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EU-Verfassung: Widerspruch in der Union wird lauter

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Vor der Abstimmung über die EU-Verfassung im Bundestag in knapp zwei Wochen steigt das Unbehagen in der Union. Dutzende Abgeordnete sollen bereits mit Nein-Stimmen drohen.

Schatten des CSU-Chefs Stoiber: Skeptische Tonlage
AP

Schatten des CSU-Chefs Stoiber: Skeptische Tonlage

Berlin - An diesem Donnerstag kommt es zum europäischen Stimmungstest in Deutschland. Dann treffen sich die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin mit Kanzler Gerhard Schröder, um das weitere zeitliche Vorgehen bei der Ratifizierung der EU-Verfassung zu beraten.

Vor allem die Vertreter der Union verlangen Zugeständnisse bei Mitspracherechten. Unter anderem steht die Frage der Wahl der Richter für den Europäischen Gerichtshof zur Debatte.

Für den Bundeskanzler, der erst am Dienstag bei Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac in Paris war, um die Werbetrommel für die EU-Verfassung zu rühren, steht viel auf dem Spiel. Denn Schröder hat versprochen, dass die Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat vor der Volksabstimmung in Frankreich erfolgt. Er erhofft sich, der wachsenden Euroskepsis der Franzosen mit einem positiven Signal aus Deutschland entgegenzutreten.

Kommt es im Kanzleramt zu keiner Einigung, könnte die Zustimmung des Bundesrats am 27. Mai in Frage stehen - zwei Tage später gehen die Franzosen an die Urnen.

Unmut in der Union

Während die Haltung der Ministerpräsidenten eher taktischer Natur ist, um für die Abtretung von Rechten an den Bund Kompensationen etwa in der föderalen Struktur zu erhalten, sitzt in Teilen der Union das Unbehagen mit dem Projekt Europa viel tiefer. Anzeichen dafür hat es in letzter Zeit viele gegeben, die sich bis in den Bundestag hinein widerspiegeln.

Vor allem aus der CSU ist der Widerstand unüberhörbar. Rund 20 bis 25 Abgeordnete der Union, die meisten aus Bayern, könnten am 12. Mai im Bundestag gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung stimmen, so die Vermutung in Unionskreisen. Offenbar gibt es auch Überlegungen in der CSU, die Abstimmung an diesem Tag freizugeben und nicht der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen. Die Minderheit in der Union wird am Ergebnis nichts ändern - für das Ratifizierungsgesetz bedarf es im Bundestag einer Zweidrittel-Mehrheit und die gilt als sicher.

Wie stark die Spannungen zwischen einzelnen Mitgliedern der Fraktion sind, hatte sich am 16. März bei einer Anhörung im Europaausschuss des Bundestags gezeigt. Der CSU-Abgeordnete Gerd Müller hatte dort unter anderem die seiner Ansicht nach kurzfristige Ansetzung der Anhörung und die Auswahl der Verfassungsexperten moniert. Es kam darüber zu einem heftigen Wortgefecht mit dem Ausschussvorsitzenden Matthias Wissmann von der CDU.

Sonderfall CSU

In der bayerischen Schwesterpartei grummelt es vernehmlich. Verstärkt wird dies durch den europäischen Zickzack-Kurs von CSU-Chef Edmund Stoiber. Der bayerische Ministerpräsident verlangte jüngst Nachverhandlungen mit den EU-Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien - obwohl Bayern dem Verhandlungsergebnis bereits zuvor zugestimmt hatte.

Stoibers Kurs stößt auch innerhalb der CDU durchaus auf Wohlwollen. Vor allem im Osten. Dort sollte am vergangenen Samstag auf dem Landesparteitag der sächsischen CDU, die sich der CSU besonders verwandt fühlt, eigentlich über einen Antrag für einen Volkentscheid zur EU-Verfassung abgestimmt werden. Das rief Berlin auf den Plan. Dem CDU-Fraktionsvize im Bundestag und Außenpolitiker Wolfgang Schäuble gelang es in Telefonaten und Gesprächen, die Sache abzuwenden. Im Bundestag sprach Schäuble vor der sächsischen Landesgruppe in der Unionsfraktion. Auf Bitten der Abgeordneten, wie es hieß. Deutlich legte Schäuble dort seine Haltung zu Europa und der Verfassung dar - mit durchschlagendem Erfolg, wie sich am Verlauf des sächsischen Landesparteitags wenige Tage später dann zeigen sollte.

