um Einfluss auf Gesetzesinhalte zu nehmen.

Zweifelsfrei nachvollziehen lässt sich dieser Verdacht nicht. Zwar erwähnte der Tabakproduzent in seinem Brief tatsächlich, dass sich bei einem Schnupftabak-Verbot "die administrative Belastung […] stark erhöhen würde". Allerdings konkretisierte Pöschl auch auf mehrfache Anfrage nicht, was damit genau gemeint war.

Lobbycontrol fordert nun, dass sich die Ratschläge der Stoiber-Gruppe ausschließlich auf schon bestehende Gesetze beziehen dürfen. Alles andere sei "ein Einfallstor für Lobbyisten", empört sich Lange.

Die EU-Kommission sieht an Stoibers Bemühungen um die Firma Pöschl hingegen nichts Verwerfliches. Auf eine Anfrage der europäischen Zeitung "European Voice" antwortet sie, dass es zu Stoibers Aufgaben gehöre, auch während der laufenden Gesetzgebung die Sorgen von Beteiligten weiterzuleiten.

Kanzlerin Angela Merkel dankte ihm sogar auf dem letzten CSU-Parteitag dafür, dass er die Kommission dazu bringe, "schon fast beschlossene Richtlinien wieder außer Kraft zu setzen".

Fotostrecke

17  Bilder
Edmund Stoiber: Der Unvollendete

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 112 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Alles verbieten!
Springt0ifel 22.12.2013
Und mit welcher Begründung soll Schnupf verboten werden? Gibt es sowas wie Passivschnupfen? Wohl kaum. Der Schnupfende schädigt höchstens sich selbst. Und das hat weder der Staat noch sonst ein Appostel mit Heilslehre zu interessieren! Hauptsache alles reglementieren und verbieten, aber dann über die "Unfreiheit" anderer Länder urteilen wollen.
2. Recht so!
kantundco 22.12.2013
Wer Schnupftabak schnupft, muss selbst wissen, was er tut. Und wer es mit Methol mag, der soll eben mit Menthol schnupfen. Es geht nicht allein um die Firma Pöschl, die hätte ihren Tabak sicher auch ohne Menthol an den Mann gebracht. Vielmehr geht es hier um die Konsumenten, denen ein Stück ihrer Freiheit genommen wird. Außerdem liegt hier der Fall eben grundsätzlich anders als beim Rauchtabak. Oder schon mal was von Passiv-Schnupfern gehört? Die Bevormundung durch die EU hat doch eigentlich nur ein Ziel: die Arbeitsplätze von Beamten in Brüssel zu erhalten. Dabei werden ohne Bedenken Freiheiten eingeschränkt und andere Arbeitsplätze gefährdet. Und alles unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes. Statt konsequenterweise Tabakanbau und -verkauf komplett zu verbieten (und damit auf eine schöne Steuereinnahme zu verzichten), macht man den Leuten das Leben unnötig schwer. Als ob es Herrn Stoiber hier um eine Firma gegangen wäre. Die Tendenz des Artikels ist nur noch lächerlich. Seine Tätigkeit war in diesem Fall wirklich nur der Entbürokratisierung eines überbordenden Beamtenstaates geschuldet, der immer stärker jeden privaten Bereich überwuchert, wenn man ihn nicht zurückstutzt.
3. Übertrieben...
garp0806 22.12.2013
... und zwar von der EU. Schupftabak ist mal lange nicht so gesundheitsschädlich wie rauchen, man belästigt niemanden mit dem Qualm und so mancher Raucher ist schon komplett umgestiegen.
4. Schnupftabak? Das is doch harmlos.
Dr. Meho 22.12.2013
Hab ich mal als Jugendlicher ausprobiert, war ja ganz nett aber den ganzen Schmodder wieder aus der Nase zu bekommen war nicht so mein Ding. Aber im Gegensatz zum Rauchenbelästigt mich Schnupftabakkonsum nnicht und deswegen sollte es jedem selbst überlassen sein, ob er es konsumiert.
5. Kungel Ede
Hübitusse 22.12.2013
Jetzt lasst doch den Kungel Ede seinen Job für den Freistaat und persönlichen Ruhm in eben jenem machen, statt ständig neumodischen Schmus wie Transparenz und Amts-Integrität zu fordern!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Zigaretten: Schockbilder und Werbeverbot gegen Raucher


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: