EuGH-Urteil Richter kippen Deutschtests für türkische Ehepartner

Der Europäische Gerichtshof kassiert den Pflicht-Deutschtest beim Ehegattennachzug. Geklagt hatte eine Türkin, die zu ihrem Mann nach Deutschland ziehen will.

Deutschunterricht für Migranten: EuGH kassiert Sprachtest
DPA

Deutschunterricht für Migranten: EuGH kassiert Sprachtest


Luxemburg - Die Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken sind nicht rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschieden.

Der 2007 eingeführte Sprachtest als Voraussetzung des Ehegattenzuzugs sei nicht mit einem früheren Abkommen zwischen der EU und der Türkei vereinbar und erschwere die Familienzusammenführung, so die Richter. Zu Beginn der Siebzigerjahre hatten beide Seiten in einer Stillhalteklausel vereinbart, dass die Niederlassung nicht weiter erschwert werden dürfe.

Der Gerichtshof betonte, dass die Familienzusammenführung "ein unerlässliches Mittel zur Ermöglichung des Familienlebens türkischer Erwerbstätiger" sei, die in der EU arbeiten. Die Familienzusammenführung verbessere für die Betroffenen die "Qualität ihres Aufenthalts" und fördere ihre Integration in den jeweiligen EU-Staaten.

Geklagt hatte eine Türkin, die zu ihrem seit 1998 in Deutschland lebenden Mann ziehen will. Die Deutsche Botschaft in Ankara hatte 2012 den Visaantrag der Klägerin wegen mangelnder Deutschkenntnisse abgewiesen - die Frau ist Analphabetin.

"Einfache Deutschkenntnisse" verlangt

Deutschland verlangt von ausländischen Ehepartnern aus Nicht-EU-Staaten, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, den Nachweis "einfacher Deutschkenntnisse". Mit dem Sprachtest sollen Schein- und Zwangsehen erschwert und die Integration in Deutschland erleichtert werden.

"Einfache Deutschkenntnisse" bedeuten, dass jemand beispielsweise nach dem Weg fragen oder sich vorstellen können muss. Auch ein paar schriftliche Deutschkenntnisse sind gefragt - etwa die Fähigkeit, auf Formularen von Behörden den eigenen Namen, die Adresse oder Nationalität einzutragen. Als Nachweis gilt etwa der Beleg über die erfolgreiche Teilnahme an bestimmten Sprachprüfungen im Ausland.

Es gibt jedoch einige Ausnahmen: Der Sprachnachweis ist beispielsweise nicht nötig, wenn jemand wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, Deutsch zu lernen. Auch Menschen mit Hochschulabschluss oder Partner von Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis als Hochqualifizierter oder Forscher haben, sind davon befreit. Gleiches gilt für EU-Bürger oder Ehegatten von Staatsangehörigen, die ohne Visum einreisen konnten. Weitere Voraussetzung für den sogenannten Ehegattennachzug ist, dass beide Partner mindestens 18 Jahre alt sind.

Von 2005 bis Ende 2013 kamen durch den Ehegattennachzug fast 350.000 Frauen und Männer nach Deutschland.

fab/AFP/dpa



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