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EU-Vorstoß: Bundesregierung sieht schwarz für Blue Cards

Von , Nicole Meßmer und

"Unausgegoren", "befremdlich": Der Vorschlag einer "Blue Card" für Einwanderer stößt in den deutschen Parteien auf heftige Ablehnung - bis hin zu Wirtschaftsminister Glos. Der Plan des EU-Justizkommissars Frattini, Millionen qualifizierter Einwanderer nach Europa zu holen, ist politisch schon tot.

Berlin - Es sollte ein großer Plan für eine neue europäische Einwanderungspolitik werden - doch binnen Stunden wurde daraus ein gescheitertes Projekt. Eine Blue Card für Millionen potentielle Einwanderer in der EU wollte Justizkommissar Franco Frattini einführen, nach US-Vorbild. Doch kaum war die Nachricht in der Welt, brach in Deutschland helle Empörung aus.

"Ich weiß nicht, wie sehr Herr Frattini der Wirklichkeit entschwebt ist", sagte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der Vorschlag, Millionen Einwanderer in die EU zu holen, sei "sehr befremdlich". Solange es mehrere Millionen Arbeitslose in Deutschland gebe, habe der deutsche Arbeitsmarkt für die SPD Vorrang. Zusätzliche Zuwanderung würde außerdem weitere Fragen der Integration aufwerfen: "Wir dürfen nicht die Fehler der sechziger und siebziger Jahre wiederholen", sagte Wiefelspütz.

Ähnlich argumentiert Wirtschaftsminister Michael Glos. Deutschland könne nicht "massenhaft ausländischer Arbeitnehmer holen, nur weil wir sie im Moment gerade einmal brauchen", sagte der CSU-Politiker SPIEGEL ONLINE. "Das wäre so, als könnte man einen Wasserhahn mal eben auf- und wieder zusperren." Glos erinnerte daran, dass es noch "ein sehr großes Reservoir an nicht ausgeschöpfter Arbeitskraft" in Deutschland gebe. Viele junge Menschen suchten eine Ausbildungs- und Arbeitsstelle. Und bevor man außerhalb der EU suche, halte er es für sinnvoller, die Freizügigkeit für bestimmte Berufsgruppen aus den zehn neuen EU-Ländern vorzuziehen, so der Minister.

Auch in der CDU formierte sich der Widerstand gegen Frattinis Plan. "Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss Sache der nationalen Regierungen bleiben", sagte der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel. Die Bundesregierung habe auf der Kabinettsklausur in Meseberg vor wenigen Wochen den Zuzug ausländischer Fachkräfte gerade erst neu geregelt. "Ich bin gegen jede weitere Ausdehnung und erwarte von Innenminister Wolfgang Schäuble, dass er dies gegenüber Frattini deutlich macht", sagte Grindel. Frattinis Vorschlag verstoße "eindeutig gegen den europäischen Verfassungsvertrag". Darin sei ausdrücklich geregelt, dass die EU für Fragen des Arbeitsmarkts nicht zuständig sei.

Deutschland kann im EU-Rat Veto einlegen

Die Reaktionen aus der Großen Koalition lassen erahnen, wie es Frattinis Vorschlag im EU-Rat ergehen wird: Ein deutsches Ja kann so gut wie ausgeschlossen werden.

Damit würde der Vorstoß das gleiche Schicksal erleiden wie alle bisherigen Versuche der EU-Kommission, die Einwanderungsregeln europaweit zu vereinheitlichen: Er ist auf dem Weg in den Papierkorb. In Brüssel wiegeln einige denn auch schon ab. Die EU-Kommission mache "eine Fülle von Ankündigungen", sagte Manfred Weber (CSU), der innenpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. "Aber ohne den neuen Verfassungsvertrag kann in Migrationsfragen kaum etwas beschlossen werden, denn in diesem Bereich herrscht noch das Prinzip der Einstimmigkeit."

Frattini will am 23. Oktober zwei neue EU-Richtlinien vorschlagen: Die eine soll ausländischen Arbeitskräften die gleichen sozio-ökonomischen Rechte wie EU-Bürgern einräumen. Die zweite soll attraktivere Bedingungen für Fachkräfte aus dem Ausland schaffen. Dazu zählt die Einführung der "Blue Card": Qualifizierte Ausländer sollen demnach einen Zwei-Jahres-Aufenthalt beantragen können, der dann verlängert werden könnte. Nach zwei bis drei Jahren sollen sie in der EU umziehen, nach fünf Jahren langfristig bleiben können. Die Kriterien für die Bewerber sind nicht allzu streng: Laut Frattini reicht ein Gehalt, das "deutlich über den existierenden Mindestlöhnen auf nationaler Ebene" liegt.

