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Euro-Debatte bei der FDP: Rösler erklärt Mitgliederentscheid für gescheitert

Der FDP-Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm ESM läuft noch - aber Philipp Rösler erklärt ihn bereits für gescheitert. Die nötigen Stimmen könnten nicht mehr gesammelt werden, sagte der Parteichef.

Schäffler, Rösler (rechts): Kontrahenten in der Rettungsschirm-Frage Zur Großansicht
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Schäffler, Rösler (rechts): Kontrahenten in der Rettungsschirm-Frage

Berlin - Noch drei Tage läuft der Mitgliederentscheid. Doch FDP-Chef Philipp Rösler ist sich sicher: Die Initiative der Gegner des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM ist missglückt. Rösler sagte der "Bild am Sonntag": "Frank Schäffler ist gescheitert." Offenbar ist das Interesse in der Partei deutlich geringer, als sich die Initiatoren das erhofft hatten. Das nötige Quorum, die Zahl von 21.500 gültigen Stimmen, könne absehbar nicht mehr erreicht werden. Laut Rösler sind bislang nur etwa 16.000 Stimmen gültig. Da pro Tag nur einige hundert Stimmzettel eingingen, "sehe ich nicht, wie bis Dienstag diese Marke doch noch erreicht werden soll". Er unterstrich, nach dem Scheitern bleibe es bei der Beschlusslage der Partei zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM, "die wir mit einer Zweidrittelmehrheit auf dem Parteitag beschlossen haben".

Der FDP-Chef unterstellte den Unterstützern weitergehende Motive als das Stoppen des ESM. "Es hat sich bei diesem Mitgliederentscheid gezeigt, dass auch versucht wurde, die Grundachse der FDP zu verschieben: raus aus der politischen Mitte. Das ist mit mir als Parteivorsitzendem nicht zu machen."

Nach den Beschlüssen des Brüsseler EU-Gipfels hält Rösler den Mitgliederentscheid auch inhaltlich für überholt. "Der ESM, über den wir jetzt abstimmen, hat sich mittlerweile so verändert, dass er auch Skeptiker überzeugt. Auch das ist ein Grund, warum offenbar weniger als ein Drittel unserer Mitglieder darüber abstimmt."

Der Bundestagsabgeordnete Schäffler seinerseits kritisierte die Organisation der Mitgliederbefragung und machte erneut deutlich, dass er sich unfair behandelt fühle. Er sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wenn das Quorum nicht erreicht wird, muss man prüfen, woran es lag. Es gab schwere organisatorische Mängel, aus denen man Konsequenzen ziehen muss." Der FDP-Abgeordnete kündigte an, er wolle in der Schlussphase der Befragung "alle Kräfte mobilisieren". Schäffler fügte hinzu: "Die Parteiführung wird das Votum nicht ignorieren können - mit oder ohne Quorum."

Schäffler will mit der Mitgliederbefragung verhindern, dass die FDP dem europäischen Rettungsschirm ESM zustimmt. Am kommenden Dienstag (Poststempel) ist Einsendeschluss für die Mitgliederbefragung. Am darauffolgenden Freitag (16. Dezember) will die FDP das Ergebnis bekanntgeben.

