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De Maizières Drohnen-Debakel: Bundeswehr ordnete Löschung von "Euro-Hawk"-Daten an

Bundeswehr-Drohne "Euro Hawk" (Archivbild): Löschanweisung für Verschlusssachen Zur Großansicht
Getty Images/ EADS

Bundeswehr-Drohne "Euro Hawk" (Archivbild): Löschanweisung für Verschlusssachen

Akten wurden als "geheim" eingestuft, einige sollten sogar gelöscht werden: Die Bundeswehr hat nach SPIEGEL-Informationen versucht, in der Affäre um die "Euro Hawk"-Drohnen offenbar wichtige Vorgänge zu vertuschen. Minister de Maizière gerät immer mehr unter Druck.

Hamburg - In der Affäre um die Drohne "Euro Hawk" wollten Bundeswehr-Behörden offenbar wichtige Vorgänge vertuschen. In den vergangenen sieben Tagen hat die für die Zulassung des "Euro Hawk" zuständige Behörde in Koblenz nach Informationen des SPIEGEL Anweisungen erteilt, umfangreiche Aktensammlungen als geheim einzustufen.

In der Wehrtechnischen Dienststelle 61 am Militärflugplatz von Manching wurde zudem angeordnet, Unterlagen auf Computern und Festplatten, die den "Euro Hawk" betreffen, zu löschen. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr bestätigt auf Anfrage des SPIEGEL die Anweisung, rechtfertigt sie aber damit, dass Verschlusssachen auf Datenträgern, "die nicht entsprechend gesichert sind, gelöscht werden". Die Weisung soll am vergangenen Montag ausgesprochen und am folgenden Tag wieder aufgehoben worden sein.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist ohnehin schon in Erklärungsnot: Nach Recherchen des SPIEGEL wusste die Leitungsebene seines Ministeriums bereits im Februar 2012 von den gravierenden Problemen des "Euro Hawk"-Projekts. Seitenlang schreiben Beamte über "nicht abschätzbare technische, zeitliche und finanzielle Risiken".

Auf sieben Seiten schildern die Beamten in allen Details, warum "Änderungen in erheblichem Umfang erforderlich wären, um eine Musterzulassung zu erlangen", sprich: die Aufklärungsdrohne für den Verkehr im zivilen Luftraum zuzulassen. Die Beamten schätzten schon damals einen "Mittelbedarf in Höhe von 250 Mio. bis 600 Mio. Euro, ohne dass damit jedoch ein erfolgreicher Abschluss der Musterprüfung gewährleistet werden könnte". Weiterzumachen wie bisher berge "nicht abschätzbare technische, zeitliche und finanzielle Risiken".

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Gescheitertes Drohnenprojekt: "Euro Hawk" muss am Boden bleiben
Das Schreiben ging an den engen Vertrauten von Minister Thomas de Maizière, Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans, sowie an den zweiten beamteten Staatssekretär Rüdiger Wolf. Beemelmans quittierte am 13. Februar, dass er den Vermerk gelesen hatte. Der Minister stoppte das Projekt trotzdem erst 15 Monate später.

Dem Haushaltsausschuss des Bundestags und dem Bundesrechungshof hat der Minister bereits am Dienstag Verträge und weitere Unterlagen über das gescheiterte Drohnenprojekt zugestellt. De Maizière will in dieser Woche einen umfangreichen Bericht über das Debakel abgeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel vermeidet inzwischen die offene Unterstützung. Dem SPIEGEL sagte Merkel, sie wolle dem Bericht ihres Ministers nicht vorgreifen.

