EU vs. USA Spähverdacht gefährdet Freihandelsabkommen

Europa und die USA ringen um ein Freihandelsabkommen, jetzt belastet die Spähaffäre die sensible Startphase der Gespräche. Der Verdacht, dass Merkel und Co. ausspioniert werden, erbost die Europäer.

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US-Flagge und EU-Flagge: Partnerschaft auf der Probe
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US-Flagge und EU-Flagge: Partnerschaft auf der Probe


Berlin - Die Website der EU-Kommission preist das transatlantische Partnerprojekt als Jahrhundertchance. Man könne dem "größten Handelsabkommen der Welt" beim Entstehen zusehen, heißt es dort stolz. Niedrige Zölle für Produkte aus Europa und den USA, offene Märkte und Hunderttausende neue Jobs auf beiden Seiten - all das will man schnell möglich machen, auch um sich vom Wirtschaftsgiganten China nicht abhängen zu lassen.

Im Juni hatten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und US-Präsident Barack Obama den Start der historischen Verhandlungen verkündet. Im Juli fand das erste Treffen statt, ein zweites war für Anfang Oktober angesetzt, wurde aber wegen des Haushaltsnotstands in den USA gecancelt.

Mitten hinein in die sensible frühe Phase der Gespräche platzt nun die SPIEGEL-Enthüllung über den möglichen Lauschangriff auf das Handy der Kanzlerin.

Erste Rufe nach Stopp der Gespräche

Die Handy-Affäre wirft die Frage auf: Wie soll man vertrauensvolle Gespräche führen, wenn eine Seite Angst haben muss, dass die andere einen der Partner überwachen lässt?

"Historische Projekte wie das transatlantische Freihandelsabkommen können ohne gegenseitiges Vertrauen nicht gelingen", mahnte EU-Justizkommissarin Viviane Reding schon im Sommer, auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre. Damals drohte der französische Präsident François Hollande, die Verhandlungen nicht mitzutragen. Dass der US-Geheimdienst offenbar auch Gebäude der Europäischen Union verwanzte, sorgte für zusätzlichen Unmut. Danach beruhigte sich die Lage wieder - jetzt ist sie so angespannt wie nie.

Die nächste Runde der Freihandelsgespräche soll im Dezember starten, sie dürfte in deutlich kühlerer Stimmung verlaufen als die Auftaktrunde im Juli. Derzeit gäbe es keine Pläne, den Termin zu verschieben, hieß es immerhin am Donnerstag aus der EU-Kommission.

Doch der Druck auf die Verhandlungsführer wächst. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert, die Gespräche müssten ausgesetzt werden, auch der mögliche neue Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) stellt das Abkommen in Frage.

Das EU-Parlament redet in der Handelspolitik mit, weil es den Pakt mitbilligen muss. Es rebelliert derzeit auch im Zusammenhang mit einem anderen transatlantischen Bündnis gegen die USA: Als Reaktion auf die NSA-Affäre fordert es den Stopp des Swift-Abkommens, das den Austausch von Bankdaten mit den Amerikanern regelt.

Ein halbes Jahr Pause zwischen zwei Treffen

Dass die Verhandlungen tatsächlich komplett gestoppt werden, ist nach vielen zähen Jahren der Vorbereitung zwar unwahrscheinlich. Beide Seiten haben kein Interesse daran, die Gespräche platzen zu lassen. Der Pakt soll die europäischen und amerikanischen Märkte füreinander öffnen, Zollschranken werden abgebaut, gemeinsame Standards für Produkte vereinbart. Experten hoffen auf bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze. Für die europäische Seite leitet EU-Handelskommissar Karel De Gucht die Verhandlungen. Er macht in jedem Interview klar, dass eine Vertagung der EU nur Nachteile bringe.

Doch es ist fraglich, wie gut Gespräche funktionieren können, wenn Europa im Überwachungsclinch mit seinem Gegenüber liegt. In elementaren Bereichen wie Nahrungsmittelproduktion, Urheberrecht oder Landwirtschaft gehen die Vorstellungen schon jetzt erheblich auseinander. Die aktuellen Spähvorwürfe könnten die Bereitschaft zu Kompromissen zusätzlich erschweren.

Das selbstgesteckte Ziel, binnen zwei Jahren erste Ergebnisse vorlegen zu können, ist ohnehin kaum mehr zu schaffen. Nach dem geplatzten Treffen im Oktober konnte man sich nicht auf einen Ersatztermin einigen. Also muss die Runde im Dezember da anknüpfen, wo sie vor fast einem halben Jahr angefangen hat.

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Späh-Verdacht: Angela Merkel und der US-Präsident



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nochsoeiner2nochsoeiner2 24.10.2013
1. Dann hätte die NSA-Affäre...
.. ja wenigstens mal was Gutes wenn sich Europa nicht wieder von den USA über den Tisch ziehen lassen würde. Es gibt auch keinen Grund mehr den USA eine Sonderrolle zu gewähren, den Kredit haben sie momentan verspielt!
pacificwanderer 24.10.2013
2. Das
sind doch keine Fakten! Nur ein Verdacht oder eine Vermutung! Und bis zum Beweis der Tatsache gilt das Fehlverhalten als nicht existent!
gruenertee 24.10.2013
3. optional
Das Freihandelsabkommen hat nun ein Geschmäckle wie als ob sich die USA auf dem Rücken der EU sanieren wollen.
preteatro 24.10.2013
4. sofortiger Verhandlungsstopp
ist das Gebot der Stunde. Unter den bekannten Voraussetzung kann NICHT von Verhandlungen auf Augenhöhe gesprochen werden, dass deshalb zu erwartende negative Resultat ist Europa und seinen BürgerInnen NICHT zuzumuten. WAS gibt es hier zu diskutieren, zu überlegen und abzuwägen?
einwerfer 24.10.2013
5. Pikant dabei ist,
dass das Verhandlungsmandat der EU geheim gehalten wird, weil sonst die Verhandlungspartner auf US-Seite ja unsere Verhandlungsstrategie ableiten könnten. Ich kann mir das wiehernde Gelächter in Washington gut vorstellen, kannten die NSA den Entwurf dafür doch wahrscheinlich als so ziemlich einer der ersten. Merke: Die NSA weiß alles, der europäische Bürger muss dumm gehalten werden.
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