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Große Koalition nach Vorratsdaten-Urteil: Jetzt muss es Merkel richten

Von und

Das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung trifft die Koalition unvorbereitet. Die zuständigen Minister Maas und de Maizière sind uneins über das weitere Vorgehen. Jetzt muss die Kanzlerin entscheiden.

Berlin - Thomas de Maizière steht im vierten Stock des Reichstags. Der Christdemokrat will seine Sicht der Dinge zur Vorratsdatenspeicherung erläutern. Aber das geht nicht. Die Bundestagssirene, die die Abgeordneten an wichtige Abstimmungen im Plenum erinnert, schneidet ihm plötzlich das Wort ab. Erst nach einiger Verzögerung kann der Innenminister loslegen.

Die Sache mit der Sirene passt ganz gut zu diesem Tag, denn auch in Luxemburg ertönt am Morgen ein ziemlich schrilles Alarmsignal. Der Europäische Gerichtshof erklärte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig. Ein Paukenschlag. Datenschützer jubeln, Kriminalisten sind alarmiert, und Arbeit und Klima der Großen Koalition drohen durch das überraschend klare Urteil nachhaltig belastet zu werden.

Sowohl SPD als auch Union trifft die Kunde aus Luxemburg unvorbereitet. Die meisten Innenexperten hatten darauf gesetzt, dass der Gerichtshof die Richtlinie bei den Zeitvorgaben der Speicherung zwar abmildert, sie grundsätzlich aber durchwinkt. Die beiden federführenden Minister Heiko Maas (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) hatten im Januar verabredet, mit einem im Koalitionsvertrag vorgesehenen deutschen Gesetzentwurf bis zum Urteil zu erwarten, wohlgemerkt in der Annahme, dass der Europäische Gerichtshof grundsätzlich grünes Licht gibt. Dass er die EU-Richtlinie mal eben komplett kippt - damit hat keiner von beiden wirklich gerechnet.

Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung, der schon die schwarz-gelbe Koalition vier Jahre belastete, droht nun auch für Schwarz-Rot zum Dauerbrenner zu werden. Denn zur Frage, wie es nun weitergeht, haben Union und SPD und die beteiligten Minister ziemlich unterschiedliche Antworten.

"Eine neue Situation"

Konkret sieht die Lage so aus: Justizminister Maas freut sich über das Urteil und findet, dass durch den Richterspruch auch die Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrags entfallen ist, denn darin werde schließlich ausdrücklich erwähnt, dass man die Richtlinie umsetzen wolle. Er spricht von "einer neuen Situation". Er sagt, dass jetzt kein Grund mehr bestehe, "schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen".

Der Ball liegt in Brüssel. Erst mal abwarten. Das ist sein Kalkül.

Der Innenminister sieht das ganz anders. De Maizière drängt trotz des Urteils auf eine "rasche, kluge, verfassungsgemäße und mehrheitsfähige Einigung". Sein Argument: Der EuGH habe die Vorratsdatenspeicherung im Grundsatz für zulässig erklärt und lediglich die konkrete Richtlinie mit einer Speicherfrist von zwei Jahren gekippt. Für ihn folgt daraus, dass die Bundesregierung sehr wohl ein eigenes Gesetz vorlegen könnte, sofern es sich an den Vorgaben aus Karlsruhe und Luxemburg orientiert.

Ein nationaler Alleingang - na und? Das ist de Maizières Lesart.

Interessant wird sein, zu erfahren, was die beiden Minister bei ihrer Verabredung im Januar genau besprochen haben. Dass sie das Urteil abwarten und dann "zügig" einen Gesetzentwurf vorlegen wollten, ist bekannt. Aber gab es auch eine klare Absprache für den jetzt eingetretenen Fall, dass das Gericht die Richtlinie kippt?

Innenexperten sitzen de Maizière im Nacken

Wie auch immer die Absprache aussehen mag - beide Minister stehen in den kommenden Monaten unter großem Druck. De Maizière hat seine Innenexperten und die Strafverfolgungsbehörden im Nacken, die das Vorhaben für unerlässlich halten. "Wer jetzt sagt, für eine Neuregelung bestehe kein zeitlicher Druck und keine Notwendigkeit mehr, der vergisst, dass uns Tag für Tag elektronische Spuren zur Aufklärung von Straftaten verloren gehen", sagt Innenausschuss-Chef Wolfgang Bosbach. Für ihn ist klar: Ein Gesetz muss kommen, der EuGH hin oder her.