Laut "Financial Times" sollen so in 20 Jahren 20 Millionen Menschen nach Europa geholt werden. Diese Zahl wurde von einem Kommissionssprecher heute allerdings dementiert: Offensichtlich habe der Redakteur da etwas missverstanden.

Frattini: Einwanderung nicht als Bedrohung verstehen

Frattini sagte heute auf einer Konferenz in Lissabon, ein solcher EU-weiter Ansatz zur Migrationspolitik werde nicht nur den in einigen Branchen spürbaren Fachkräftemangel beheben helfen, sondern sei auch eine Antwort auf die Überalterung der Bevölkerung in etlichen EU-Staaten. Der Italiener plädierte für eine grundsätzlich neue Sichtweise der Einwanderung. "Wir sollten Einwanderung als Bereicherung und ein unausweichliches Phänomen der heutigen Welt betrachten und nicht als Bedrohung", sagte er.

Die deutsche Politik ist offensichtlich noch nicht bereit für diesen Perspektivwechsel. Dies sei eine "ausgesprochen italienische Sicht der Dinge", kritisierte CDU-Mann Grindel. Frattini agiere bloß unter dem Druck der illegalen Einwanderung in seinem Heimatland.

Auch der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok äußerte sich skeptisch. "Darauf zu setzen, die Abwanderung europäischer Fachkräfte in die USA auch mit der Zuwanderung aus Afrika auszugleichen, halte ich für falsch", sagte er. "Zum einen glaube ich nicht, dass wir aus diesem Raum überhaupt genügend qualifizierte Menschen bekommen, zum anderen würden wir die armen Staaten durch die Abwerbung ihrer Spezialisten schwächen." Die EU müsse sich vielmehr Gedanken darüber machen, die Lebensbedingungen in den afrikanischen Ländern zu verbessern, "damit es nicht zu einer Völkerwanderung kommt", sagte Brok.

FDP und Grüne für mehr Einwanderung

Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff begrüßte zwar, dass in der EU nun endlich eine Diskussion über die Zuwanderung stattfinde. Gerade Deutschland brauche mehr hochqualifizierte Einwanderer. Aber die Maßnahmen dafür müssten in Deutschland und nicht in der EU erarbeitet werden. Die Pläne von Frattini seien "unausgegoren", kritisierte Wolff. Die Einkommensgrenze oberhalb des Mindesteinkommens ziele lediglich auf Saisonarbeitskräfte. Der Liberale plädierte für ein Punktesystem mit mehreren Kriterien statt der alleinigen Bindung an Einkommen. Die Einkommensgrenze bei der bisherigen Green-Card-Regelung für Ausländer in Deutschland sei "utopisch hoch": Die Arbeitserlaubnis erhält nur, wer mehr als 85.500 Euro im Jahr verdient. Damit könnten kleine und mittelständische Unternehmen nicht von der Regel profitieren, so Wolff.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und Wirtschaftsminister Glos hatten kürzlich eine Senkung der Einkommensgrenze um rund die Hälfte gefordert, waren jedoch am Koalitionspartner SPD gescheitert.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Thea Dückert, war die einzige, die lobende Worte für den EU-Vorstoß fand. Frattini habe für die schlafende Bundesregierung den Wecker gestellt, so die Grüne. Die Initiative der Kommission zeige, dass Deutschland mit seiner Abschottungsstrategie in Europa "zunehmend isoliert" sei. "Die Bundesregierung baut Barrikaden, wo andere Länder den roten Teppich ausrollen", sagte Dückert. Die Folge sei ein "Brain Drain", unter dem Deutschland schon seit längerem leide. "Mehr Spitzenkräfte ziehen von Deutschland ins Ausland als umgekehrt", beklagte Dückert.

Die Blue Card sei daher "ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Dückert. Wie die FDP forderte sie die Einführung eines Punktesystems. Andere Länder wie die USA oder Kanada seien sehr erfolgreich damit und Deutschland müsse nachziehen: "Die Große Koalition muss endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen. Der Fachkräftemangel wird zur Gefahr für den Aufschwung."

