De Maizières Drohnen-Debakel Bundeswehr ordnete Löschung von "Euro-Hawk"-Daten an

Akten wurden als "geheim" eingestuft, einige sollten sogar gelöscht werden: Die Bundeswehr hat nach SPIEGEL-Informationen versucht, in der Affäre um die "Euro Hawk"-Drohnen offenbar wichtige Vorgänge zu vertuschen. Minister de Maizière gerät immer mehr unter Druck.

Bundeswehr-Drohne "Euro Hawk" (Archivbild): Löschanweisung für Verschlusssachen
Getty Images/ EADS

Bundeswehr-Drohne "Euro Hawk" (Archivbild): Löschanweisung für Verschlusssachen


Hamburg - In der Affäre um die Drohne "Euro Hawk" wollten Bundeswehr-Behörden offenbar wichtige Vorgänge vertuschen. In den vergangenen sieben Tagen hat die für die Zulassung des "Euro Hawk" zuständige Behörde in Koblenz nach Informationen des SPIEGEL Anweisungen erteilt, umfangreiche Aktensammlungen als geheim einzustufen.

In der Wehrtechnischen Dienststelle 61 am Militärflugplatz von Manching wurde zudem angeordnet, Unterlagen auf Computern und Festplatten, die den "Euro Hawk" betreffen, zu löschen. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr bestätigt auf Anfrage des SPIEGEL die Anweisung, rechtfertigt sie aber damit, dass Verschlusssachen auf Datenträgern, "die nicht entsprechend gesichert sind, gelöscht werden". Die Weisung soll am vergangenen Montag ausgesprochen und am folgenden Tag wieder aufgehoben worden sein.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist ohnehin schon in Erklärungsnot: Nach Recherchen des SPIEGEL wusste die Leitungsebene seines Ministeriums bereits im Februar 2012 von den gravierenden Problemen des "Euro Hawk"-Projekts. Seitenlang schreiben Beamte über "nicht abschätzbare technische, zeitliche und finanzielle Risiken".

Auf sieben Seiten schildern die Beamten in allen Details, warum "Änderungen in erheblichem Umfang erforderlich wären, um eine Musterzulassung zu erlangen", sprich: die Aufklärungsdrohne für den Verkehr im zivilen Luftraum zuzulassen. Die Beamten schätzten schon damals einen "Mittelbedarf in Höhe von 250 Mio. bis 600 Mio. Euro, ohne dass damit jedoch ein erfolgreicher Abschluss der Musterprüfung gewährleistet werden könnte". Weiterzumachen wie bisher berge "nicht abschätzbare technische, zeitliche und finanzielle Risiken".

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Gescheitertes Drohnenprojekt: "Euro Hawk" muss am Boden bleiben
Das Schreiben ging an den engen Vertrauten von Minister Thomas de Maizière, Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans, sowie an den zweiten beamteten Staatssekretär Rüdiger Wolf. Beemelmans quittierte am 13. Februar, dass er den Vermerk gelesen hatte. Der Minister stoppte das Projekt trotzdem erst 15 Monate später.

Dem Haushaltsausschuss des Bundestags und dem Bundesrechungshof hat der Minister bereits am Dienstag Verträge und weitere Unterlagen über das gescheiterte Drohnenprojekt zugestellt. De Maizière will in dieser Woche einen umfangreichen Bericht über das Debakel abgeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel vermeidet inzwischen die offene Unterstützung. Dem SPIEGEL sagte Merkel, sie wolle dem Bericht ihres Ministers nicht vorgreifen.

ore

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insgesamt 136 Beiträge
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kanzlerkandidat 02.06.2013
1. Löschverfahren.
Das Löschen von Akten scheint ein gängige Verfahren bei der Ministerien zu sein, so vertuscht man die Beteiligung der Regierung an misslungene Ereignisse, das so etwas auch bei Verteidigung Ministerium passiert ist, wirft mir Fragen auf in welche Diemension das Innenministerium und Verteidigungsministerium die Akten über NSU gelöscht haben.
MeineMeinungist... 02.06.2013
2. Ich fühle mich ohnmächtig,
vor so viel krimineller Energie. Da werden Unterlagen einfach als geheim deklariert um sie dann löschen zu dürfen, weil sie nicht genügend auf dem PC geschützt sind. Geht`s noch? Wir mussten bereits bei der Ermittlung über die NSU erleben, dass Unterlagen einfach gelöscht wurden ohne dass die Schuldigen dafür zur Verantwortung gezogen wurden. Ist das noch ein demokratischer Rechtstaat in dem ich lebe? hbommy
wortmannin 02.06.2013
3. Im Kanzleramt
denkt man bereits über einen Nachfolger von de Maiziere nach, möchte aber einen Rücktritt des Ministers vor der Wahl wegen der negativen Publicity vermeiden. Nach der Wahl wird der Mann wohl aus dem Kabinett gelöscht werden, sagt man.
pennywise_the_clown 02.06.2013
4. das kennen wir
Verschwindenlassen von potential belastendem Material. Allein dafür sollte man den Minister OHNE Pensionsansprüche aus dem Amt jagen - denn da muß man schon von krimineller Energie reden. Das die Kanzlerin solche Gedtalten um sich duldet wirft kein gutes Licht auf sie. Als Regierungscheffin trägt sie politische Verantwortung für ihreMinister
chrimirk 02.06.2013
5. Ohnmächtig?
Zitat von MeineMeinungist...vor so viel krimineller Energie. Da werden Unterlagen einfach als geheim deklariert um sie dann löschen zu dürfen, weil sie nicht genügend auf dem PC geschützt sind. Geht`s noch? Wir mussten bereits bei der Ermittlung über die NSU erleben, dass Unterlagen einfach gelöscht wurden ohne dass die Schuldigen dafür zur Verantwortung gezogen wurden. Ist das noch ein demokratischer Rechtstaat in dem ich lebe? hbommy
Nee, in 110 Tagen können wir alle unsere Mächtigkeit zeigen, in dem wir richtig wählen = die Quittung für deren Verhalten/Leistung/Wirkung erteilen! Die müssen politisch restlos entsorgt werden.
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