Maas wiederum ist mit der ganz anderen Erwartungshaltung in seinen Reihen konfrontiert. Besonders die Netzpolitiker drängen darauf, dass die Pläne mindestens für die laufende Legislatur beerdigt werden. Für viele in der SPD ist klar, dass nach der Europawahl die nächste Kommission erst einmal wird sagen müssen, wie sie mit dem Thema umgehen will. Bis dahin passiert nichts. Von Maas erwarten die Vorratsdatenkritiker Standhaftigkeit. Aber hält der Kabinettsneuling diese Linie wirklich durch?

Am Ende könnte es, wie so oft, auf die Kanzlerin ankommen. Sie ist eigentlich als Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung bekannt, hat aber auch eine feine Nase für den geeigneten Zeitpunkt, um alte Überzeugungen über Bord zu werfen.

Am Dienstag war von ihr noch nichts zu dem Urteil zu hören. Am Mittwoch aber ist Großkampftag im Bundestag: Die Haushaltsdebatte steht an, und auch Angela Merkel redet natürlich. Gut möglich, dass von ihr da ein paar Worte zu hören sein werden.

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insgesamt 73 Beiträge
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1. daher
Stabhalter 08.04.2014
Zitat von sysopREUTERSDas Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung trifft die Koalition unvorbereitet. Die zuständigen Minister Maas und de Maizière sind uneins über das weitere Vorgehen. Jetzt muss die Kanzlerin entscheiden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eugh-urteil-zu-vorratsdatenspeicherung-merkel-muss-entscheiden-a-963199.html
bin ich der Meinung,dass wir eine Regierung haben ,die den Namen nicht verdient,alles Luschen von A bis Z.
2. Schämen
ralfrichter 08.04.2014
sollten sich diese Volksbespitzler,über die STASI Krokodilstränen weinen,aber ein ganzes Volk unter Generalverdacht stellen... Widerlich... -Wehret den Anfängen-
3. Merkel & Maizière: haltet Euch an das Recht!!!
lexus1234 08.04.2014
"Sowohl SPD als auch Union trifft die Kunde aus Luxemburg unvorbereitet" Das ist quatsch. Das Urteil war so durchaus zu erwarten. Bezeichnend ist, dass nun Presse und Politik so tun, als sei das Urteil etwas optionales, etwas, was keine Bedeutung hat. Es ist im Gegenteil das erste Grundsatzurteil des EUGH, das Bedeutung hat. Wenn sich unsere Regimes nun darüber hinwegsetzen, ist das ein Beweis für deren Verfassungsfeindschaft bzw. Deren bestreben, über dem Gesetz zu stehen. Bosbach ist ein glühender Vertreter dieser gefährlichen Spezies.
4. Wenn die
reinerotto 08.04.2014
schon mal versuchen, was zu beschließen, kriegen sie wieder sofort einen vor den Bug, wegen GG-Feindlichkeit. Wann eigentlich mal nicht ?
5. Geht nur im Internet
jameskirk 08.04.2014
Diese gesamte Thematik funktioniert doch nur, weil für die meisten Menschen die moderne Kommunikation viel zu abstrakt ist. Man stelle sich den Aufschrei vor, wenn der Staat jeden Brief, bevor er zugestellt wird, öffnen würde, kopieren würde und diese Kopien fein säuberlich abheften würde, um sie später jederzeit wieder sichten zu können. Dann wird der Brief wieder zugeklebt und landet im Briefkasten. Die Überwachung lässt sich am extra Klebestreifen an der Klebelasche erkennen. Den Aufschrei landauf, landab möchte ich gerne hören.
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Vorratsdaten: Wer, wann, mit wem, wie lange

Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung war ein Zankapfel in der schwarz-gelben Koalition. Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin wollte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Nun will die große Koalition ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen und nicht nachgewiesener Notwendigkeit.

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