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EU-Verfassung: Entmachtet sich am Donnerstag der Bundestag?

Von , Karlsruhe

Am Donnerstag soll der Bundestag der Europäischen Verfassung sein Ja-Wort geben. Renommierte Verfassungsrechtler warnen vor den Risiken und Nebenwirkungen einer unbedachten Entscheidung des Parlaments - und empfehlen, Bedenken konstruktiv Rechnung zu tragen.

 Bundesverfassungsrichter: Heftige Debatte unter den Rechtsexperten über die EU-Verfassung
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Bundesverfassungsrichter: Heftige Debatte unter den Rechtsexperten über die EU-Verfassung

Karlsruhe - Glaubt man den Pessimisten unter den Abgeordneten, droht mit der Zustimmung zur EU-Verfassung am Donnerstag die Selbstentmachtung des Parlaments. "Wenn wir nicht aufpassen, sind wir bald nur noch Vollzugsorgan", warnt der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, und der CSU-Abgeordnete Gerd Müller sieht den Bundestag gar auf Dauer zum "Papierkorb" der Brüsseler Rechtsetzungsmaschinerie degradiert.

Um so erstaunlicher, dass sich bisher nur etwa 20 Abgeordnete aus CDU und CSU zu einem "Nein" zur geplanten Verfassung der Europäischen Union (EU) bekannt haben. Ob sie dabei bleiben, steht auf einem anderen Blatt, warnt doch der europapolitische Sprecher der Union und gelernte Pfarrer Hans Peter Hintze mit biblischer Strenge: "Wer gegen den EU-Verfassungsvertrag stimmt, versündigt sich an den Interessen Deutschlands."

Wer am Ende aufs Sünderbänkchen muss, ist aber noch nicht ausgemacht. Denn dass nach der erwarteten Verabschiedung der "Vertrag über eine Verfassung für Europa" in Karlsruhe auf Herz und Nieren geprüft wird, steht so gut wie fest. Zwar ist der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler mit einem ersten Vorstoß vor zwei Wochen vorläufig gescheitert, doch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts liest sich wie eine Einladung, es bitte zu einem späteren, besseren Zeitpunkt noch einmal zu versuchen. Und ausdrücklich verlangten die Richter eine "auf die Kraft des Arguments gegründete Willensbildung" im Parlament.

Danach sieht es derzeit nicht aus. "In den anderen Ländern wird heiß diskutiert, und bei uns wird auch noch die parlamentarische Debatte abgewürgt", klagt der SPD-Europapolitiker Hermann Scheer, der sich am Donnerstag der Stimme enthalten will. Kritik ist im Rednerplan der Fraktionen nicht vorgesehen. Da würden "noch ein paar salbungsvolle Reden gehalten, und dann wird der Vertrag durchgewunken", ahnt Ströbele, die "Messen sind gelesen".

Das mag so sein - aber nur, wenn das Parlament seine Möglichkeiten nicht doch noch quasi in letzter Minute nutzt. Der Bundestag darf zwar die EU-Verfassung nicht verändern, auch keine Alternativen vorschlagen. Dennoch haben die Abgeordneten weit mehr Möglichkeiten als nur Ja, Nein oder Enthaltung.

Unter Verfassungsrechtlern jedenfalls mehren sich die kritischen Stimmen. Renommierte Juristen warnen den Bundestag vor einem unüberlegten Schritt - und raten jetzt den Parlamentariern, auch bei Zustimmung zur EU-Verfassung ausdrücklich auf eine grundgesetzkonforme Auslegung zu pochen. Selbst ein Befürworter der EU-Verfassung wie der linksliberale Berliner Staatsrechts-Denker und ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm macht in dem Vertragswerk "höchst problematische Normen" aus, die den ehernen Grundsatz zu relativieren drohen, "dass die Union nur diejenigen Kompetenzen besitzt, welche ihr die Mitgliedstaaten vertraglich abgetreten haben". Diese Klauseln, so Grimm, "lassen zwar Raum für entschärfende Interpretationen", doch sei "nicht gesichert, dass sich diese Interpretationen im Streitfall behaupten werden".


"Nützlich" wäre deshalb eine "Klarstellung", so Grimm, "wie der Deutsche Bundestag diese Vorschriften - im Interesse seiner eigenen Kompetenzwahrung - versteht". Eine solcher Begleittext binde zwar nicht die Organe der Union, so Grimm, "würde aber von ihnen zur Kenntnis genommen werden".

Auch der Ex-Verfassungsrichter Hans Hugo Klein empfiehlt, dem Vertragswerk eine Entschließung beizufügen, mit der die Abgeordneten grundgesetzkonforme "Interpretationshilfen" oder eine "politische Marschrichtung" vorgeben. Klein, selbst elf Jahre für die CDU im Bundestag, sieht ein Modell im deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von 1963, als das Parlament den Vertrag zwar ratifizierte, Bedenken aber in einer Präambel zum Ratifikationsgesetz Ausdruck verlieh. Vor allem bei Klauseln, die schon in früheren europäischen Verträgen umstritten waren, so Klein wäre "der Hinweis des Bundestages angebracht, dass er nur zustimmt, wenn das nicht anders interpretiert wird, als es das Bundesverfassungsgericht verlangt hat".

