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S.P.O.N. - Im Zweifel links: Angela Nazionale

Eine Kolumne von

Der Wahlerfolg der Rechtspopulisten ist eine Warnung: Wenn die Deutschen nur an sich denken, tun es die anderen erst recht. Da ist Angela Merkel wie Marine Le Pen. Beide verstehen nicht: Wer souverän bleiben will, muss europäisch werden.

Verachtung? Ist es das, was unsere Kanzlerin in Wahrheit für die Menschen empfindet? Verachtung ist das Gegenteil von Respekt - und weniger Respekt als Angela Merkel jetzt den Wählern in Europa erwiesen hat, kann man als Politiker nicht an den Tag legen. Zwei Kandidaten wollten Kommissionspräsident werden. Es gibt Wahlen. Der Konservative gewinnt. Das Europäische Parlament sichert ihm Unterstützung zu. Aber Angela Merkel sagt: Abwarten!

Das berüchtigte "demokratische Defizit", das so viele Menschen an Europa beklagen, hier hat es Gesicht und Namen.

Nach der Wahl sagte Merkel: "Jean-Claude Juncker ist unser Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten. Und jetzt werden wir heute im Rat beraten, wie wir die Konsultationen mit dem Parlament aufnehmen." Ein paar Stunden später hieß es: "Die EVP hat ihn nominiert. Diese ganze Agenda kann von ihm, aber auch von vielen anderen erledigt werden."

Merkel und die anderen Regierungschefs wollen ihre Macht nicht mit dem Volk teilen. Der Nationalismus ist das Problem. Die Demokratie ist die Lösung. Jetzt müssen endlich die europäischen Institutionen gestärkt werden. Wenn sich das Parlament im Streit um die Besetzung des Kommissionspräsidenten durchsetzt, ist die Wasserscheide erreicht. Dahinter kommen die Staatschefs nicht zurück.

Diese Wahl war historisch: wir haben die Geburt eines neuen politischen Subjekts erlebt. Ein europäisches Wahlvolk, das sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigt, das ist die Initiation wahrer Demokratie. Der Wahlkampf zwischen Junckers und Schulz war zaghaft. Aber es ist ein Anfang. Europagegner wie Marine Le Pen oder David Cameron missachten und missverstehen das ebenso wie eine Europagleichgültige wie Angela Merkel.

Das Versagen der Kanzlerin

Wer am Nationalstaat festhält - ob bürgerlich-gemäßigt oder radikal-hasserfüllt -, der wird auf Dauer zur Bedrohung Europas, politisch, wirtschaftlich, sozial. Die große europäische Krise wurde ja nicht durch die Sinti und Roma ausgelöst, denen Le Pen den Kampf angesagt hat. Sie wurde auch nicht von den ausländischen Hartz-IV-Empfängern ausgelöst, die Angela Merkel nicht mehr im Land haben will. Sie wurde von den Banken ausgelöst. Und gegen die Banken ist La France profonde von Le Pen allein genauso machtlos wie Merkels Wirtschaftswunderdeutschland. Und das gilt selbstverständlich auch für den Grenzstreit mit Russland, oder für den Überwachungskonflikt mit der NSA oder für den Datenkampf mit Google oder für das Handelsabkommen mit den USA.

Schon nach 2008 hätte Europa den Weg nach vorne suchen müssen: gemeinsame Haushaltspolitik, koordinierte Steuerpolitik, Stärkung von Parlament und Kommission. Merkels Euro-Nationalismus stand dagegen. In den Ländern des Südens kostet das eine ganze Generation ihre Zukunft. Merkels Rechthaberei hat aus Griechen, Italienern, Spaniern, Portugiesen Bürger zweiter Klasse gemacht und den Stolz der Franzosen gebrochen.

Hier liegt das große, historische Versagen dieser Kanzlerin. Sie hat im Moment der Krise nicht wie Adenauer (Römische Verträge), Schmidt (Europäisches Währungssystem) und Kohl (Maastricht-Vertrag) den europäischen Weg gesucht - sondern den nationalen.

Der französische Historiker Emmanuel Todd hat gesagt: "Unbewusst - auf eine undramatische Art und Weise, bei der es keine Drohungen und Toten gibt - sind die Deutschen heute dabei, ihre Katastrophen bringende Rolle für die anderen Europäer - und eines Tages auch für sich selbst - wieder einzunehmen."

Ist Merkel die Zukunft?

An Merkels Germanentum wird auf Dauer nicht nur Europa, sondern auch Deutschland selbst Schaden nehmen. Wenn der Euro zerbricht und Europa zerfällt, wird auch Deutschland nicht ungeschoren davonkommen. Da liegen die Kurzsichtigkeit der Kanzlerin und die Unaufrichtigkeit des braven Herrn Lucke von der AfD. Merkels Politik hat die Europagegner stark gemacht. Wenn sie so weitermacht, verliert die Kanzlerin ihre Verhandlungspartner und sieht sich plötzlich Gegnern gegenüber.

