Drohnenaffäre: De Maizière im Dickicht der Widersprüche

Verteidigungsminister de Maizière: "Aussagen des Ministers stehen nicht im Widerspruch" Zur Großansicht
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Verteidigungsminister de Maizière: "Aussagen des Ministers stehen nicht im Widerspruch"

Hat Thomas de Maizière gelogen? Aus Sicht der Opposition wehrt sich der Verteidigungsminister mit immer neuen Ausflüchten gegen diesen Vorwurf. Sein Ministerium müht sich, auffällige Widersprüche wegzuerklären. Doch Zweifel an der Glaubwürdigkeit wachsen.

Berlin - Der Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der Drohnen-Affäre wächst - und das trotz seines Erklär-Marathons im Bundestag und in den Medien. Er ist so groß, dass sich sein Haus am Samstag erneut genötigt sah, eine Pressemitteilung zu den vielen Widersprüchen und offenen Fragen herumzuschicken.

Schon eine erste Durchsicht illustriert die Hektik, die derzeit im Ministerium herrscht. So enthielt die erste Version bei einem zentralen Datum einen Tippfehler. Ebenfalls fiel auf, dass die Mitteilung Teile des eigentlich als "Verschlusssache - nur den Dienstgebrauch" eingestuften Protokolls des Verteidigungsausschusses enthielt. Auch der Titel wirkte etwas schräg: "Aussagen des Ministers stehen nicht im Widerspruch".

Das Verteidigungsministerium reagiert derzeit unter großem Zeitdruck auf Medienberichte, wonach de Maizières Aussagen im Verteidigungsausschuss des Bundestages und in der Öffentlichkeit auseinandergehen würden. Dies wies ein Sprecher ausdrücklich am Samstag zurück. Im Kern geht es um die Frage, wann genau der Minister mit den Problemen des Drohnenprojekts "Euro Hawk" befasst gewesen ist und wie er genau davon erfuhr.

Er selbst hatte die Debatte angestoßen, indem er am Mittwoch steif und fest behauptet hatte, er sei erst am 13. Mai 2013 durch eine Vorlage auf seinem Tisch von der ganzen Misere informiert worden. Da hatten seine beiden Staatssekretäre das Projekt "Euro Hawk" schon gestoppt.

Gespräche auf den Fluren

Schon am Tag nach dieser Aussage aber gab es viele Fragen. Konkret geht es bis heute darum, warum de Maizière bereits am 7. Mai bei einem Redaktionsbesuch bei der Zeitung "Donaukurier" die Erwartung äußerte, aus der geplanten Beschaffung der Drohnen werde nichts werden ("Im Moment sieht es nicht so aus").

De Maizière räumte nun im "Focus" ein: "Ich habe durchaus von Problemen gehört." Das Projekt sei im Ressort besprochen worden. Allerdings könnten Gespräche auf den Fluren keine offizielle Information ersetzen, betonte de Maizière. "Der geordnete Geschäftsbetrieb eines jeden Ministeriums findet bestimmt nicht auf dem Flur statt."

Die Erklärungen wirken wohl selbst auf Behördenkenner ungelenk. Formal zieht sich der Minister darauf zurück, dass er nur dann reagiert, wenn er bestimmte Vorlagen auf den Tisch bekommt. In den Parlamentsausschüssen erklärte er am Mittwoch, bis zum 13. Mai 2013 habe es "keine Vorlage an den Minister mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme oder überhaupt zum Gesamtproblem gegeben". Er habe aber "im Rahmen einer allgemeinen Besprechung zu vielen Rüstungsvorhaben" am 1. März 2012 von Zulassungsproblemen gehört. Diese seien ihm aber als lösbar geschildert worden.

Warum er aber nicht reagierte, als ihm über den "Flurfunk" Probleme geschildert wurden, die auch in den Medien spätestens im März 2013 breit beschrieben wurden, bleibt bis heute offen.

Genaue Formulierung nicht nachvollziehbar

Hinzu kommt, dass sich der Minister zuvor anders geäußert hat. So berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" am Samstag, dass de Maizière zuvor im Haushaltsausschuss angedeutet hätte, dass er schon 2011 von den Problemen beim "Euro Hawk" erfahren und sich trotzdem entschieden habe, das Projekt weiterlaufen zu lassen.

Im Protokoll der Sitzung, das bisher nur als Kurzversion vorliegt, kann man die genaue Formulierung nicht mehr nachvollziehen. Dort heißt es nur, "man" habe votiert, die Entwicklung trotz der Probleme weiterzuführen. Abgeordnete erinnern sich jedoch, dass de Maizière im Ausschuss "wir" gesagt haben soll. Damit erweckte er den Eindruck, er sei an der Entscheidung beteiligt gewesen.

