Euro-Einigung Madame Non sagt ein bisschen oui

Erst gab sie sich entschieden, dann ließ sich die Kanzlerin erweichen: Bei einem Spitzentreffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy schwächte Angela Merkel ihre harten Bedingungen für die Hellas-Hilfe ab. Innenpolitisch droht jetzt neuer Ärger.

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Berlin - Ein wichtiges Treffen sei das, sagt die Kanzlerin. Nicolas Sarkozy nickt bekräftigend. Es gehe um die Zukunft des Euro, sagt Angela Merkel. Frankreichs Staatspräsident nickt. Und dann sagt Merkel, dass sie und Sarkozy sich die Beteiligung privater Gläubiger bei der Griechen-Rettung wünschten - "auf freiwilliger Grundlage".

Jetzt lächelt Sarkozy jeden Fotografen an, den er bei der Pressekonferenz in Merkels Kanzleramt erblicken kann. Seht her, Madame Non hat ein bisschen Oui gesagt, soll das heißen.

Denn in den vergangenen Tagen lief das Spiel noch gegen Sarkozy: Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gaben sich hart, forderten eine möglichst weitgehende Beteiligung privater Investoren an den neuen Hellas-Hilfen. "Substantiell" müssten die sein, hieß es.

Freiwillig aber ist das Gegenteil von substantiell.

Auf Merkel lastete ein enormer Druck. Die anderen Europäer, die Europäische Zentralbank ( EZB) - sie alle waren auf der Zinne. Denn würde nicht jede Art von Zwang die Rating-Agenturen dazu verleiten, Griechenland für zahlungsunfähig zu erklären? Und würde nicht die Kreditwürdigkeit der eigenen in Athen engagierten Banken in Gefahr geraten, wenn die plötzlich zu Zahlungen verpflichtet wären? Das waren die Bedenken.

Merkel und Sarkozy hatten letztlich gar keine andere Chance, als sich zu einigen. Und so musste nicht nur Merkel oui sagen, sondern auch Sarkozy sich ein wenig bewegen: Immerhin wollte der Franzose anfangs überhaupt keine Beteiligung privater Gläubiger. Schon ab Sonntag beraten die Euro-Finanzminister in Luxemburg über die Griechen-Hilfen, Ende kommender Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel. Die Probleme müssten rasch gelöst werden, sagte Merkel: "Je schneller wir sie lösen, umso besser." Und Sarkozy meinte: "Wir haben keine Zeit zu verlieren."

Alles paletti?

So mühten sich die beiden größten Euro-Volkswirtschaften an diesem Freitag um ein Signal an die Finanzmärkte. Kaum sprach Merkel vom Prinzip der Freiwilligkeit für private Gläubiger, achtete sie darauf, dass jeder im Saal das auch verstehen würde: "Ich sage das ausdrücklich." Sarkozy seinerseits zählte "vier Prinzipien" auf: Freiwilligkeit, Schnelligkeit, kein Zahlungsausfall und Einverständnis mit der Europäischen Zentralbank. Von substantiell war da keine Rede mehr.

Man gab sich einander herzlich zugetan. "Wieder einmal" hätten sie gezeigt, "wie stark" die deutsch-französische Partnerschaft sei, versicherte Sarkozy. Vom "großen Durchbruch" sprach er.

Wirklich alles paletti? Nicht ganz. Jedenfalls nicht für Merkel. Denn die Kanzlerin wird es nun erneut mit den Widerspenstigen in den eigenen Reihen zu tun bekommen, in den Regierungsfraktionen von Union und FDP. Schon in der vergangenen Woche hatte Merkel dort nur mit größter Mühe eine Mehrheit für weitere Griechenland-Hilfen zusammenbekommen. Die Abgeordneten stellten klare Bedingungen, darunter auch diese: Wenn die Banken und Versicherungen nicht mit im Boot sind, werden sie ihre Hand nicht für ein abschließendes Ja heben.

Schäuble hatte die eigenen Leute in den vergangenen Monaten immer wieder zu beruhigen versucht. In einem Brief an EZB-Chef Jean-Claude Trichet und die Euro-Finanzminister verlangte er Anfang Juni erneut einen "quantifizierbaren und substantiellen Beitrag" des Privatsektors - und zwar "über den reinen Ansatz der Wiener Initiative" hinaus.