Mitarbeit: Severin Weiland

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Forum - Mehr Zuwanderung - oder weniger?
insgesamt 1119 Beiträge
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1.
DJ Doena 13.09.2007
Wir brauchen mehr gerichtete Zuwanderung. Selbst wenn wir aus menschlichen Gründen sagen, die Art Personen, die wir bisher aufgenommen haben ("Russland-Deutsche", ostanatolische Familienzusammenführungen), werden wir auch in Zukunft aufnehmen, so müssen wir in Zukunft auch massiv den Zuzug von Fachkräften forcieren. Jetzt werden wieder alle aufschreien, dass wir soundsoviel Millionen Arbeitslose haben, sonundosviel Tausend arbeitslose Ingenieure und Informatiker und das "wir" die doch erstmal in Arbeit bringen sollen. Nur: Versuch doch mal einen Arbeitslosen aus Hamburg dazu zu bewegen, im Ländle einen Job anzunehmen, da bekommste ja eher den Esel zur Tränke. Er würd genug Ausre...äh...gute Gründe finden, warum das leider gerade nicht möglich ist. Wenn die Firma im Ländle aber einen Arbeitnehmer braucht und sich kein Deutscher findet, warum dann nicht auf Ausländer zurückgreifen. Arbeit ist zu keiner Zeit der Menschheitsgeschichte zu den Menschen gekommen, immer sind die Menschen zur Arbeit gegangen. Nur der deutsche Sozialstaatsverwöhnte will davon nichts hören.
2.
Thomas E. 13.09.2007
Zuwanderung ist nicht per se etwas schlechtes, aber sie sollte vernünftig gesteuert werden. Welche Qualifikationen sind gefragt? Danach sollte sich die Einwanderung richten. Stattdessen kommen bzw. kamen viel zu viele Unqualifizierte ins Land, die nur den Sozialkassen zur Last fallen. Ein Blick nach Kanada oder Australien wäre angebracht.
3.
chris1265, 13.09.2007
Zitat von sysopDie EU sieht auf Deutschland einen gigantischen Arbeitskräftemangel zukommen. Einziger Ausweg: mehr Zuwanderung. Liegt Brüssel mit dieser Einschätzung richtig? Braucht Deutschland tatsächlich mehr Zuwanderung - oder weniger?
Auf jeden Fall, die EU und die Bundesregierung haben ja über Jahrzehnte hin bewiesen, dass sie wissen was der deutsche Markt braucht. Darum haben wir auch nur knapp 7 Millionen Erwerbslose und Unternehmen die Milliardengewinne abschöpfen, tausende von deutschen Mitarbeitern entlassen und dann nach 2 Monaten schreien sie bräuchten dringend qualifiziertes Personal, dass nur aus dem Ausland zu beziehen sei. Die machen des schon richtig.
4.
turritom, 13.09.2007
Das Problem das ich sehe ist das man auch die neuen Zuwanderer nicht richtig integriert , lernen kein deutsch , leben in Ihrer eigenen kleinen Welt und Kultur in Deutschland. Das gibt Probleme. Deswegen rege ich mich auch darüber auf. Es gibt einfach Konflikte durch die fehlende Integration. Desweiteren kann man nicht behaupten das alle 4 Millionen Arbeitslosen kein Bock hätten grössere Wege in kauf zu nehmen um einen Job zu bekommen .. das ist Pauschalisierung. Ich denke es ist ja wohl klar das es nur darum geht billigere Arbeitskräfte zu bekommen.
5.
drum 13.09.2007
Zitat von DJ DoenaWir brauchen mehr gerichtete Zuwanderung. Selbst wenn wir aus menschlichen Gründen sagen, die Art Personen, die wir bisher aufgenommen haben ("Russland-Deutsche", ostanatolische Familienzusammenführungen), werden wir auch in Zukunft aufnehmen, so müssen wir in Zukunft auch massiv den Zuzug von Fachkräften forcieren. Jetzt werden wieder alle aufschreien, dass wir soundsoviel Millionen Arbeitslose haben, sonundosviel Tausend arbeitslose Ingenieure und Informatiker und das "wir" die doch erstmal in Arbeit bringen sollen. Nur: Versuch doch mal einen Arbeitslosen aus Hamburg dazu zu bewegen, im Ländle einen Job anzunehmen, da bekommste ja eher den Esel zur Tränke. Er würd genug Ausre...äh...gute Gründe finden, warum das leider gerade nicht möglich ist. Wenn die Firma im Ländle aber einen Arbeitnehmer braucht und sich kein Deutscher findet, warum dann nicht auf Ausländer zurückgreifen. Arbeit ist zu keiner Zeit der Menschheitsgeschichte zu den Menschen gekommen, immer sind die Menschen zur Arbeit gegangen. Nur der deutsche Sozialstaatsverwöhnte will davon nichts hören.
Wie nennt man das denn, wenn die Arbeitsplätze von Deutschland ins Ausland gehen? Zu den ausländischen Menschen kommt die Arbeit dann doch oder? Also... "zu keiner Zeit der Menschheitsgeschichte" ist doch wohl etwas sehr daneben!
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