Chaos in der Kommunikation

Um das Chaos zu komplettieren, teilte das Ministerium am Donnerstag mit, der im "Donaukurier" wiedergegebene Kenntnisstand des Ministers vor der Entscheidung, das Projekt zu beenden, habe auf "Hintergrundinformationen" beruht. Diese habe er bei einer Besprechung im März 2012 "sowie auch später erhalten".

Ein Minister führe auch eine Vielzahl von Gesprächen mit Personen, die nicht zum Ministerium gehörten, erklärte ein Ministeriumssprecher nun zusätzlich am Wochenende. Darauf bereite ihn das Haus vor - für möglichst alle Themen: "So hat es auch zum Thema 'Euro Hawk' allgemeine Informationen aus Anlass verschiedener Gespräche, beispielsweise mit der Industrie, gegeben." Daraus beziehe ein Minister Informationen: "Aber auch diese Informationen zum Thema 'Euro Hawk' waren allgemein gehalten und stellten die vorhandenen Probleme als lösbar dar."

Scharfe Kritik von Verwaltungsrechtlern

Renommierte Verwaltungsrechtler wiesen de Maizière für sein Verhalten in scharfer Form zurecht. Sie kritisierten in der "FAS" die Darstellung des Ministers, er sei in die Absage des Rüstungsprojekts nicht eingebunden gewesen und habe diese erst im Nachhinein gebilligt.

Professor Martin Morlok von der Universität Düsseldorf sagte: "Die Behauptung des Ministers, er habe von den Entscheidungsprozessen in seinem Haus nichts mitbekommen, fällt auf ihn selbst zurück. Er gesteht damit eigenes Versagen ein." Der frühere Präsident der Humboldt-Universität Hans Meyer äußerte die Einschätzung, "bei einem Rüstungsprojekt dieser Größenordnung ist die Grenze weit überschritten, unterhalb derer ein Staatssekretär seinen Minister nicht einbinden muss".

Nahles spricht von einem Treppenwitz

SPD und Grüne werfen de Maizière vor, immer neue Ausflüchte zu suchen. Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels erneuerte in der "Welt" den Vorwurf der Lüge. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte: "De Maizière redet sich gerade um Kopf und Kragen." Er habe ein inakzeptables Amtsverständnis.

De Maizière habe zunächst behauptet, er sei bis zur Entscheidung über die Aufgabe des "Euro-Hawk"-Projekts lange nicht mit dem Thema befasst gewesen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "FAS". Jetzt komme heraus, dass er es doch gewesen sei. "Die Argumentation, dies sei über Gespräche auf den Fluren geschehen, die keine offiziellen Informationen ersetzen könnten, ist ein Treppenwitz." Der Minister habe offensichtlich mehr gewusst als er zugegeben habe. Zudem müsse man sich "voller Entsetzen die Frage stellen, warum er sich nicht unverzüglich auf offiziellem Wege informiert hat."

Am Montag muss de Maizière erneut Rede und Antwort vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags stehen. Dann werden alle Ungereimtheiten auf den Tisch kommen. Es wird mit ziemlicher Sicherheit nicht die letzte Sitzung zu dem Thema sein.

mgb/heb

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1. Es wird schon seinen Grund
cobdet 08.06.2013
haben das Merkel ihm ihr vollste Vertrauen ausgesprochen hat wie bei den anderen auch. Es ist immer gefährlich wenn die Dame hinter einem steht.
2. Der wie vielte Bericht im Spiegel über de Maziére ist das eigentlich heute?
carolian 08.06.2013
Na, langsam übertreibt Ihr aber masslos. Eure Kampagne wirkt nur noch lächerlich. Und Ihr merkt immer noch nicht, dass Ihr nur in Watte beisst, dass an Eurer Geschichte nichts dran ist. Das zeigt, dass ihr auf Bestellung der Chefredaktion schreibt, die sich als ungewählte Nebenregierung der Bundesrepublik versteht.
3. aufn flur
hansalbers3 08.06.2013
hab ich was gehört, aber das zählt nicht ! Unglaublich: Politiker = kleine Kinder ! Raus und weg mit dem Kerl !
4. de Maiziere ähnelt im Aussehen....
basiliusvonstreithofen 08.06.2013
.....immer mehr Wulff. Er könnte der etwas ältere Bruder sein. Das fällt immer mehr ins Auge. Wenn das mal kein böses Omen ist..... Er wird wohl den gleichen Weg gehen.
5.
schüler.aus.bremen 08.06.2013
Wird zeit, dass er zurücktritt.
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