Merkel und ihre Berater haben in der Euro-Politik ignoriert, dass es für Deutschland einen Zusammenhang von Interesse und Verantwortung gibt, aus dem ein Entrinnen nicht möglich ist. Die Frau, die so gerne von der Alternativlosigkeit ihres Handelns spricht, versucht seit der Euro-Krise, einen Handlungsspielraum zu finden, den es in Wahrheit nicht gibt.

Ja, Merkels Rolle ist schwierig. Sie muss gleichzeitig Politik für die Wähler in Deutschland machen und in Frankreich. Und tatsächlich haben Franzosen und Deutsche auf kurze Sicht nicht dieselben Interessen. Auf lange schon. Aber Wahlkämpfe werden auf kurze Sicht geführt. Die Aufgabe der Politik liegt darin, den Wählern den Unterschied zwischem dem langfristigen und dem kurzfristigen Interesse zu erklären. Und nicht vor jenen zurückzuweichen, die sich in der Lücke breitmachen.

Die Versuchung ist groß. Soweit man sehen kann, hat nur ein Politiker in Europa ihr widerstanden: der Italiener Matteo Renzi. Er sagte, er träume von den "Vereinigten Staaten von Europa". Es hat ihm bei den Wahlen nicht geschadet. Niemand käme auf die Idee, Angela Merkel einen solchen Traum zuzutrauen - oder überhaupt irgendeinen.

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insgesamt 495 Beiträge
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1. Zum Glück versteht
dubfurter 29.05.2014
Herr Augstein immer alles und teilt es auch gleich mit der Welt.
2. Ach je
patrick69 29.05.2014
Der Euro macht Europa kaputt. Ohne die Möglichkeit der Nationalstaaten, ihre Defizite in der Wirtschaftsleistung durch die Abwertung der Währung zu kompensieren, wird es nie wieder ein ausgeglichenes Europa geben. Italiener, Spanier, Portugiesen und Griechen leiden vor allem daran, dass niemand die absurd hohen Preise für ihre Produkte zahlen will - die allein dem Euro geschuldet sind.
3. sehr richtig!
f-rust 29.05.2014
damit ist das Wesentliche gesagt. Frau Merkel sollte abtreten,.noch mal gewählt wird sie sicher nicht, wenn sie weiterhin Junker zu verhindern versucht.
4. Populismus
spiegel-kommentar 29.05.2014
Ich finde es unpassend, immer von Rechtspopulismus zu sprechen, statt sich damit auseinanderzusetzen, was inhaltlich dahintersteckt. Ich habe auch AfD gewählt. Ich bin nicht mehr damit einverstanden, immer rmehr Souveränität an eine EU abzugeben, die unkontrolliert wächst, statt erstmal zusammenzuwachsen, die die Bevölkerung nicht mehr beteiligt (die Überlegung am Tag nach der Wahl, Herrn Juncker doch nicht zum Kommissionspräsidenten zu machen passt dazu), Sorgen der Menschen zur wirtschaftlichen Entwicklung nicht ernst mehr ernst nimmt und eigentlich nur durch Regelungswut auffällt. Da wird unsere Demokratie tagtäglich mehr geschädigt als von denen, die auch mal ein klares Votum und eine Beteiligung der Bürger in einer Volksabstimmung möchten (in der ich sicher mit "Ja" stimmen würde).
5. ...vor die Hunde
jjcamera 29.05.2014
Zitat von sysopAPDer Wahlerfolg der Rechtspopulisten ist eine Warnung: Wenn die Deutschen nur an sich denken, tun es die anderen erst recht. Da ist Angela Merkel wie Marine Le Pen. Beide verstehen nicht: Wer souverän bleiben will, muss europäisch werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-wahl-angela-merkel-und-marine-le-pen-a-972365.html
Der Wahlerfolg der Rechtspopulisten ist keine "Warnung", sondern ein europaweiter Trend zur Bewahrung nationaler Identität, der schon bei den nächsten Wahlen in Frankreich, Dänemark und England den Anhängern dieses Trends zum Sieg verhelfen wird. Wo steht denn geschrieben, dass nur Befürworter eines geeinten Europas gute Menschen sind und alle anderen böse "Rechtspopulisten"? Wer ein knappes Drittel der Europawähler als kriminelle Spinner abtut, so wie Sie in Ihrem Kommentar, wird diesem Trend nicht gerecht. So geht Europa vor die Hunde...
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Jakob Augstein
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