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EU-Zuwanderung: Bundesregierung will Sozialmissbrauch bekämpfen

Minister Nahles und de Maizière: Stellen Plan gegen Sozialmissbrauch vor Zur Großansicht
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Minister Nahles und de Maizière: Stellen Plan gegen Sozialmissbrauch vor

Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien ist zuletzt angestiegen, von der Armutsmigration sind nur bestimmte Regionen betroffen. Innenminister de Maizière und Arbeitsministerin Nahles wollen nun stärker gegen Sozialmissbrauch vorgehen.

Berlin - Den Anstieg der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nennen sie als Anlass - nun haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verkündet, stärker gegen Sozialmissbrauch bei der Zuwanderung aus EU-Ländern vorgehen zu wollen. Gleichzeitig betonten die Minister am Mittwoch jedoch die Bedeutung der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union für Deutschland.

Außerdem sollen die Zuwanderer aus anderen EU-Staaten künftig weniger Zeit zur Arbeitsuche in Deutschland haben. Damit solle ein Missbrauch von Sozialleistungen längerfristig verhindert werden, so de Maizière und Nahles. Gedacht werde an eine Befristung auf drei oder sechs Monate. Auch Anträge von EU-Bürgern auf Kindergeld sollen demnach strenger geprüft werden.

Grundlage für die Vorschläge ist ein Zwischenbericht einer Staatssekretärsrunde, die mit dem Thema befasst ist. Die Experten schlagen unter anderem befristete Wiedereinreisesperren bei Missbrauch des Freizügigkeitsrechts vor. Kommunen, die durch Zuwanderung stark betroffen sind, sollen in den kommenden Jahren mit 200 Millionen Euro unterstützt werden.

Arbeitsministerin Nahles kündigte an, besonders betroffenen Städten wie etwa Duisburg oder Offenbach zu helfen. Mit den vorgesehenen 200 Millionen Euro sollten etwa Häuser saniert oder auch für muttersprachliche Ansprechpartner vor Ort gesorgt werden.

Zahl sei "bundesweit überschaubar"

Die gestiegene Zuwanderung aus allen europäischen Staaten sei "eine gute Nachricht für unser Land", sagte Innenminister de Maizière. Diese trage zum Wohlstand Deutschlands bei. Es dürften aber auch nicht die Augen davor verschlossen werden, dass damit Probleme verbunden seien. "Die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, auch die sozialen Probleme, die damit teilweise verbunden sind, sind bundesweit überschaubar", sagte de Maiziere. Regional seien sie aber besorgniserregend, das gelte vor allem für die Zuwachsraten. "Deswegen ist es richtig, jetzt gegenzusteuern, damit daraus kein großes Problem für Deutschland als Ganzes wird."

Nach der Ausweitung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit auf die EU-Länder Rumänien und Bulgarien Anfang des Jahres hatte vor allem die CSU eine Debatte über möglichen Sozialmissbrauch durch diese Zuwanderer entfacht.

vek/AFP/Reuters

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insgesamt 36 Beiträge
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1. Wiederholungstatsachen ... und (Ab-)Wartestellung !
susiwolf 26.03.2014
In den 50ern und 60ern hatten wir doch schon ähnliche Problemgestaltungen ... 'Es wurden (u.a.) Türken eingeladen ... und ... es kamen Menschen' ! Erst 'Job' ... dann 'Familie' ! Erst 'Geld' ... dann 'Unterbringung' ! Was ist nun anders ? Schlussendlich seien die Fragen erlaubt: 1. 'Brauchen wir (zusätzliche) Arbeitskräfte aus Osteuropa wirklich oder kann es sein, dass eine Integration eher schwieriger und ... zu teuer ist ?' 2. Was passiert, wenn der Wirtschafts'boom' sein Ende findet ... ?
2. Wenn Studienplätze zugewiesen werden dürfen ...
docmillerlulu 26.03.2014
dann sollte das mit Sozialleistugen für Zuwanderer wohl auch machbar und vor allem zumutbar sein. Wenn die absolute Zahl von Zuwanderern in unsere Sozialsysteme weniger das Problem als vielmehr die vereinzelte Konzentration ist, dann sollte dies ein Weg sein. Es gibt zwar eine allgemeine Freizügigkeit bei der Ortswahl, aber mitnichten die Notwendigkeit Sozialleistungen in attraktiven Lagen zur Verfügung zu stellen. Ich kann mir mit meinem Gehalt auch nicht die schnuckelige Wohnung in Starnberg leisten. Warum sollte es nicht machbar sein Sozialleistungen für bestimmte Orte zu kontigentieren. Zudem, es würden sich viele überlegen wenn sie nicht zu ihren Freunden nachreisen können sondern im Voraus wissen, daß sie zwar eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, aber eben nur in Kommunen die sie noch aufnehmen können.
3. Der Zwischenbericht zeigt m.E., wie schwer es ist ...
peterpahn 26.03.2014
Der Zwischenbericht zeigt m.E., wie schwer es ist, EU-Bürgern Leistungen der Grundsicherung zu verweigern, wenn sich - wie wir wohl alle wollen - an der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU festgehalten wird. Es bleiben aber eine Reihe von sehr brisanten Fragen auch heute unbeantwortet: Was soll den geschehen, wenn EU-Bürger nicht innerhalb der nun festzusetzenden Frist eine Arbeit finden? Und was geschieht konkret mit EU-Bürgern, die des Sozialmissbrauchs überführt scheinen? Die Rede ist von "Wiedereinreisesperren", wohl um das hässliche Wort der "Abschiebung" zu vermeiden, was ich verstehen kann: Das muss man sich mal vorstellen: Deutschland schiebt EU-Bürger ab?!
4.
Stäffelesrutscher 26.03.2014
Zitat von sysopDPADie Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien ist zuletzt angestiegen, von der Armutsmigration sind nur bestimmte Regionen betroffen. Innenminister de Maizière und Arbeitsministerin Nahles wollen nun stärker gegen Sozialmissbrauch vorgehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-zuwanderung-bundesregierung-will-sozialmissbrauch-bekaempfen-a-960882.html
Die Bundesregierung will zusätzliche Steuerfahnder einstellen, um Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen. Sie will von Unternehmen, die weniger als 8,50 € pro Stunde bezahlen, die vorenthaltenen Sozialabgaben eintreiben und die per ALG II gezahlten Aufstockungsbeträge notfalls durch Beschlagnahme des Privatvermögens des Unternehmers zurückholen. Sie will Honorarverträge für Lehrkräfte im Staatsdienst verbieten, weil es sich stets um weisungsgebundene Tätigkeit handelt. Oh - da hab' ich wohl die Schlagzeile zu ernst genommen und die Koalition verwechselt ...
5. Ach,auf einmal gibts Sozialmißbrauch weil Nahles das
analyse 26.03.2014
sagt ? Was wurde die CSU verteufelt für die gleiche Aussage ! Der SPIEGEL brachte als Gegenbeweis sofort 10 besonders attraktive,fleißige Akademiker aus Rumänien und Bulgarien ! Manche ideologiebedingte Meldungen haben auch mal kurze Beine ! Viele halten sich jahrzehntelang !
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