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Reaktionen auf Türkei-Gipfel: "Die EU lässt sich erpressen"

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REUTERS

Linken-Chef Bernd Riexinger

In der Flüchtlingskrise braucht die EU die Türkei. Doch wie weit soll sie Ankara entgegenkommen? In ihrer Skepsis sind sich Regierung und Opposition in Berlin selten einig.

Fast überschwänglich hörte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Türkei-Gipfel an: "Die Tage irregulärer Einwanderung sind vorüber." Deutlich verhaltener sind die Reaktionen in Deutschland. Die Abhängigkeit von der Türkei behagt weder der Regierung noch der Opposition.

"Die Türkei ist Schlüsselland", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder im "ARD-Morgenmagazin". Ohne Ankara könne die EU die Flüchtlingskrise nicht lösen, aber: "Jetzt werden auch bei der Türkei nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen." Er betonte, bei den Verhandlungen dürften die Themen Menschenrechte und Religionsfreiheit nicht an letzter Stelle stehen.

Schärfer fällt die Reaktion der Linken aus. Parteichef Bernd Riexinger wirft der EU vor, sich von der Türkei erpressen zu lassen. Ankara habe beim EU-Gipfeltreffen offen seine Machtposition zelebriert: "Die EU ist aufgrund ihrer Uneinigkeit in der Flüchtlingsfrage erpressbar." Er warf der EU vor, die Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten etwa in Istanbul bei den Verhandlungen ignoriert zu haben.

Die Türkei nutze "geschickt die lähmende Uneinigkeit der EU aus, um einen möglichst hohen Preis für ihre Türsteherrolle zu erzielen", sagte auch Grünen-Chef Cem Özdemir. Die Forderung nach umfassenden Finanzhilfen der EU erscheine nachvollziehbar, diese müssten dann aber auch zu vernünftigen Lebensbedingungen der Flüchtlinge führen.

Weitreichende Forderungen der Türkei

Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu hatte in Brüssel überraschend vorgeschlagen, ab einem bestimmten Zeitpunkt alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Damit, so die Hoffnung, könnte das Geschäft der Schleuser wirksam bekämpft werden.

Im Gegenzug stellt die Türkei weitreichende Forderungen. Für jeden dieser zurückgenommenen Menschen soll die EU einen der Syrer aufnehmen, die schon in der Türkei leben. Ankara verlangt drei Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung für syrische Flüchtlinge im Jahr 2018.

Für türkische Bürger soll es spätestens ab Juni Visa-Erleichterungen geben, fordert Davutoglu. Darüber hinaus sollen die Beitrittsverhandlungen mit der EU vorankommen: Umgehend sollten fünf neue Kapitel eröffnet werden. (Einen Überblick über alle strittigen Punkte des Gipfels lesen Sie hier.)

Das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs aus allen 28 EU-Staaten findet am 17. und 18. März statt. Die Kanzlerin hatte bereits in der Nacht zum Dienstag etwas umständlich erklärt, wenn man sich beim nächsten Gipfel einigen würde, dann sei das "der Durchbruch".

Entsprechend vorsichtig urteilen auch andere Politiker der Großen Koalition über das vergangene Treffen. Sie sprechen von einem "wichtigen Zwischenschritt", wie etwa Unionsfraktionschef Kauder. Immerhin seien unter den EU-Ländern "alle dabeigeblieben" und zögen an einem Strang. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Endlich gibt es konkrete Fortschritte für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, durch die Gespräche vom Dienstag sei nun "auf dem nächsten europäischen Gipfel eine Verständigung möglich". CDU-Vize Armin Laschet wollte ebenfalls nicht von einem Erfolg des Brüsseler Treffens sprechen, sondern nur von einer Annäherung an eine Lösung.

Merkel im Video: "Türkischer Vorschlag ist ein Durchbruch"

DPA

kgp/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 228 Beiträge
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1. 15 Milliarden
Vincia 08.03.2016
"Das alles sah nach einem vernünftigen, fairen Deal aus – bis Davutoglu die EU-Partner mit "neuen und ehrgeizigen Vorschlägen", wie er sagte, fast von den Stühlen fegte. Nicht drei Milliarden Euro auf zwei Jahre, sondern 15 Milliarden in fünf Jahren lautete sein neues "Angebot", samt einer Verfünffachung der Zahl an Syrern, die er ausfliegen will. Und er wollte noch einiges mehr..." derstandard.at/2000032466931/Tuerkische-Zumutungen
2. Warum
licorne 08.03.2016
sitzen eigentlich der Libanon und Jordanien nicht mit am Tisch? Was ist mit Saudi Arabien und den Golfstaaten? Früher gefiel sie mir, jetzt hoffe ich, dass Merkel so schnell wie möglich von der politischen Bühne verschwindet und ihre Standing Ovations Bübchen alle mitnimmt.
3. Gute Lösungen schauen anders aus!
l.augenstein 08.03.2016
Wenn sich eine völlig undemokratische Türkei mit der Flüchtlingsfrage in eine EU-Mitgliedschaft erpressen kann, dann ist das das Ende der EU als sogenannte Wertegemeinschaft (wenn es die überhaupt schon mal gewesen ist). Die Türkei wird mit einer Erleichterung der Visapflicht für Türken massenweise Kurden in die EU drängen. D.h., an dem Flüchtlingsproblem wird sich voraussichtlich nichts ändern. Höchstens die Herkunftsländer.
4. die tuerkei
Umbriel 08.03.2016
eine säkulare Türkei, friedlich und modern auf Atatürks Wurzeln wäre eine grosse Bereicherung. Seit 15 Jahren islamisiert und radikalisiert sich die Politik und Kultur des Landes. Grabtuecher des Islamismus senken sich. Diese Tuerkei braucht schwere Sanktionen statt Annäherung. Das Regime ist kein Deut besser als manch andere Diktatur.
5. das ist ja nun nichts neues ...
Hilfskraft 08.03.2016
... dass Merkel uns an die Türkei verkauft. Dafür brauchen wir kein Linke-Statement. Wie sonst sollte sie ihr eignens Überleben noch managen? Sie hangelt sich von Tag zu Tag, von Stunde zu Stunde. Sie schmeisst sich mit unserem Geld und haltlosen Versprechen jedem an den Hals, der ihr dies in Aussichten stellt. Nur, unser Land an die Türkei verkaufen/verraten wird sie nicht retten. Im Gegenteil. Wenn es noch Tropfen gibt, die das Faß zum Überlaufen bringen, dann dieser. Der Wahlmündige ist nicht blöde. Der merkelt, wem diese Aktion ganz alleine nützt. Uns Bürger jedenfalls nicht. Wir müssen die Rettet-Merkel-Aktion mit unübersehbaren Folgen bezahlen. Schlimm, wenn jemand von Starrsinn zerfressen, einfach nicht loslassen kann. Man mag gar nicht mehr hingucken ...
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