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insgesamt 136 Beiträge
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1. Löschverfahren.
kanzlerkandidat 02.06.2013
Das Löschen von Akten scheint ein gängige Verfahren bei der Ministerien zu sein, so vertuscht man die Beteiligung der Regierung an misslungene Ereignisse, das so etwas auch bei Verteidigung Ministerium passiert ist, wirft mir Fragen auf in welche Diemension das Innenministerium und Verteidigungsministerium die Akten über NSU gelöscht haben.
2. Ich fühle mich ohnmächtig,
MeineMeinungist... 02.06.2013
vor so viel krimineller Energie. Da werden Unterlagen einfach als geheim deklariert um sie dann löschen zu dürfen, weil sie nicht genügend auf dem PC geschützt sind. Geht`s noch? Wir mussten bereits bei der Ermittlung über die NSU erleben, dass Unterlagen einfach gelöscht wurden ohne dass die Schuldigen dafür zur Verantwortung gezogen wurden. Ist das noch ein demokratischer Rechtstaat in dem ich lebe? hbommy
3. Im Kanzleramt
wortmannin 02.06.2013
denkt man bereits über einen Nachfolger von de Maiziere nach, möchte aber einen Rücktritt des Ministers vor der Wahl wegen der negativen Publicity vermeiden. Nach der Wahl wird der Mann wohl aus dem Kabinett gelöscht werden, sagt man.
4. das kennen wir
pennywise_the_clown 02.06.2013
Verschwindenlassen von potential belastendem Material. Allein dafür sollte man den Minister OHNE Pensionsansprüche aus dem Amt jagen - denn da muß man schon von krimineller Energie reden. Das die Kanzlerin solche Gedtalten um sich duldet wirft kein gutes Licht auf sie. Als Regierungscheffin trägt sie politische Verantwortung für ihreMinister
5. Ohnmächtig?
chrimirk 02.06.2013
Zitat von MeineMeinungist...vor so viel krimineller Energie. Da werden Unterlagen einfach als geheim deklariert um sie dann löschen zu dürfen, weil sie nicht genügend auf dem PC geschützt sind. Geht`s noch? Wir mussten bereits bei der Ermittlung über die NSU erleben, dass Unterlagen einfach gelöscht wurden ohne dass die Schuldigen dafür zur Verantwortung gezogen wurden. Ist das noch ein demokratischer Rechtstaat in dem ich lebe? hbommy
Nee, in 110 Tagen können wir alle unsere Mächtigkeit zeigen, in dem wir richtig wählen = die Quittung für deren Verhalten/Leistung/Wirkung erteilen! Die müssen politisch restlos entsorgt werden.
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Chronik des Drohnen-Debakels
August 2004
In einer sogenannten "funktionalen Forderung" schreibt das Verteidigungsressort fest, dass die Bundeswehr nach der langsamen Verschrottung des älteren Aufklärungsflugzeugs "Breguet Atlantic" neue Technik zur Aufklärung von Funksignalen und Kommunikation am Boden braucht. Als Träger der Aufklärungstechnik entscheiden sich die Experten der Truppe für die erprobte US-Drohne "Global Hawk" der Rüstungsschmiede Northrop Group, die in Europa mit Technik bestückt werden und dann für die Bundeswehr in den Einsatz gehen soll. Erste Gespräche mit der US-Rüstungsindustrie beginnen.
Januar 2007
Mit Zustimmung des Bundestags schließt die Bundeswehr einen Vertrag mit der "Euro Hawk GmbH" in Immenstaad, die ein Demonstrationsobjekt bauen und mit der Sensor-Technik bestücken soll. Hinter der Technikentwicklung steht das Konsortium "Cassidian", die Bundeswehr nennt die zu entwickelnden Sensoren für die Drohne "ein Spitzenprodukt deutscher Wehrtechnik".
Juni 2009
Der Bundestag stimmt dem Beginn des Projekts zu, dazu soll für rund 500 Millionen Euro ein Testmodell des "Euro Hawk" in den USA erworben und dann in Europa mit der Sensortechnik ausgestattet werden. Etwa die Hälfte des Budgets ist für den Kauf der Drohne selber veranschlagt, die andere Hälfte für die Technik. Grundsätzlich beabsichtigt die Bundeswehr den Kauf von fünf "Euro Hawk"-Drohnen für ein Gesamtbudget von rund 1,2 Milliarden Euro.
Juli 2011
Die Drohne für die Bundeswehr ist in den USA hergestellt und getestet, allerdings treten die ersten Probleme mit der Zulassung für die verschiedenen Lufträume weltweit auf. Als die Drohne von den USA nach Deutschland fliegen soll, hat sie nur eine vorläufige Zulassung für den deutschen Luftraum und muss in den USA große Umwege fliegen, um für sie gesperrte Lufträume zu überfliegen. Im Wehrressort erkennt man intern das "fundamentale Problem" mit der Zulassung für den europäischen Luftraum.
Juni 2012
Die Bundeswehr muss nach Presseberichten einräumen, dass es beim Projekt "Euro Hawk" Probleme gibt und die Einsatzbereitschaft der Mega-Drohne mindestens um ein Jahr verschoben werden muss.
11. Januar 2012
Das Testmodell der Drohne geht in Deutschland erstmals auf Probeflug, damals nur mit einer vorläufigen Zulassung. Für den Start und den Spiralflug auf die Flughöhe von 15.000 Metern muss der gesamte Luftraum kurzzeitig gesperrt werden.
Ende März 2013
Erstmals erfährt der Bundestag von ernsten Problemen bei dem deutschen Drohnen-Projekt. Nach konkreter Nachfrage des SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels räumt das Ministerium ein, dass man mit "nicht unerheblichen Mehrkosten" für die luftverkehrsrechtliche Zulassung der Drohne rechne. Schon damals heißt es, die Mehrkosten könnten sich auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen, zudem würde die Zulassung Jahre in Anspruch nehmen.
21. April 2013
Das Ministerium gesteht ein, dass das Projekt vor dem Aus steht. Staatssekretär Thomas Kossendey schreibt erstmals, die Beschaffung der Drohnen werde "kritisch geprüft". Insider rechnen schon zu diesem Zeitpunkt damit, dass die Bundeswehr die Entwicklung des Daten-Staubsaugers bald einstellen wird.
24. April 2013
In vertraulicher Sitzung des Verteidigungsausschusses berichtet die Bundeswehr von massiven Problemen bei der Zulassung und beschuldigt die US-Industrie, die im Kaufvertrag zugesicherte Dokumentation der Drohnentechnik für die Zertifizierung in Deutschland nicht geliefert zu haben. Statt Mehrkosten von 500 Millionen Euro ist nun sogar von möglicherweise 800 Millionen für eine nachträgliche Zulassung die Rede.
10. Mai 2013
Im Ministerium von Thomas de Maizière entscheidet man sich zum endgültigen Stopp des Projekts, der Bundestag wird aber zunächst nicht informiert.
13. Mai 2013
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" widmet sich dem Debakel um die "Euro Hawk"-Drohne an prominenter Stelle. Das Blatt spekuliert, das Ministerium könnte das Projekt schon bald einstellen und zitiert die bekannten Probleme bei der Zulassung für den deutschen und europäischen Luftraum.
14. Mai 2013
Aus Regierungskreisen verlautet nach dem Erscheinen des "FAZ"-Artikels, dass das "Euro Hawk"-Projekt auf Eis gelegt worden sei. Demnach seien aber nur rund 270 Millionen des Gesamtbudgets verloren, diese seien für das Testmodell bezahlt worden. Die für rund 250 Millionen Euro entwickelte Sensortechnik sei aber trotzdem noch für die Bundeswehr nutzbar.
15. Mai 2013
Staatssekretär Beemelmanns informiert den Bundestag über die Beendigung des "Euro Hawk"-Projekts.


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