Die Wiener Initiative aus dem Jahr 2009 ist eine Chiffre, die auch von den Abgeordneten verstanden wird. Im Jahr 2009 erklärten sich Großbanken in der Finanzkrise bereit, ihre auslaufenden Engagements in Ländern Mittel- und Osteuropas zu erneuern. Es war ein Akt der Freiwilligkeit. Und über den wollte Schäuble offenbar hinausgehen, so das Signal. Die Banken müssten ihre Griechenland-Anleihen noch vor der Fälligkeit umtauschen in neue Anleihen mit sieben Jahren Laufzeit, um Griechenland mehr Luft zum Atmen zu geben, so Schäubles Idee.

Doch nun versicherten Franzosen und Deutsche in Berlin lediglich, man "entspreche dem Geiste Wiens" (Sarkozy), die Wiener Initiative sei "eine gute Grundlage" (Merkel). Geht da noch mehr? Klingt nicht so. "Die Kanzlerin hat im Gespräch mit dem französischen Präsidenten die Initiative ihres eigenen Finanzministers kassiert", sagte SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Auch in der Unionsfraktion bereitet das Prinzip der Freiwilligkeit nicht wenigen Bauchschmerzen.

"Eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger wird man wohl nur erhalten, wenn man einen Anreiz dafür setzt", sagt CSU-Europa-Experte Thomas Silberhorn SPIEGEL ONLINE. "Das könnte etwa ein bevorrechtigter Gläubigerstatus sein. Kommt es dann aber zum Schuldenschnitt, würden zuerst die Forderungen der privaten Gläubiger bedient, die Steuerzahler aber hätten das Nachsehen." FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagt: "Griechenland braucht jetzt eine harte Umschuldung mit einem echten Gläubigerverzicht. Wer das nicht zulässt, überträgt sämtliche Risiken auf den Steuerzahler." Dies sei "nicht akzeptabel".

Die Märkte jedenfalls goutieren den Merkel-Sarkozy-Deal. Nach dem Treffen der beiden Spitzenpolitiker sind die Kurse von Euro Chart zeigen und Dax Chart zeigen angestiegen.

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NormanR, 17.06.2011
1. Freiwilligkeit und Zwang
Na klar, typisch für unsere Raffzahn-Zeit: Freiwilligkeit für die Großen - Zwang für die Kleinen
Baikal 17.06.2011
2. Welch ein widerliches Theater..
Zitat von sysopErst gab sie sich entschieden, dann ließ sich die Kanzlerin erweichen: Bei einem Spitzentreffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy schwächte Angela Merkel ihre harten Bedingungen für die Hellas-Hilfe ab. Innenpolitisch droht jetzt neuer Ärger. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769062,00.html
.. welch widerliche Figuren haben sich da nur etabliert. Wenn so das Ergebnis von Wahlen in der Demokratie aussieht, müßte doch mal über die Staatsform der Zukunft nachgedacht werden. Unterstes Mittelmaß kann nicht die Lösung sein.
rmuekno 17.06.2011
3. Hatte ich es doch gewusst
sie fällt um, siehe mein Post von vor 2-3 Tagen. Sie muss zurücktreten, das ist alternativlos.
mark anton, 17.06.2011
4. Man kann nur noch auf Skepsis/Vernunft der Abgeordneten hoffen
Zitat von sysopErst gab sie sich entschieden, dann ließ sich die Kanzlerin erweichen: Bei einem Spitzentreffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy schwächte Angela Merkel ihre harten Bedingungen für die Hellas-Hilfe ab. Innenpolitisch droht jetzt neuer Ärger. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769062,00.html
dass sie die Umfallkanzlerin, die sich wiederum Sarkozys Verstaatlichung der Milliardenschulden/Bankkredite zu Lasten Deutschlands zu unterwerfen scheint, bei einer Bundestagsabstimmung gestoppt wird. (Nicht zu vergessen, es geht um die F Banken, nicht um Griechenland, die Rettungsschimre haben nicht das geringste mit Solidaritaet zu tun sondern dienen der Risikoentbindung der Banken auf Kosten der Steuerzahler, wie gehabt.) Damit koennte die Zeit reif werden, eine Person mit Standvermoegen und Deutschland zuerst als Kanzler/in die verbrauchte, herumeiernde alte Dame abloest und sie in die Wueste schickt.
Neurovore 17.06.2011
5. ....
Zitat von sysopErst gab sie sich entschieden, dann ließ sich die Kanzlerin erweichen: Bei einem Spitzentreffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy schwächte Angela Merkel ihre harten Bedingungen für die Hellas-Hilfe ab. Innenpolitisch droht jetzt neuer Ärger. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769062,00.html
Es ist sowieso ein Unding, daß man überhaupt Bedingungen stellt, wenn man noch nicht einmal eine "Freiwillige Selbstverpflichtung der Griechen" in Betracht gezogen hat...
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