Gauweilers Klage

Stoiber: Taktische Spiele
AP

Stoiber: Taktische Spiele

Mit einer gewissen Spannung wird in diesen Tagen nach Karlsruhe geblickt, seitdem der CSU-Rebell Peter Gauweiler dort mit einer einstweiligen Anordnung die Verabschiedung der EU-Verfassung im Bundestag verzögern und eine Volksabstimmung herbeiführen will. Gauweiler, der zuletzt während des Irak-Kriegs aus den Reihen der Union ausgeschert war, gilt als Einzelkämpfer. Dennoch entfaltet er nicht unbeträchtliche Wirkung - bis hinein in die Basis der Union. Aufgeschreckt durch den Solotanz, bat die CDU-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel am Donnerstag vergangener Woche Gauweiler in ihrem Arbeitszimmer im Bundestag zu einem halbstündigen Vieraugen-Gespräch.

Das Treffen scheint zumindest die publizistische Entfaltung Gauweilers deutlich eingeschränkt zu haben. Eigentlich war in Gauweilers Büro darüber nachgedacht worden, noch in dieser Woche ein Hintergrundgespräch mit zwei Verfassungsexperten, den Professoren Heinrich Rupp und Karl Albrecht Schachtschneider, in Berlin abzuhalten - dazu kommt es vorerst nicht.

Das Misstrauen gegen den Einzelgänger sitzt tief. In Unionskreisen war bereits kolportiert worden, Gauweiler habe bei der Versendung seiner Klage einen Formfehler begangen. Tatsächlich war seine Klage an diesem Montag per E-Mail nach Karlsruhe gesandt worden, wäre damit "unwirksam" gewesen, denn elektronische Post wird vom höchsten Gericht nicht angenommen. Doch am Dienstag folgte die Organklage und Verfassungsbeschwerde per Brief, so die Pressestelle in Karlsruhe. Die zunächst durch E-Mail erfolgte Zusendung und dann nachträglich postalische Zusendung sei "nichts Unübliches", hieß es am Mittwoch.

Gauweiler scheint mit seiner EU-kritischen Haltung zumindest bei einzelnen Unionsabgeordneten Gehör zu finden. In seinem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte er seinen Vorstoß damit begründet, dass die Zustimmung des Bundestags zum EU-Vertrag die Kompetenzen des Parlaments übersteigen würde.

Brok warnt vor Europa-Frust

Als vergangene Woche im Kulturausschuss des Bundestags einer Stellungnahme zum "Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa" mehrheitlich zugestimmt wurde, enthielt sich die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach der Stimme, während Gauweiler und der CDU-Abgeordnete Heinrich Wilhelm Ronsöhr aus Niedersachsen dagegen votierten.

Gauweilers Beschwerde sorgt bei den Außen- und Europapolitikern für Kopfschütteln und auch erheblichen Unmut. Sie befürchten, dass der Euro-Skeptizismus weiter anwächst. Der Europaparlamentarier Elmar Brok, einer der maßgeblichen Unions-Vertreter in Brüssel, warnte gar vor einem "Europa-Frust" und davor, alles miteinander zu verquicken.

Knappes Zeitfenster

Spätestens bis zum 12. Mai, dem Tag der Abstimmung im Bundestag, müssen die obersten Richter in Karlsruhe ihre Entscheidung über Gauweilers Beschwerde getroffen haben. Theoretisch. Praktisch dürfte das Gericht in den Tagen zuvor seine Entscheidung bekannt geben.

Das Parlament selbst steht in der Europawoche ab dem 9. Mai ohnehin unter erheblichem Zeitdruck. Zu Beginn der Woche tagt der Europaausschuss in einer Sondersitzung, um abschließend über das Ratifizierungsgesetz zur Verfassung und um Änderungsanträge der Union zum rot-grünen Begleitgesetz zu beraten und zu beschließen. Von dort gehen beide Gesetze noch am selben Tag in sämtliche Ausschüsse des Parlaments, am Donnerstag folgt dann die zweite und dritte Lesung samt Abstimmung im Plenum. Viel Zeit, nach Details nachzuhaken, bleibt den Abgeordneten da nicht mehr - auch nicht den Kritikern in der Union.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 10. Mai, wegen der vorangegangenen Einweihung des Holocaust-Mahnmals in Berlin, erst am späteren Nachmittag über das EU-Thema sprechen können.

 CSU-Parlamentarier Gauweiler: Klage in Karlsruhe eingereicht
DDP

CSU-Parlamentarier Gauweiler: Klage in Karlsruhe eingereicht

Dass Gauweiler mit seiner einstweiligen Anordnung durchkommt und die Pläne der übergroßen Mehrheit der Europabefürworter in allen Parteien durchkreuzt, daran mag auf Seiten der Union niemand so recht glauben. Der CDU-Europaparlamentarier Brok hat dessen juristischen Kampf bereits knapp tituliert: Als einen "Sturm im Wasserglas".

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