ler/dpa/AFP

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1. Die FDP im freien Fall
kellitom 10.12.2011
Auch wenn diese Mitgliederbefragung scheitern sollte, schaufelt sich die FDP ihr eigenes Grab und zwar mit dem absurden Plan, für jeden Arztbesuch 5,-- Euros zu verlangen. Ich hoffe sehr, dass die bisherigen Wähler der FDP, zu denen auch viele Ärzte gehören, von einer zukünftigen Wahl der FDP abraten und das in ihren Wartezimmern publick machen. Dann ist die FDP endgültig erledigt und das wäre auch gut so!
2. vorausehender Vizekanzler
iluminar 10.12.2011
Zitat von sysopDer*Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm ESM läuft noch - aber*Philipp Rösler erklärt ihn*bereits für*gescheitert. Die nötigen Stimmen könnten nicht mehr gesammelt werden. Der FDP-Chef sieht damit seinen Kurs bestätigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802970,00.html
Diese Partei scheitert immer weiter. Wann sieht der große Vorsitzende, Super-Wirtschaftminister und deutsche Vizekanzler endlich die Auflösung seiner Partei voraus?
3. Chancenlos
kimba2010 10.12.2011
Zitat von kellitomAuch wenn diese Mitgliederbefragung scheitern sollte, schaufelt sich die FDP ihr eigenes Grab und zwar mit dem absurden Plan, für jeden Arztbesuch 5,-- Euros zu verlangen. Ich hoffe sehr, dass die bisherigen Wähler der FDP, zu denen auch viele Ärzte gehören, von einer zukünftigen Wahl der FDP abraten und das in ihren Wartezimmern publick machen. Dann ist die FDP endgültig erledigt und das wäre auch gut so!
Und *selbst wenn* die nötigen Stimmen zusammengekommen wären, hätte die FDP sie ignoriert, wie es Herr Brüderle vorsorglich schon vor einigen Tagen angekündigt hatte. Der Mitgliederentscheid hatte also niemals eine echte Chance. Die Mitglieder der FDP stören die Eurofanatiker genauso wie das Volk, das diese Mistwährung Euro nicht will, diese "Rettungsschirme" nicht will und die Schulden der Siesta-Länder nicht übernehmen will. Man ignoriert in unserer politischen Klasse einfach alles, was der eigenen Traumtänzerei im Wege steht. Angehoben und undemokratsich. Herr Schäffler, treten sie aus dieser 2% Partei aus, suchen Sie sich Mitstreiter und gründen Sie bitte endlich eine Alternative zu den Euroblockparteien! Das Wählerpotential ist riesig!
4. o
Wilmalein 10.12.2011
Was mich am meisten ärgert ist die Tatsache das diese Eierköpfe von der FDP auch nach dem sie von der politischen Bildfläche verschwunden sind dem deutschen Steuerzahler in Form von hohen Pensionen auf der Tasche liegen.
5. die FDP- Führung hat keinen Trick ausgelassen
katerramus 10.12.2011
Zitat von sysopDer*Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm ESM läuft noch - aber*Philipp Rösler erklärt ihn*bereits für*gescheitert. Die nötigen Stimmen könnten nicht mehr gesammelt werden. Der FDP-Chef sieht damit seinen Kurs bestätigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802970,00.html
zum nachlesen: Unübersichtliche Unterlagen: Trickste Parteispitze FDP-Rebellen Schäffler aus? - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13760902/Trickste-Parteispitze-FDP-Rebellen-Schaeffler-aus.html) FDP-Mitgliederentscheid: Von Maulkörben - Thomas Baginski - eigentümlich frei (http://ef-magazin.de/2011/12/09/3307-fdp-mitgliederentscheid-von-maulkoerben) Offener Brief eines Kreisvorsitzenden der FDP: Schriftwechsel mit der Bundesgeschäftsstelle | FDP-Mitgliederentscheid 2011 (http://www.fdp-mitgliederentscheid.de/2011/11/22/offener-brief-eines-kreisvorsitzenden-der-fdp-schriftwechsel-mit-der-bundesgeschaftsstelle/) Ausserdem, gar nicht geschätzter Herr Rösler, haben die Mitglieder noch bis Dienstag Zeit, ihr Votum abzugeben . Viele haben sicherlich erst den Gipfel abgewartet. Hier noch einmal der Beitrag von Herrn Schäffler in der FAZ, wie man das Diktat der Banken brechen kann : Standpunkt: EU-Superstaatsgründung aus Angst vor Crash? - Europas Schuldenkrise - FAZ (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/standpunkt-eu-superstaatsgruendung-aus-angst-vor-crash-11187542.html)
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