Noch wirksamer wäre indes, wenn der Bundestag Bedenken in einem förmlichen völkerrechtlichen "Vorbehalt" zum Ausdruck brächte - selbst das ist nach Ansicht von Experten prinzipiell möglich: "Der Bundestag kann darauf bestehen", stellt der Münchner Staats- und Europarechtsexperte Peter M. Huber fest. Die Folge: der Vertrag würde für Deutschland nur mit diesen Einschränkungen in Kraft treten. Zwar "muss keine andere Vertragspartei das akzeptieren", so sein Bonner Kollege Christian Hillgruber: Binnen zwölf Monaten könnten die anderen Mitgliedstaaten Einspruch dagegen einlegen. Das würden sie sich aber gut überlegen: denn dann wandelt sich das deutsche "Ja, aber" automatisch in ein "Nein".

Selbst ein Nein des Bundestages wäre indes "keine Katastrophe", meint Dieter Grimm: Auch beim Scheitern des Vertrages falle die EU "nicht in ein juristisches Nichts". Die Verträge von Nizza gelten dann weiter, die wichtigsten Bestandteile der Verfassung würde man "sicher auf konventionellem Wege in die Verträge einfügen".

Das würde schon deshalb funktionieren, weil die EU-Verfassung nach allgemeiner Ansicht den befürchteten Systemwechsel zum europäischen Bundesstaat noch nicht bringt - trotz aller Inhalte und Symbolik bleiben die Nationalstaaten souverän. Doch wie lange noch, steht in den Brüsseler Sternen.

So warnt Klein vor Neuerungen, die "die Zuständigkeiten des nationalen Gesetzgebers für die Zukunft weiter beschneiden" und dem Bundestag "fast nur noch Übersetzungsarbeit" lassen.

Schon der offizielle Kompetenzzuwachs ist enorm: Ganze Komplexe wie die Justiz- und Innenpolitik, bisher nur förmlich koordiniert, werden mit einem Mal zu Gemeinschaftsrecht; damit, so Huber, "decken die EU-Kompetenzen praktisch das gesamte denkbare Verhalten der öffentlichen Gewalt ab".

Vom Ablauf her werden künftig etwa ein Drittel aller Rechtsakte auf EU-Ebene zu Mehrheitsentscheidungen - für den Bonner Hillgruber tritt dadurch ein "endgültiger Kompetenzverlust" der nationalen Parlamente ein, weil ein Veto dann künftig nichts mehr bringt. Den nun von der Union ins Spiel gebrachten Entschließungsantrag, um die Regierung künftig stärker an Parlamentsbeschlüsse zu binden, hält Hillgruber deshalb für ein bloßes "Trostpflaster": "Bei Mehrheitsentscheidungen kann man gar nicht auf dem nationalen Standpunkt beharren."

Selbst da, wo es noch Lücken geben könnte, greift die sogenannte "Flexibilitätsklausel", die es der EU ermöglicht, von Fall zu Fall auch dort tätig zu werden, wo sie eigentlich gar keine Befugnisse hat. Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der bei einer Klage gegen die Verfassung als sogenannter "Berichterstatter" federführend wäre, warnte schon im vergangenen Frühjahr in einem Vortrag bei der Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel, "bei entsprechender Interpretation" könne dies einen "systemfremden Einstieg" in den Staat Europa bedeuten.

Brief und Siegel erhält die Ermächtigung Brüssels schließlich dadurch, dass das EU-Recht nach der EU-Verfassung nun ausdrücklich und uneingeschränkt "Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten" hat, also auch dem Grundgesetz. Dies entspricht zwar schon der bisherigen Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, doch das Bundesverfassungsgericht und auch die Verfassungsgerichte der anderen Mitgliedstaaten haben bislang immer noch einen letzten Vorbehalt für Kernfragen der nationalen Verfassungen beansprucht. Davon ist in der EU-Verfassung aber keine Rede - nach Ansicht Hubers der "allerkritischste Punkt" des ganzen Werkes. Letzten Endes könnte die EU mit Hilfe der Bundesregierung damit, so Huber, sogar das Wahlrecht zum Bundestag durch Rahmenbeschluss für alle EU-Bürger öffnen, und es bedürfte dazu noch nicht einmal einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages.

Selbst die Abgeordneten, die auf jeden Fall die Verfassung durchbringen wollen, sollten sich deshalb flankierende Maßnahmen überlegen, rät Ex-Verfassungsrichter Klein. Denn bei der "bevorstehenden Auseinandersetzung vor dem Verfassungsgericht" ließen sich "auf diese Weise Bedenken der Richter leichter ausräumen".

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