Gutachten EU-Ausländer sollen in ersten Monaten keine Sozialhilfe erhalten

Deutschland darf arbeitssuchenden EU-Bürgern in den ersten drei Monaten Hartz IV verweigern - auch wenn sie Familienangehörigen nachgezogen sind. Zu diesem Urteil kommt ein beim Europäischen Gerichtshof vorgelegtes Rechtsgutachten.

Jobsuchende bei Arbeitsagentur: Wann bekommen EU-Bürger Hartz IV?
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Jobsuchende bei Arbeitsagentur: Wann bekommen EU-Bürger Hartz IV?


Wann haben arbeitssuchende oder arbeitslose EU-Bürger in Deutschland den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen wie Deutsche? Über die genaue rechtliche Ausgestaltung der EU-Freizügigkeit streiten Juristen seit Monaten - mehrere Grundsatzurteile zu diesem Thema stehen aus. Jetzt hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen Teilerfolg errungen: Nach einem in Luxemburg vorgelegten richterlichen Rechtsgutachten können EU-Ausländer während ihrer ersten drei Aufenthaltsmonate auch dann kein Hartz IV beanspruchen, wenn sie Familienangehörigen nachgereist sind. Für den EuGH ist dies nicht verbindlich, er folgt diesen Rechtsgutachten jedoch in den allermeisten Fällen.

Im Streitfall geht es um eine vierköpfige Patchworkfamilie aus Spanien. 2012 war zunächst die Frau mit der gemeinsamen Tochter nach Deutschland eingereist. Als sie im Juni 2012 eine Arbeit aufgenommen hatte, zogen der Mann und sein Sohn nach. Während der ersten drei Aufenthaltsmonate verweigerte das Jobcenter beiden Hartz-IV-Leistungen.

Nach den sogenannten Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts Melchior Wathelet ist dies zulässig. Hintergrund ist, dass sich EU-Bürger drei Monate lang ohne irgendwelche Nachweise in jedem anderen EU-Land aufhalten dürfen, um dort Arbeit zu suchen. Dabei ist der Ausschluss von Sozialleistungen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Hartz IV sei eine solche Sozialleistung, erklärte Wathelet zur Begründung. Es solle vorrangig den Hilfebedürftigen eine menschenwürdige Existenz sichern. Die ebenfalls zum Hartz-IV-Konzept gehörenden Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt stünden weniger im Vordergrund. Müsste Deutschland sofort Hartz IV zahlen, bestünde die Gefahr einer "Massenzuwanderung" und so einer Überforderung der deutschen Sozialsysteme. Auch im Fall einer Familienzusammenführung müssten die ersten drei Monate daher tabu sein.

Im November 2014 hatte der EuGH bereits entschieden, dass EU-Ausländer jedenfalls dann keine Hartz-IV-Leistungen beanspruchen können, wenn sie gar nicht nach Arbeit suchen. In einem weiteren noch anhängigen Streit geht es um den Ausschluss Arbeitssuchender auch über die ersten drei Monate hinaus. Hier hatte Wathelet eine genaue Prüfung jedes einzelnen Falls verlangt. Ein Abschließendes Urteil könnte der EuGH in beiden Fällen noch dieses Jahr verkünden.

Die Debatte über Sozialleistungen für EU-Bürger schlägt vor allem in Großbritannien hohe Wellen. Premierminister David Cameron will Änderungen am Sozialsystem zu einem seiner Kernthemen bei den anstehenden Neuverhandlungen über die britische Mitgliedschaft in der EU machen.

anr/AFP/Reuters

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